Oberhausen. Drohen in Oberhausen Sozialkürzungen? Sind Kita-Betreuung und Grundschul-Betreuung gefährdet? Der Kämmerer fordert mehr Einsatz vom Land.

Hat Oberhausen bald nicht mehr genügend Geld, um die Kinderbetreuung an Schulen und Kitas in gewohntem Umfang zu finanzieren oder Jugendtreffs ausreichend lange zu öffnen? Diese große Sorge haben die hiesigen Wohlfahrtsverbände. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage – Oberhausen fehlen rund 100 Millionen Euro in der Stadtkasse – fürchten sie, dass im Sozialbereich zu stark gekürzt wird. Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras widerspricht. Und geht mit der NRW-Landesregierung hart ins Gericht. >>> Zum Nachlesen:Oberhausens Sparpaket bedroht die Betreuung von Kindern

„Die fehlenden Mittel bei den Kindertageseinrichtungen resultieren aus der nicht auskömmlichen Finanzierung durch das Kinderbildungsgesetz NRW“, erklärt Tsalastras. „Aufgrund zeitverzögerter und nicht ausreichender Erstattung durch das Land NRW und einen im Gesetz verankerten zu hohen Eigenanteil der Träger geraten immer mehr Anbieter von Kita-Plätzen in Finanzierungsprobleme.“

Kommunen werden in der Krise allein gelassen.
Apostolos Tsalastras, Kämmerer der Stadt Oberhausen

Tsalastras weiter: „Kommunen werden in der Krise mit der finanziellen Belastung genauso allein gelassen wie die Wohlfahrtsverbände mit der Unterfinanzierung ihrer sozialen Dienstleistungsangebote.“ Für die Kommunen gebe es keine zusätzliche finanzielle Entlastung trotz massiv steigender Soziallasten. Für die wichtigen Zukunftsinvestitionen gebe es keine ausreichende Finanzierung von Seiten des Landes. Und eine Lösung für die Altschuldenfrage sei auch wieder mal verschoben worden, „obwohl die steigenden Zinsen den kommunalen Haushalt erdrücken“. >>> Zum Thema:Oberhausen startet Rettungsversuch für Kinderbetreuung

Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Oberhausener Wohlfahrtsverbände, Mauno Gerritzen, hatte die Sorgen der Verbände vor wenigen Tagen in einem Offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrates formuliert. Oberhausen sei allerdings der falsche Adressat, meint Tsalastras: Gerritzen solle sich mit seiner Kritik an die Verursacher der Probleme, nämlich die Landesregierung in Düsseldorf wenden. „Bisher gab es immer ein konstruktives Umgehen miteinander und die Stadt Oberhausen hat trotz ihrer extrem schwierigen Finanzsituation immer die soziale Infrastruktur in Oberhausen verteidigt und durch gemeinsame Kraftanstrengungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten“.

Mauno Gerritzen ist Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbändes „Der Paritätische“ in Oberhausen.
Mauno Gerritzen ist Geschäftsführer des Wohlfahrtsverbändes „Der Paritätische“ in Oberhausen. © Oberhausen | Kerstin Bögeholz

Bislang sei es zu keiner Leistungseinschränkung in dem Bereich gekommen. Und dies sei auch im Haushalt 2024 nicht vorgesehen, verspricht der Kämmerer. Ähnlich verhalte es sich mit dem Offenen Ganztag und der Schulsozialarbeit: „Während die Kommune ihren Verpflichtungen über den gesetzlichen Anforderungen hinaus nachkommt, kann dies von der Landesregierung nicht behauptet werden.“

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