Oberhausen. Zu Beginn eines jeden Jahres wenden sich Parteien und Wählergemeinschaften an die Menschen in Oberhausen. Diese politischen Ziele hat die CDU.

Es gehört mittlerweile zur guten Tradition, dass sich kurz nach dem Jahreswechsel die Parteien und Wählergemeinschaften, die im Stadtrat vertreten sind, mit einem Neujahrsgruß an die Menschen in Oberhausen wenden. Den Anfang macht die CDU. Fraktionsvorsitzende Simone Tatjana Stehr und Kreisvorsitzender Wilhelm Hausmann schreiben:

„Liebe Oberhausenerinnen und Oberhausener, die Gesellschaft für deutsche Sprache hat das Wort „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gewählt. Die Jury begründete ihre Wahl damit, dass der Ausnahmezustand zum Dauerzustand geworden sei. Und in der Tat war auch 2023 von Feindseligkeiten, Krieg und Terror geprägt, sodass mittlerweile fast sogar der Eindruck entsteht, als würden die Krisen des jeweiligen Vorjahres in der Rückschau kleiner, weil neue, noch größere hinzukommen.

CDU Oberhausen spürt enorme Solidarität und Hilfsbereitschaft

Es war und ist aber keineswegs alles schlecht. Bezogen auf Oberhausen ist beispielsweise eine weiter wachsende enorme Solidarität, Hilfsbereitschaft und ein spürbares Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Stadtgesellschaft wahrzunehmen. In schwierigen Situationen, wie beim Kampf um den Deich an der Ruhr, erleben wir immer wieder, dass unsere Stadt ein Ort ist, an dem Menschen füreinander da sind und gemeinsam für das Wohl aller einstehen. Dafür möchten wir uns von Herzen bedanken!

Unser Ziel, uns auch 2023 im demokratischen Bewusstsein für eine zukunftsorientierte, realistische und dem Menschen nahe Politik einzusetzen, hat unsere Arbeit geprägt. So haben wir uns für die Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete eingesetzt, für die Vereinbarkeit von Klimaschutz und einer richtungsweisenden Wirtschafts- und Stadtplanungspolitik sowie für eine fördernde Freizeit-, Sport- und Kulturpolitik. Als absehbar war, dass es ein Gesetz geben wird, dass die Kommunen dazu verpflichtet, Pläne für eine klimafreundliche Wärmeversorgung zu erstellen, haben wir die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht und die Förderung einer familienfreundlichen Eigentumspolitik aufgerufen. Wir haben Rahmenpläne für die Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt durchsetzen können und mit ersten Initiativen das Thema Einsamkeit in den Fokus gerückt, um uns in und für Oberhausen gegen Einsamkeit stark zu machen.

Aktuelle Umfragen belegen, dass die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in unsere Verwaltung und unseren Oberbürgermeister haben. Verstehen können wir das gut, denn auch von städtischer Seite wurde im vergangenen Jahr viel erreicht: Der Wirtschaftsstandort konnte durch wichtige Neuansiedlungen gestärkt werden, die Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur konnten ausgebaut werden und die Stadtteilentwicklung hat 2023 einen Quantensprung erlebt: Vom Multifunktionskomplex in Osterfeld über die Neugestaltung der Sterkrader Innenstadt bis hin zur Sanierung der Marktstraße und dem Rahmenplan für die „Neue Mitte“. Viel wurde bewegt!

Zu Beginn des kommenden Jahres werden Haushaltsberatungen im Mittelpunkt stehen. Wir merken auch in Oberhausen, dass der Bund die Länder und besonders die Kommunen im Stich lässt, während die Landesregierung mit rund 36 Milliarden Euro gut ein Drittel des Landeshaushaltes an die Kommunen weitergibt.

CDU will keine Erhöhung der Parkgebühren

Wir wissen, dass auch Oberhausen sparen muss. Aber wir werden nicht jede Sparmaßnahme und Teuerung für unsere Bürgerinnen und Bürger mittragen. Wenn der SPD-Kämmerer beispielsweise seinen Haushalt mit Parkgebührenerhöhungen oder einer Bettensteuer sanieren möchte, muss er sich andere politische Mehrheiten dafür im Rat suchen. Wir brauchen eine finanziell nachhaltige Politik für Oberhausen und dürfen keinesfalls für kurzfristige Einnahmen langfristigen Schaden anrichten.

Auch unser Arbeitsmarkt braucht Aufmerksamkeit, indem wir Schwarzarbeit und den Fachkräftemangel aktiv bekämpfen und so unsere Wirtschaft stärken. Wir werden beispielsweise ein Programm „Oberhausen fit für 100 Prozent“ ins Leben rufen, um für Vollzeitarbeit in Oberhausen zu werben. Unsere Verwaltung soll ihren Fokus erkennbar mittelstandsorientiert und -freundlich ausrichten, weil der Mittelstand eine unverzichtbare Säule unserer heimischen Wirtschaft ist. Ein Konzept zur Förderung der Sicherheit und Ordnung steht auf unserer Agenda und wir werden uns weiter für die Videobeobachtung in Oberhausen stark machen. Im Rahmen von Smart-Mobility-Lösungen werden wir KI-gesteuerte Ampeln zum Einsatz kommen lassen, damit Verkehr entlastet wird und durch einen digitalen Parkplatzfinder soll auch der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden. Entschieden werden wir uns gegen den Wegfall weiterer Stellplätze in den Innenstädten einsetzen und uns aktiv für die Nutzung bereits versiegelter Flächen stark machen, um klug Parkraum zu schaffen.

Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr und freuen uns auf die gemeinsamen Herausforderungen und Chancen, die 2024 mit sich bringen wird und die wir mit und für Oberhausen erfolgreich meistern werden.“

Sobald sämtliche Neujahrsgrüße der Oberhausener Parteien und Wählergemeinschaften im Stadtrat veröffentlicht sind, finden sich hier die entsprechenden Links:

• CDU: Sicherheits-Kameras in Oberhausen: Was die CDU 2024 vorhat
• SPD: Hochwasser am Ruhrdeich: „Auf Wetter hoffen ist nicht genug“
• Grüne: Wohnbebauung am Centro Oberhausen: Gegenwind zum neuen Jahr
• AfD: Gruß zum Neujahr: AfD Oberhausen holt zum Rundumschlag aus
• Linke Liste: Neues Freibad, kostenloses Kita-Essen: „Wir bleiben dran“
• FDP: Neue Steuer in Oberhausen: Für FDP ein „trauriges Zeugnis“
• BOB: Bürgerbündnis im Rat: „Legen Finger in politische Wunden“
• Politik-Nachwuchs: Hört auf, die Jugend zu belächeln!