Oberhausen. Mehr Tempo beim Straßenbau: Das will die Berliner Ampelkoalition, so hat es der Bundestag beschlossen. Doch: Wann die Bagger rollen ist unklar.
Der Bundestag hat am vorigen Freitag, 20. Oktober, die Beschleunigung von 138 Infrastrukturprojekten in der Bundesrepublik beschlossen. Das Parlament hat dabei auch über den beschleunigten Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen abgestimmt.
Das hat eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums jetzt auf Anfrage dieser Redaktion bestätigt. Das Autobahnkreuz Oberhausen sei als ein zu beschleunigendes Projekt ebenfalls im Gesetzentwurf gelistet, erklärt die Sprecherin, wobei unklar bleibt, wie diese Beschleunigung im bundesdeutschen Behörden-Dschungel konkret vonstatten gehen soll. >>> auch interessant:Rückblick auf die Debatte im Juli 2016: Oberhausener bangen um ihren Wald
Für den Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen (A2/A3/A516) ist jedenfalls am 20. Februar 2020 das vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln eingeleitet worden. Gegen die Planungen seien allerdings Einwendungen erhoben worden, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Die für das Projekt zuständige Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Rheinland, erarbeite derzeit die nötigen Unterlagen, um einen Erörterungstermin stattfinden zu lassen. Auch das ist gesetzlich vorgeschrieben und kann durch eine etwaige Beschleunigung nicht mal eben außer Kraft gesetzt werden. Und so kommt die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Redaktion zu dem Schluss: Vor diesem Hintergrund sei es augenblicklich nicht möglich, einen Zeitpunkt für einen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu benennen.
Neue Überführung für den Verkehr aus Richtung Köln in Richtung Arnheim
Erst wenn dieses Verfahren durch einen Planfeststellungsbeschluss beendet ist, können vor Ort die Bagger rollen und die Kettensägen kreisen. Beim Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen handelt es sich um ein 270-Millionen-Euro-Projekt, das seit dem Sommer 2016 in Oberhausen intensiv diskutiert wird. Die Kritiker bezweifeln, dass dieser Ausbau nötig ist. Ein zentraler Baustein des Vorhabens: Durch eine neue Autobahn-Überführung für den Verkehr aus Richtung Köln in Richtung Arnheim soll das Stau-Risiko an dem vielbefahrenen Oberhausener Autobahn-Knotenpunkt deutlich vermindert werden. Die Planungsbeschleunigung der Berliner Ampelkoalition zielt gerade auf solche besonders stark genutzten Autobahnabschnitte in Deutschland.
Für den Ausbau sollen zahlreiche Bäume im Sterkrader Wald fallen. Im Zuge des Fahrstreifen-Ausbaus nördlich des Autobahnkreuzes werden zudem im Bereich Schmachtendorf die gesamten Autobahn-Böschungen gerodet. Auf diese Weise gehe ein wichtiger Biotop-Verbund entlang der Trasse verloren, kritisieren die Umweltschützer aus dem Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes.
An jedem Sonntag gibt es nun Mahnwachen im Sterkrader Wald
Dieses Bündnis hat seit dem 1. Oktober nach eigenen Angaben an jedem Sonntag gut besuchte Mahnwachen auf dem Waldparkplatz Hiesfelder Straße abgehalten. Bei Musik, Kaffee und Kuchen haben bereits zahlreiche Waldbesucher die Gelegenheit genutzt, um sich zum neuesten Stand der Planungen zu informieren und sich in die stetig wachsende Unterschriftenliste gegen das Projekt einzutragen, berichtet das Bündnis. Bald sei die Marke von 60.000 Protest-Unterschriften erreicht. >>> auch interessant:Ausbaugegner wettern gegen beschleunigte Autobahnpläne
Die Mahnwachen werden an jedem Sonntag von 11 bis 13 Uhr am Waldeingang auf dem Parkplatz an der Hiesfelder Straße fortgesetzt. Das Bündnis möchte diese Versammlungen in Verbindung mit kleinen Programmpunkten, etwa Lesungen und Kunstaktionen, zu einem festen Treffpunkt der Information und des Widerstandes werden lassen.
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