Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat eine Koalitionsaussage vor der Wahl am 13. Mai abgelehnt. Die beiden potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne bewertete er sehr kritisch. In der Regierung Kraft seien die Grünen “eine Enttäuschung“ gewesen.
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen der Zeitung "Bild am Sonntag". "Die CDU hat nie taktiert, schon gar nicht in der Haushaltspolitik. Wir haben uns im Gegensatz zur FDP für die klare Linie und nicht für Zickzack entschieden."
Auch dem zweiten möglichen Koalitionspartner, den Grünen, macht Röttgen Vorwürfe: "In der Regierung Kraft waren auch die Grünen eine Enttäuschung. Sie haben sich selbst mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, doch die Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Minderheitsregierung hatte mit Nachhaltigkeit nichts zu tun."
Röttgen
setzt auf Blitzumschwung bei den Wählern
Sein Ziel sei es, "dass die CDU Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft wird, so dass wir dann möglichst mehrere Koalitionsoptionen haben". Röttgen setzt dabei auf einen Blitzumschwung bei den Wählern: "Das Scheitern von Frau Kraft und Rot-Grün muss erst mal bei den Menschen ankommen. In drei Wochen haben wir ganz andere Umfragen. Warten wir doch einmal ab."
Unterdessen wollen nach Informationen der "Bild"-Zeitung große Teile der CDU-Spitze Röttgen dazu drängen, sein Amt als Bundesumweltminister im Fall einer Niederlage bei der NRW-Wahl niederzulegen und als Oppositionsführer in Düsseldorf zu bleiben. Röttgen werde sich spätestens Anfang kommender Woche erklären müssen, sagte ein Mitglied der Parteispitze der Zeitung. Der Umweltminister solle sich ein Beispiel an der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner nehmen. Sie hatte ihr Amt als Staatssekretärin in Berlin im Landtagswahlkampf 2011 aufgegeben.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen will im Wahlkampf mit dem Thema Schuldenabbau punkten. "Wir haben gezeigt, dass wir die Politik auf Pump beenden wollen", sagte der designierte Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Lindner der "Bild"-Zeitung. "Wir werden einen sehr ernsten Wahlkampf führen." In dem werde es um Glaubwürdigkeit gehen. Für die FDP gelte das Motto "Gerader Rücken statt Effekthascherei". (rtr/dapd/afp)
