Schermbeck. Durfte er Ergebnisse einer nicht repräsentativen Umfrage nennen? Bürgermeister Rexforth bezeichnet die Situation in der Ratssitzung als peinlich.
Die über dreistündige Ratssitzung der Gemeinde Schermbeck hatte jede Menge politischen Sprengstoff parat. Doch nicht die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2022 erhitzte die Gemüter am meisten, sondern die beiden Tagesordnungspunkte zum Thema Mittelstraße ließen die Sitzung fast aus dem Ruder laufen.
Als es um das „Städtebauliches Rahmenkonzept der Gemeinde Schermbeck“ ging, sollte über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei, SPD und des Vertreters der FDP diskutiert werden.
Zunächst beschwerte sich Klaus Roth (BfB): „Ich empfinde es als Diskriminierung, dass wir nicht gefragt wurden!“ Hinterher sagte er: „Hätten Sie mich gefragt – ich hätte dem sowieso nicht zugestimmt.“
Bürgermeister Mike Rexforth mischte sich in diese Diskussion nicht ein, sondern ließ Gastredner Andreas Mayer, Leiter der Abteilung Stadtplanung vom Dortmunder Planungsbüro Junker & Kruse den Stand der Bürgerbeteiligung erläutern.
Gastredner fühlt sich angegriffen
Nachdem der Stadtplaner einige Minuten geredet hatte, fiel ihm Die-Partei-Fraktionschef Manuel Schmidt ins Wort.
Er bemängelte, dass der Gastredner Ergebnisse einer nicht repräsentativen – und aus der Sicht vieler umstrittenen – Online-Umfrage bekanntgebe, die mit dem Antrag in diesem Tagesordnungspunkt ausdrücklich verboten werden sollten, zu veröffentlichen.
Es folgte ein kurzes Wortgefecht zwischen Bürgermeister, Schmidt und auch anderen Ratsvertretern, nachdem dann auch Stadtplaner Mayer seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, auf welche Weise er unterbrochen wurde: „Ich empfinde das als ziemliche Provokation.“
Auch der Bürgermeister äußerte sich kritisch: „Was gerade passiert ist, finde ich peinlich. Das gefällt mir nicht!“
Antrag trotz Kritik zurückgezogen
Nachdem sich die Gemüter wieder etwas beruhigt hatten, wurde der gemeinsame Antrag – garniert mit einigen kritischen Anmerkungen von Manuel Schmidt – zurückgezogen.
Auch im folgenden Tagesordnungspunkt zum Thema Mittelstraße gab es Irritationen über das Vorgehen, doch letztlich stimmte der Rat einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.
Denn dieser hat die Aussicht auf Fördermittel des Landes – deshalb soll die Verwaltung nun das Planungsbüro beauftragen, die Varianten mit konkreten Maßnahmen zur Verkehrsführung rund um die Mittelstraße sowie daraus resultierenden baulichen Veränderungen zu entwickeln.
Parallel dazu sollen Möglichkeiten für die Erweiterung von Fuß- und Radwegen im Untersuchungsbereich (oder andere Maßnahmen) aufgezeigt werden, die dauerhaft zu einer Reduzierung des Verkehrs und damit zu einer deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen können.