Schermbeck. Der Schermbecker Rat hat den umstrittene Haushalt 2023 verabschiedet. Im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben. Was mit dem neuen Haushalt kommt.
Am Ende ging es dann doch schneller als erwartet. Nachdem über den Haushalt der Gemeinde Schermbeck für das Jahr 2023 bereits seit längerem heftig diskutiert worden war, wurde dieser nun von der Mehrheit des Gemeinderats verabschiedet. In der Sitzung am Dienstag stimmten 18 Ratsmitglieder für den Entwurf des Kämmerers Alexander Thomann – neben Bürgermeister Mike Rexforth die Fraktionen der CDU, SPD und Die Fraktion. Die Fraktion der Grünen und die vier fraktionslosen Ratsmitglieder stimmten gegen den Haushalt und die damit einhergehenden Steuererhöhungen.
Schermbeck: Haushalt 2023 wurde angenommen
Eigentlich hatte man mit einer längeren Diskussion über das Thema gerechnet, jedoch wurde auf diese – wohl aufgrund der späten Stunde – verzichtet. Einzig Ulrike Trick, die Fraktionsvorsitzende der Grünenfraktion, hielt ihre Rede. Die anderen Fraktionen und Einzelratsmitglieder gaben ihre Stellungnahmen schriftlich. Dabei wurde jedoch eine klare Verwerfung beim Haushaltsthema im Rat deutlich.
So wurden von Seiten der Gegner des Haushaltes vor allem die hohen Ausgaben der Gemeinde kritisiert, die mit Erhöhungen der Grundsteuern und Gewerbesteuern gegenfinanziert werden sollen. Diese umfassten eine Erhöhung der Gewerbesteuer (von 460 auf 510 Prozentpunkte) und Erhöhungen der Grundsteuern A (von 300 auf 400 Punkte) und B (von 495 auf 700 Punkte).
Dazu formulierte Klaus Roth von der Wählervereinigung „Bürger für Bürger“: „Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Der Vorwurf eines fehlenden Sparwillens findet sich auch bei den anderen Gegnern des Haushalts. Der fraktionslose Ratsherr Simon Bremer von der FDP schrieb gar von der „verschwenderischen Politik des Bürgermeisters und der CDU.“
Ein weiterer prominenter Kritikpunkt war die beantragte Einstufung der Gemeinde als Erholungsort. Durch diese würden die Gehälter des Bürgermeisters und dessen Vertreter steigen. Rexforth hatte in der Vergangenheit erklärt, dass ihm diese Regelung bei der Antragsstellung nicht bekannt gewesen sei, dies überzeugte die Opposition im Gemeinderat jedoch nicht.
Die fundamentale Frage, welche den Gemeinderat bei dieser Abstimmung spaltete, war, wie ein ausgeglichener Haushalt zu ermöglichen wäre. Sollen die Einnahmen der Gemeinde erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden? Letztlich stimmte die Mehrheit im Schermbecker Rat für Ersteres und damit für die Steuererhöhungen.
Schermbecker Rat: Bürgermeister, CDU, SPD und Die Fraktion stimmen für Haushalt
So begründete die CDU-Fraktion als größte Fraktion im Rat ihre Entscheidung für den Haushalt damit, dass nur durch die Steuererhöhungen die geplanten Projekte der Gemeinde und die gestiegenen Kosten ausgeglichen werden könnten. „Bei dieser dynamischen und nicht vorhersehbaren Welt- und Finanzlage gebietet die Ehrlichkeit auch zu sagen, dass jeder Haushalt und die entsprechenden Steuersätze jährlich neu bewertet werden müssen“, fügte der Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann in seiner Stellungnahme an.
Auch die den Haushaltsentwurf unterstützenden Fraktionen betonten die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde Schermbeck, sahen die Steuererhöhungen allerdings als unumgänglich an. So begründete Manuel Schmidt von Die Fraktion die geplanten Steuererhöhungen damit, dass die Gemeinde den Bürgern mehr bieten müsse, als nur „Wohnen und die Grundversorgung.“ „Das ist ohne massive Steuererhöhungen nicht zu packen, es sei denn, wir drehen alles ab und machen den Laden zu“, so Schmidt.
Fraktionslose und Grüne in Schermbeck: Ausgaben müssen gesenkt werden
Ähnlich äußerte sich Dieter Michallek von der SPD. Zwar dürfte mit dem neuen Haushalt nicht der Eindruck erweckt werden, alles sei gut. Man lebe in Zeiten steigender Kosten durch Ukrainekrieg und hoher Flüchtlingszahlen. Ein ausgeglichener Haushalt sei notwendig und nur mit den Steuererhöhungen und zeitlich verschobenen Investitionen zu erreichen.
Trotz dieser weit auseinanderliegenden Positionen, dauerte der Beschluss des Antrages nur wenige Minuten. Dies war dem zweiten großen Thema des Abends geschuldet – der Sanierung der Dreifachsporthalle an der Gesamtschule. Hier stellte die Firma Sport Concept aus Stuttgart vor der Haushaltsberatung zwei Konzepte für die Sanierung und weitere Nutzung der Halle vor, was dann zu einer langen Diskussion geführt hatte.