Wesel. Per Online-Petition wollten Bürgerinnen und Bürger den Rat der Stadt Wesel dazu bewegen, die Steuererhöhung zurückzunehmen. So wurde entschieden.

Eigentlich hätte es eine kurze Ratssitzung in Wesel werden können, die Tagesordnung war nicht lang, doch bei Punkt 8 gab es Diskussionsbedarf: Per Online-Petition wollten rund 1300 Bürgerinnen und Bürger den Rat dazu bewegen, die Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes zurückzunehmen. Die Stadt, so der Tenor des Schreibens, solle eben besser haushalten und auf unnötige Ausgaben verzichten. Unter anderem halten die Unterzeichner demnach die geplante ÖPNV-Verbindung zum Kombibad für unnütz und bezweifeln die Sinnhaftigkeit des Kita-Ausbaus.

Schon bei der politischen Diskussion vor der Erhöhung herrschte unter den Fraktionen im Rat alles andere als Einigkeit. Beschlossen wurde sie im Dezember mit sieben Gegenstimmen von WfW, FDP und Linke. Nun flammten zum Teil die damaligen Argumente wieder auf, jedoch ging es auch um den Umgang mit Online-Petitionen an sich.

Grundsteuer in Wesel: WfW und CDU geraten aneinander

Nach wie vor gegen die Steuererhöhung und deshalb für das Anliegen der Petition ist indes die WfW. Wenn rund 1500 Menschen Einspruch einlegen, „ist die Belastungsgrenze erreicht“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Moll.

CDU-Fraktionschef Jürgen Linz erklärte noch einmal, dass es „nach wie vor gute Gründe“ für die Grundsteueranhebung gebe und dass es eben nicht deren Ziel sei „den Bürgern mit Kosten das Leben schwer zu machen.“ Seine Fraktion habe seinerzeit nur zähneknirschend für die Steuererhöhung gestimmt, um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden. Und die finanzielle Situation der Stadt hat sich seit der Beschlussfassung im Dezember bis zur Verabschiedung des Haushalts im März sogar noch verschlechtert.

Außerdem kritisierte Linz (so wie auch schon in den vergangenen Diskussionen), dass die WfW sich zwar an der Steuererhöhung störe, jedoch keine besseren Ideen liefere, wo das nötige Geld herkommen soll. Moll hielt dagegen, dass seine Fraktion „viele Vorschläge gemacht“ habe und dass unter anderem Freizeiteinrichtungen zu viel Geld verschlängen. Auch kritisierte er, dass Bürgerinnen und Bürger in finanziell guten Jahren nicht entlastet worden seien.

SPD Wesel zweifelt die Online-Petition an

Das Argument zu hoher Kosten für Freizeiteinrichtungen wollte dann Ludger Hovest nicht gelten lassen. „Das Geld in Wesel wird nicht aus Jux und Dollerei verfrühstückt“, so der SPD-Fraktionschef. Die Freizeitangebote in der Aue seien „eine Investition in die Zukunft.“ Abgesehen davon hielt er die Online-Petition als solche für ein falsches Instrument, weil die Plattform (Openpetition), auf der sie angelegt und verwaltet wurde, von einer gemeinnützigen GmbH betrieben wird. „Ein privater Verein versucht, Einfluss zu nehmen“, glaubt Hovest, zugleich habe keiner der Unterzeichner Kontakt zu Politikern aufgenommen.

Dem konnte Grünen-Fraktionschef Ulrich Gorris widersprechen: „ein paar Leute“ hätten sich schon bei seiner Fraktion gemeldet, allerdings mit den „üblichen Floskeln“. „Ich fand das oft lächerlich“, so Gorris, denn diejenigen seien meist Menschen aus seiner Gehaltsklasse gewesen (Gorris ist Lehrer). Es gebe definitiv Menschen, für die die Belastung zu hoch sei, dies könne man jedoch im Haushalt leider nicht abbilden.

Michael Oelkers (FDP) hielt es für fragwürdig, ein demokratisches Mittel (die Petition) in Zweifel zu ziehen und die Ausführungen Molls sogar für „sehr fragwürdig“. Inhaltlich war seine Fraktion schon beim Beschluss der Steuererhöhung gespalten gewesen. Er selbst habe dafür gestimmt, weil ihn die Ausführungen des Kämmerers überzeugt haben. Eine weitere Belastung privater Haushalte zugunsten Gewerbetreibender sei aber mit der FDP nicht zu machen.

Am Ende stimmten die meisten der 50 Ratsmitglieder dafür, fünf Ratsleute von WfW und FDP waren dagegen, die Linke enthielt sich.