An Rhein und Ruhr. . Die Gewerkschaft der Polizei sieht die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr gewährleistet, wenn es zum einem Stellenabbau von 2000 Beamten kommt. Dies hatten die Grünen im Wahlkampf ins Gespräch gebracht. Heute beraten die Innenpolitiker von SPD und Grünen über die neue Legislaturperiode.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet massive Einschnitte bei der Polizei in NRW. Heute beraten Innenpolitiker von SPD und Grünen über die neue Legislaturperiode, dem Vernehmen nach sind in diesem Bereich Einsparungen von 100 Millionen Euro im Gespräch. GdP-Landeschef Frank Richter warnte vor einer Polizeireform mit Stelleneinsparungen von 2000 Leuten, wie sie die Grünen im Wahlkampf ins Gespräch gebracht hatten: „Dann werden wir Sicherheit nicht mehr so gewährleisten können, wie es nötig wäre.“ NRW habe schon jetzt eine der geringsten Polizeidichten bundesweit.
Kriminalitätsstatistik schürt die Sorgen um die Sicherheit
Mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik könnte dies eine besorgniserregende Entwicklung sein: Über 50.300 Einbrüche in Häuser und Wohnungen registrierten die Ermittler im Jahr 2011 – 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem Serieneinbrecher und mobile Banden stellen die Polizei in NRW zunehmend vor Probleme. Nicht einmal jeder siebte Einbruch konnte aufgeklärt werden.
Auch bei der Auswertung von Spuren zeigte sich 2011 bereits eine erhebliche Verzögerung. Rund 10.000 DNA-Spuren blieben unbearbeitet. Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2011 im März sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass das Land dem Landeskriminalamt in diesem Jahr zusätzlich 4,2 Millionen Euro bereitstelle, um Einbruchsspuren schneller auswerten zu können.
Grünen wollen 20 Großpräsidien
Statt der NRW-weit 56 Polizeibehörden in den Kreisen und Städten nur noch 20 Großpräsidien: 2000 Stellen ließen sich mittelfristig durch eine Polizeireform einsparen, hatte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen im Wahlkampf erklärt. Gewerkschafter Richter sieht diese Ansicht durch die Wirklichkeit widerlegt: „Bei der Zusammenlegung der Präsidien in Essen und Mülheim vor fünf Jahren ist es auch nicht zu den versprochenen Effizienzgewinnen gekommen.“ Ähnlich sei es bei der Umorganisation der Autobahnpolizei.
Neue Projekte wären bei Stellenabbau gefährdet
Die Abschaffung der Landkreis-Polizeibehörden sei schon vor zehn Jahren diskutiert worden. In der Rhein-Ruhr-Region würde das das Aus etwa für die eigenständigen Behörden in Kleve, Wesel, Mettmann und Viersen bedeuten. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt Großpräsidien ab. Richter warnte zudem davor, die Zahl der Einstellungen bei der Polizei wieder runterzuschrauben. Rot-Grün hatte sie unlängst erst auf 1400 Anwärter pro Jahr heraufgesetzt. „Selbst die 1400 reichen aber nicht, um die altersgemäß anstehenden Pensionierungen auszugleichen“, so Richter. Schon jetzt nähere sich der Altersschnitt in den Behörden der 50-Jahre-Grenze. Sollte es da auch noch personelle Einschnitte geben, fürchtet Richter um bei der NRW-Polizei neu angestoßene Projekte wie „Riegel vor“ (gegen Einbrüche), „Kurve kriegen“ (gegen Jugendkriminalität) und das Cyberzentrum.
