Essen. . Mit dem Haushalt ist auch die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Am 13. Mai sind die Bürger dazu aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Zeit für eine Bilanz der 15. Wahlperiode des Landtags NRW.
Knapp zwei Jahre nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 kam das Aus für die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann. Die Haushaltsverhandlungen über den NRW-Etat 2012 gaben den Ausschlag für die Auflösung des Parlaments am 14. März. Jetzt dreht sich alles um die Neuwahl am 13. Mai.
Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen. Deshalb gibt es hier die 15. Wahlperiode des Landtags NRW in Zahlen:
Der NRW-Landtag: Die 15. Wahlperiode in Zahlen
hat das NRW-Parlament in seiner 15. Wahlperiode verabschiedet. Dazu gehörten beispielsweise das Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang, das Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl, das Gesetz zur Einleitung von Abwahlverfahren von Bürgermeistern und Landräten durch Bürgerbegehren, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur, das Stärkungspaktgesetz, das Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach und das Tariftreue- und Vergabegesetz.
gehörten dem Landtag an. Das entspricht der gesetzlich festgelegten Mindestzahl. Das war ungewöhnlich, weil SPD und CDU am 9. Mai 2010 fast gleichviele Wählerstimmen bekommen hatten.
verteilten sich die Abgeordneten:
hatte die CDU-Fraktion,
hatte die SPD-Fraktion,
umfasste die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
waren für die FDP im Landtag und
bildeten die Fraktion DIE LINKE.
In der Wahlperiode 1950/1954 waren letztmals fünf Fraktionen im NRW-Landtag. Damals gehörten dem NRW-Parlament neben der CDU, der SPD und der FDP auch noch die KPD sowie das Zentrum an.
Zum Landtagspräsidenten wurde Eckhard Uhlenberg (CDU) gewählt. Dem Landtagspräsidium gehörten außerdem Carina Gödecke (1. Vizepräsidentin, SPD), Oliver Keymis (2. Vizepräsident, Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Angela Freimuth (3. Vizepräsidentin, FDP) und Gunhild Böth (4. Vizepräsidentin, DIE LINKE) an.
haben die Abgeordneten insgesamt in der Zeit von Sommer 2010 bis März 2012 beraten.
sind noch in der Beratung und können nicht verabschiedet werden. Sämtliche parlamentarische Initiativen wie z.B. noch nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben sind deshalb gegebenenfalls im neuen Landtag neu einzubringen und zu beraten.
wurden die Plenarsitzungen vorbereitet. Dazu gab es...
von Experten bzw. Sachverständigengespräche.
z.B. zur Situation des Zeitungsmarkts in NRW, Lehren aus der Tragödie bei der Loveparade in Duisburg für die Durchführung zukünftiger Massenveranstaltungen, Neofaschismus bzw. Rechtsextremismus in NRW, sowie...
haben die Abgeordneten ihre Frage-, Informations-, Kontroll- und Initiativrechte wahrgenommen.
zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb bzw. zum Verbleib von Brennelementekugeln haben insgesamt 26-mal getagt.
hat die Enquete-Kommission zum Wohnungswirtschaftlichen Wandel getagt.
wurde die 15. Wahlperiode durch die Auflösung des Landtags beendet.
