Berlin. . Die Bundesregierung sagt Verkehrssündern den Kampf an. Mehr Blitzer und Rüttelstreifen auf den Straßen sollen die Sicherheit erhöhen. Das neue Konzept von Verkehrsminister Ramsauer sieht auch freiwillige Gesundheitschecks für Senioren vor.
Die Bundesregierung will mit einem gezielten Programm die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent senken. Das Programm, das AFP am Samstag vorlag, setzt unter anderem auf mehr Blitzer gegen Raser und Rüttelstreifen auf Autobahnen. Im Zentrum stehe dabei der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Saarbrücker Zeitung“.
Das Programm, das am kommenden Mittwoch in Berlin mit Vertretern der Länder beraten werden soll, sieht unter anderem freiwillige Gesundheitschecks vor. Die Krankenkassen sollen nach Vorstellung des Ministeriums die Prüfung der Fahrtauglichkeit von Senioren in ihren Leistungskatalog aufnehmen. Angeregt werden außerdem verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen und die Erstellung eines regelmäßigen Kinderunfallatlasses. Radfahrer sollen zum Tragen von Helmen ermuntert werden. In seiner endgültigen Fassung soll das Programm erst im Herbst vorgestellt werden.
Vor allem Landstraßen sollen sicherer werden
Der Vorlage zufolge will der Bund im Jahr 2011 Mittel in Höhe von insgesamt 395 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Verkehrssicherheit auf Autobahnen und Bundesstraßen zu erhöhen. Insbesondere auf Landstraßen müssten wegen der vielfach schweren Unfälle gefährliche Stellen entschärft werden. Die Sicherheit auf den Landstraßen müsse deutlich verbessert werden, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ vom Samstag. „Denn hier haben wir die meisten Verkehrstoten zu beklagen.“
Zudem sollen die Bundesländer dem Ministeriumsentwurf zufolge prüfen, wo der Einsatz von fest installierten und für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung sinnvoll ist. Um der Übermüdung am Steuer entgegenzuwirken, sollen an Straßen mehr Parkplätze und Rastanlagen eingerichtet werden. (afp)
