Autobahnausbau: Stadtpolitik soll ein Stopp-Signal setzen

Oberhausen. Sagt die Stadtpolitik in diesem Juni Nein zum Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen? Die Ausbaugegner hoffen auf ein solches Signal.

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes fordert von der Oberhausener Politik ein Stopp-Signal gegen den geplanten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen. Diesen dringlichen Wunsch haben Cornelia Schiemanowski und weitere Bündnis-Repräsentanten am Mittwoch, 29. Mai, im Rathaus an Oberbürgermeister Daniel Schranz und Planungsdezernent Thomas Palotz in einem längeren persönlichen Gespräch übermittelt. Der Autobahnausbau sei nicht mehr zeitgemäß, zerstöre den als Naherholungsgebiet so wichtigen Sterkrader Wald und schädige das Klima, so die Bündnis-Vertreter.

Das Bündnis hat dazu einen Bürgerantrag vorgelegt, der am 24. Juni 2024 im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden soll und über den die Politiker dann abstimmen werden. Das Bundesverkehrsministerium, die Autobahn GmbH des Bundes und die Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde werden in dem Bürgerantrag aufgefordert, das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auszusetzen, um eine neue Analyse der dortigen Verkehrssituation vornehmen zu können. Der Hauptausschuss soll am 24. Juni diesem Ziel zustimmen.

Argument des Bündnisses: fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz

Denn: Das Bündnis bezweifelt, dass die von Ausbau-Befürwortern ins Feld geführten Prognosen eines weiter steigenden Verkehrsaufkommens stichhaltig sind und dass ein Ausbau des Autobahnkreuzes überhaupt notwendig ist. In dem dreieinhalb Seiten langen, detailreichen Bürgerantrag führen die Ausbaugegner – neben ihren schon bekannten Positionen pro Klima- und Artenschutz – ein ganz besonderes Argument an: die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz im Verkehrssektor.

Mit Bürgerantrag und Transparent am Rathaus präsent: Sebastian Witting, Anja Gaßmann, Cornelia Schiemanowski und Luise Hoyer vom Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes. © FUNKE Foto Services | Lars Fröhlich

Künftig werde es intelligente und Verkehrsströme prognostizierende Navigationssysteme geben, die nachhaltig Staus vom vorneherein vermeiden könnten. Eine Verkehrsfluss-Optimierung mittels künstlicher Intelligenz und die Analyse von Verkehrsdaten in Echtzeit könnten schon bald die Auto- und Lkw-Ströme auch im Kreuz Oberhausen besser über den gesamten Tag verteilen, so dass ein Autobahnausbau überflüssig sei. „Insofern wird es in naher Zukunft möglich sein, die Entstehung von Staus durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz mit Hilfe einer intelligenten Verkehrszeitenplanung bereits im Vorfeld zu vermeiden“, heißt es im Bürgerantrag.

Argument des Bündnisses: Die immensen Ausbaukosten werden weiter steigen

Das Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes weist zudem darauf hin, dass mit weiter wachsenden Ausbaukosten zu rechnen sei, die schon jetzt bei 275 Millionen Euro lägen und die sicherlich noch steigen würden. Fraglich sei, ob der Bundeshaushalt das überhaupt stemmen könne. Kern des Projektes ist eine neue Brücke („Überflieger“) für den Verkehrsstrom aus Richtung Köln in Richtung Arnheim.

Zudem könne der Lärmschutz für die Anwohner von A2 und A3 in Oberhausen auch ohne einen solchen Autobahnausbau verbessert werden, lautet ein weiterer Hinweis aus dem Bürgerantrag. Dazu brauche es lediglich den politischen Willen der Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene, die bislang einen besseren Lärmschutz von einem Ausbau des Kreuzes abhängig machen.

Oberbürgermeister Daniel Schranz hat am Mittwoch, 29. Mai, den Bürgerantrag gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen in Empfang genommen (Archivbild von der Bürgerversammlung im Februar 2024). © FUNKE Foto Services | Michael Dahlke

Oberbürgermeister Daniel Schranz hat sich zum heftig diskutierten Autobahnthema schon vor Jahren so positioniert, dass er für einen Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen eintritt, der die Belange des Natur- und Artenschutzes so weit wie möglich berücksichtigen müsse. Diese Position hat er in dem Gespräch mit dem Bündnis am Mittwoch erneuert. Einen besseren Lärmschutz für die Anwohner hält Schranz ebenfalls für unabdingbar, ob es nun zu einem Ausbau komme oder nicht. Über den Bürgerantrag selbst stimmen nun im Juni die Parteien im Hauptausschuss ab, wobei eine Ablehnung der Autobahnpläne durch die lokale Politik wohl eher symbolische Wirkung entfalten würde, da es sich um ein Bundesprojekt handelt, das die Stadt letztendlich nicht verhindern kann.

Ausbau Autobahnkreuz Oberhausen: Vom neuen Deutschland-Tempo nichts zu spüren

Unterdessen ist vom neuen Deutschland-Tempo, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren bei wichtigen Verkehrsprojekten versprochen hat, im Oberhausener Fall nichts zu spüren. Es ist immer noch kein Anhörungstermin im Zuge des Planfeststellungsverfahrens festgesetzt. Ein Planfeststellungsbeschluss ist nicht in Sicht. Erst nach einem solchen Beschluss könnten tatsächlich die Bagger im Sterkrader Wald rollen.