Hamminkeln. Der Hamminkelner Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung dem Konzept der Deutschen Bahn zugestimmt. Das waren die weiteren Themen.
Bahnübergänge, Kies und Windeln - dieses Themen-Trio beschäftigt seit längerem, aber auch derzeit wieder ganz speziell, die Hamminkelner Politik. In der jüngsten Ratssitzung stellten die Fraktionen beim Tagesordnungspunkt 16 mit einem einstimmigen Beschluss die Weichen für die Sicherung der Bahnübergänge auf der Strecke des Bocholters und damit einen lange währenden Konflikt. Die Ratsmitglieder sprachen sich für das Konzept der Deutschen Bahn aus, den Bahnübergang „Kranendeich“ mit Halbschranken und Lichtzeichenanlage für den Fuß-und Radwegverkehr technisch zu sichern. Gleichzeitig hob der Rat seinen Beschluss vom 23. Juni zur technischen Sicherungsmaßnahme am Bahnübergang „Lankernbrok“.
Damit wird dieser Bahnübergang künftig nur noch für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein. Die Verwaltung hatte eigentlich geplant, den Übergang auch für den Kfz-Verkehr offen zu halten. Doch mit Blick auf die stimmige Gesamtkonzeption und der weiterhin verbleibenden Querungsmöglichkeit am Bahnübergang „Poterey“ könne auf „die Forderung nach einer vollwertigen technischen Sicherung für alle Verkehrsarten verzichtet werden“ heißt es in der Begründung der Verwaltung. Der „kleinräumige, insbesondere nachbarschaftliche Verbindungsverkehr“ sei zu Fuß oder per Fahrrad ohne weiteres möglich.
Sicherlich auch zur Freude der Verantwortlichen bei der Deutchen Bahn dürfte damit ein Schlussstrich unter die lange - zweifelsohne allerdings auch aufgrund der schweren Unfälle gerechtfertigten - Diskussion der Gestaltung der Bahnübergänge gesetzt sein. Dem Konzept folgend wird die Bahn am Übergang Kranendeich zwei so genannte Heckentore ausschließlich für die landwirtschaftliche Nutzung einbauen. Alternativ seien eine Lichtzeichenanlage und Halbschranken denkbar. Aufgrund des begrenzten Raumes ist Autoverkehr hier nicht möglich.
Zwei Bahnübergänge werden geschlossen
Am Übergang Kniebingsweg werden zwei Heckentore ausschließlich für landwirtschaftliche Nutzung eingebaut, die Bahnübergänge Rotering und Döringer Feld werden geschlossen, als Ersatz soll ein Bahnseitenweg zwischen den Straßen Döringer Feld und Lankerner Schulweg gebaut werden. Bis alle Maßnahmen umgesetzt sind, dürften allerdings mehrere Jahre ins Land gehen, wobei Bürgermeister Bernd Romanski hofft, dass die Arbeiten nach und nach erfolgen.
Gleich im Anschluss folgte die Abstimmung über den Antrag der CDU, sich einer (möglichen) gemeinsamen Klage der hiesigen Kommunen im Kreis gegen den künftigen Regionalplan anzuschließen. . Die SPD mit Jörg Adams betonte, die gemeinsame Klage mache keinen Sinn. Johannes Flaswinkel (Grüne) hielt dagegen, man sei „verpflichtet, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen.“ Der Antrag sei deshalb aktueller denn je, man müsse über ein Kontrollverfahren nachdenken. Dem Bürgermeister dankte Flaswinkel, zum Gespräch nach Düsseldorf gefahren zu sein. Veränderungen erreiche man nur durch einen Austausch. „Und jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, wäre das falsche Signal.“ Wie die Klage letztendlich aussehe, stehe auf einem anderen Blatt, aber man sollte sich wehren und ein Zeichen setzen. Auch CDU-Fraktionschef Marcel Opladen wies noch einmal auf die „Signalwirkung“ hin, man solle sich die Möglichkeit einer gemeinsamen Klage offen halten. USD und FDP sprachen sich dafür aus, mit den betroffenen Kommunen zumindest im Gespräch zu bleiben. Bürgermeister Romanski erklärte indes,, das „ständige Aufeinanderlosgehen“ bringe nichts. „Meiner Meinung nach ist die Klageandrohung kein Lösungsansatz.“ Allerdings folge er der Ansicht der Grünen, weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklung zu haben.
Größeren Diskussionsbedarf gab es erwartungsgemäß auch bei der Windel-Entsorgung im Zuge des Entsorgerwechsels am 1. Januar - und hier insbesondere bei der Freimenge für Kleinkinder bis zu zwei Jahren. Bei einem „Windel-Gipfel“ am Dienstagmittag mit den Leiterinnen der Hamminkelner Kitas fiel die Entscheidung, dass die Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung einen Gewichtsanteil an ihrer Freimenge in Höhe von 456 Kilogramm im Jahr an den Kindergarten abtreten - entweder 156 oder 180 Kilogramm entsprechend der Stundenbuchung in der Kita. Die Kindergärten erhalten eine zusätzliche Tonne. „Am Ende schauen wir dann, ob es passt“, sagt Bürgermeister Romanski. „Hauptsache ist, dass es keine zusätzlichen finanziellen und administrativen Belastungen gibt.“