Oberhausen. Mit einer Reihe von Steuererhöhungen will Oberhausen sein 100-Millionen-Euro-Loch stopfen. Nicht nur Politiker sehen das kritisch.

Um einen Teil des 100-Millionen-Euro-Lochs in der Stadtkasse zu stopfen, hat sich die Oberhausener Stadtkämmerei eine ganze Reihe von Möglichkeiten überlegt, mehr Einnahmen zu erreichen. So sollen beispielsweise mehr Blitzer angeschafft werden, sich das Parken im Stadtgebiet je Stunde von einem Euro auf 1,50 Euro verteuern oder Hotelgäste eine Übernachtungsgebühr zahlen, die Bettensteuer. Aus insgesamt 34 solchen Einschnitten besteht das neue Sparpaket, das jährlich 35 Millionen Euro einbringen soll.

Neue Bettensteuer bringt Oberhausen 900.000 Euro ein

Die für Oberhausen neue Bettensteuer soll nach der Idee der Stadtspitze in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erhoben werden - sowohl von Touristen als auch Geschäftsleuten. Immerhin bringt eine Bettensteuer von 5 Prozent auf den Übernachtungspreis bei rund 600.000 jährlichen Hotelübernachtungen in Oberhausen knapp 900.000 Euro ein.

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Einfach wird es für die Stadtspitze nicht, diese Idee im Stadtrat durchzusetzen und eine Mehrheit zu erreichen. Die CDU mit ihren 19 Sitzen und die FDP mit ihren zwei Ratsmitgliedern haben bereits angekündigt, die Bettensteuer strikt abzulehnen; die SPD, mit ihren ebenfalls 19 Sitzen entscheidend für eine Mehrheit im Rat, hat sich bisher noch nicht dazu positioniert. Denn das Problem ist: „Wenn Ratsfraktionen einen Punkt des Sparpakets ablehnen, dann fragt der Kämmerer zurecht danach, wie denn dann der alternative Finanzierungsvorschlag für die Geldlücke aussieht“, heißt es aus der SPD-Ratsfraktion.

Der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) schlägt im Rahmen seines 35-Millionen-Euro-Sparpakets auch vor, eine Bettensteuer für jede Hotelübernachtung einzuführen.
Der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) schlägt im Rahmen seines 35-Millionen-Euro-Sparpakets auch vor, eine Bettensteuer für jede Hotelübernachtung einzuführen. © WAZ FotoPool | Kerstin Bögeholz

Die CDU erkennt natürlich die Finanznöte der Stadt Oberhausen auch, doch die Fraktion will nicht alle Punkte des Sparpakets von Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) durchwinken. „Wir wissen, dass auch Oberhausen sparen muss. Aber wir werden nicht jede Sparmaßnahme und Teuerung für unsere Bürgerinnen und Bürger mittragen. Wenn der Kämmerer beispielsweise seinen Haushalt mit Parkgebührenerhöhungen oder einer Bettensteuer sanieren möchte, muss er sich andere politische Mehrheiten dafür im Rat suchen.“

CDU lehnt auch höhere Parkgebühren ab

Die Christdemokraten mit ihrer Ratsfraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr befürchten eine zu große Belastung von Autofahrern, aber vor allem auch der Wirtschaft: Verteuern sich die Parkplätze, bleiben vielleicht erst recht Kunden in den Innenstädten von Sterkrade und Alt-Oberhausen zum Nachteil des lokalen Einzelhandels aus. Und der nach der Pandemie wieder voll aufblühende Städte-Tourismus könnte abgewürgt werden. „Wir brauchen eine finanziell nachhaltige Politik für Oberhausen und dürfen keinesfalls für kurzfristige Einnahmen langfristigen Schaden anrichten.“

Die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr lehnt eine Bettensteuer als zu große Belastung für die Hotelbranche ab.
Die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr lehnt eine Bettensteuer als zu große Belastung für die Hotelbranche ab. © FUNKE Foto Services | Kerstin Bögeholz

So argumentiert auch die FDP-Gruppe im Rat unter Führung von Marc Hoff: „Wir sind überzeugt, dass das Wohl der lokalen Unternehmen nicht durch zusätzliche Belastungen gefährdet werden darf, um langfristig den Wirtschaftsstandort Oberhausen zu stärken. Der Vorschlag, jetzt in Oberhausen eine Bettensteuer einzuführen, ist so absurd, dass er selbst als Scherz kaum Glauben findet. Es ist ein trauriges Zeugnis der gegenwärtigen Fantasiearmut der Stadtspitze, dass solche Gedankenspiele nicht sofort ins Reich der Fabeln verwiesen werden.“

Zusätzliche Belastung für die lokale Wirtschaft will die FDP-Ratsgruppe, hier mit Marc Hoff und dem kürzlich aus dem Rat ausgeschiedenen Thomas Kattler, vermeiden - trotz aller notwendigen Sparanstrengungen.
Zusätzliche Belastung für die lokale Wirtschaft will die FDP-Ratsgruppe, hier mit Marc Hoff und dem kürzlich aus dem Rat ausgeschiedenen Thomas Kattler, vermeiden - trotz aller notwendigen Sparanstrengungen. © Oberhausen | Frank Oppitz

Der Protest gegen neue Steuern könnte durchaus Erfolg haben. Schon mehrmals stand die Bettensteuer auf den Einspar- und Einnahme-Möglichkeiten der Kämmerei. Im vorherigen Sparpaket, das von 2011 bis 2021 gültig war, hatte Tsalastras die Bettensteuer als Kulturförderabgabe eingeplant. Sie wurde 2017 in Oberhausen aber endgültig gekippt, auch weil einige Gerichte Klagen von Dortmunder und Kölner Hoteliers 2014 stattgegeben haben. Zudem hatte damals die IHK zu Essen vor der Einführung der Bettensteuer gewarnt: Sie werde die schwierige Wettbewerbssituation der Wirtschaft weiter verschärfen und den Standort Oberhausen zusätzlich beeinträchtigen.

Zumindest die damaligen juristischen Streitereien seien nun aber geklärt, heißt es aus der Oberhausener Kämmerei. Rechtlich könnten die Kommunen die Bettensteuer nun einführen - und gewiss sein, dass Hoteliers protestieren werden.