Wesel. Die Grundsteuererhöhung in Wesel ist beschlossene Sache. Doch eine Online-Petition fordert Politik und Verwaltung auf, sie rückgängig zu machen.

Die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B in Wesel sorgt bei vielen Menschen für Unmut. Die Weselerin Daniela Kleinpaß hat deswegen eine Online-Petition gestartet, mit der Politik und Verwaltung aufgefordert werden sollen, den Beschluss rückgängig zu machen. Wie mehrfach berichtet, hatte die Stadt die Grundsteuer B, die jeder Immobilienbesitzer und indirekt auch jeder Mieter entrichten muss, für 2024 von 493 auf 690 Prozentpunkte angehoben.

Grundsteuer-Erhöhung in Wesel: Das fordert die Petition

„Diese Erhöhung stellt eine drastische Mehrbelastung für alle steuerzahlenden Haushalte dar“, heißt es im Text zur Petition. Viele Bürgerinnen und Bürger seien fassungslos angesichts der Erhöhung. Der drastische Anstieg der Steuer sei ungerecht, weil sie alle trifft, die ihre bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst bestreiten. „Wir alle sind von enorm erhöhten Energiekosten, der Inflation und daraus resultierenden erhöhten Lebenshaltungskosten und Kosten aufgrund der Energiewende betroffen“, schreibt Daniela Kleinpaß.

„Wir fordern daher den Rat der Stadt Wesel auf, diese Entscheidung zu überdenken und einen gerechteren Weg zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen zu finden. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob auf andere öffentlich finanzierte Projekte verzichtet werden muss, wenn dafür kein Geld da ist“, so die Forderung. Die Petition hat bisher knapp 650 Unterstützerinnen und Unterstützer – sie ist online unter openpetition.de/!pfrpm aufrufbar.

Die Stadt begründet die Steuererhöhung mit den vielen Mehrkosten, die sie schultern müsse – und für die es aus Sicht der Verwaltung nicht genügend finanzielle Unterstützung von Bund und Land gebe. Wesel fordert deshalb zusammen mit 354 anderen Kommunen aus NRW mehr Geld – zum Beispiel für die Finanzierung von Kita-Betreuung, den Ausbau des Ganztags, den Veränderungen beim Wohngeld, die Unterbringung von Flüchtlingen. Aus Sicht der Stadtverwaltung gab es keine Möglichkeit, um Steuererhöhungen zu vermeiden, betonte Kämmerer Klaus Schütz gegenüber der NRZ. Politik und Verwaltung hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.