Insgesamt sinkt die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland. Allerdings werden immer mehr Attacken auf Ordnungshüter registriert - vor allem aus dem linken Lager. Die Jahresstatistik:
Die Fälle politisch motivierter Straftaten gegen die Polizei in Deutschland haben drastisch zugenommen. Straftaten gegen Beamte und Polizeieinrichtungen stiegen 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 31,7 Prozent auf 2889 Fälle, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Insgesamt sei die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr aber gesunken. Das Ministerium registrierte 27. 180 Fälle, das waren knapp 20 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Taten mit Gewaltanwendung sei 2010 um 13 Prozent auf 2636 gesunken.
Das Ministerium ordnete 16.375 politisch motivierte Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zu, auf das linksextreme Spektrum entfielen 6898 Delikte. 917 Taten verbuchte das Ministerium unter Ausländerkriminalität und knapp 3000 weitere unter Sonstiges. Was die Gewalttaten angeht, waren der Statistik zufolge dem linken Lager mit 1377 Fällen mehr Delikte zuzuordnen als dem rechten Lager mit 806 Fällen. In beiden Bereichen sei die Zahl der Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr aber deutlich gesunken.
Gewerkschaft fordert stärkeres Vorgehen gegen Linksextreme
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) bezeichnete den Rückgang als "erfreulich", wollte aber keine Entwarnung geben. Der rechten Szene bescheinigte der Minister eine "nach wie vor vorhandene Brutalität und Skrupellosigkeit". Auch die "Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität dürfe "nicht unterschätzt werden".
Besonders besorgt zeigte sich Friedrich über die steigende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten. Gewalttätige Übergriffe auf Beamte erfolgten "vermehrt im Zusammenhang mit Demonstrationen", wobei die "bei weitem meisten Straftaten gegen die Polizei" aus dem linksextremen Lager kämen.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte, den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland verstärkt zu bekämpfen. Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut beklagte: "Angriffe auf Polizeibeamte, Polizeifahrzeuge und Polizeiwachen haben nicht nur um ein Drittel zugenommen, sie werden auch immer brutaler, wie jüngst der Anschlag mit Molotow-Cocktails auf eine Dienststelle in Berlin." Die Gewerkschaft warne seit Jahren vor dem Anstieg linker Gewalt. "Diese Warnungen wurden bisher nicht ernst genommen." Das müssten die Polizisten nun ausbaden. (afp)
