Oberhausen. Oberhausens Stadtkämmerer erwartet ein dickes Minus im nächsten Haushalt. Höhere Steuern und Gebühren für Bürger könnten die Folge sein.
- Oberhausener Bürger könnten bald zur Kasse gebeten werden: Wegen immer weiter steigender Schulden könnten Steuern und Gebühren erhöht werden
- Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras erwartet ein großes Minus für das nächste Haushaltsjahr
- Er und sein Team arbeiten daher an einem großen Sparpaket
Eintrittsgeld fürs Tiergehege im Kaisergarten? Höhere Ticketpreise fürs Theater oder das Hallenbad? Höhere Steuern für Unternehmen und Bürger? Das alles sind mögliche Szenarien, auf die Oberhausen zusteuert. Grund ist der extrem hohe Schuldenberg, auf dem die Stadt sitzt – und der im nächsten Jahr voraussichtlich um einen hohen Millionenbetrag weiter ansteigt.
Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras erwartet „ein hohes Defizit für den Haushalt 2024“, wie er auf Nachfrage bestätigt. Eine genaue Zahl nennt er nicht, was auch an ausstehenden Entscheidungen der Landesregierung liege. In seiner Kämmerei dürften dieser Tage dennoch die Tasten der Taschenrechner glühen. „Wir müssen dringend sparen“, sagt der Finanzchef der Stadt. >>> Auch interessant: Mülheim und Oberhausen kämpfen um traurigen Negativrekord
Stellschreiben bei Hunde- und Gewerbesteuern
Wo genau der Rotstift angesetzt wird, mag er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen – auch, weil der Sparplan noch nicht fertig ist. Klar ist aber: Die Stadt muss ihre Ausgaben reduzieren – das könnte sie, wenn sie Leistungen für Bürger kürzt. Möchte die Stadt zudem ihre Einnahmen aktiv steigern, muss sie Steuern erhöhen. Mögliche Steuer-Stellschrauben, an denen Kommunen überhaupt drehen können, sind etwa die Grund- und Gewerbesteuer, die Hunde- oder auch die Vergnügungssteuer. Tsalastras: „Es wird wehtun.“
Die schlimme Lage zeichnete sich im vergangenen Jahr bereits ab: So gerade eben habe er höhere Steuern für die Bürger abwenden können, sagte Tsalastras im September 2022. Möglich gemacht hatte dies ein ausnahmsweise vom Land erlaubter Finanztrick: Die immens hohen Kosten durch Corona-Krise und Ukraine-Krieg durften die Städte auf einer Art Sonder-Konto auslagern, so dass sie nicht den eigentlichen Haushalt belasteten. Über die nächsten 50 Jahre, so der Plan, sollen diese Millionen Euro abgestottert werden. >>> Bericht über den Haushalt 2023: Oberhausen gibt bald über eine Milliarde Euro im Jahr aus
Hilfe für die Altschulden lässt auf sich warten
Doch alle Trickserei wird dieses Mal wohl nicht helfen. Dafür gebe es zu viele Faktoren, die dem Kämmerer das Leben schwer machen, sagt Tsalastras. So zählt er etwa einige Änderungen beim Gemeindefinanzierungs-Gesetz auf, wegen derer Oberhausen rund 16 Millionen Euro weniger erhalten wird als bislang. Oberhausen bekommt auch einen geringeren Anteil aus der Einkommenssteuer, Grund ist eine Neuerung der entsprechenden Bundesgesetze. >>> Auch interessant: Mehrfach-Krisen treffen die Stadt Oberhausen hammerhart
Hoffnung setzten die armen Städte im Ruhrgebiet zuletzt auf die in Aussicht gestellte Lösung für die Altschulden-Problematik. Oberhausen sitzt bekanntlich auf einem Altschulden-Berg von über zwei Milliarden Euro. Doch die Hilfe wurde verschoben und kommt frühestens 2025 – in welcher Form, ist unklar. Zudem wartet Tsalastras auch auf Entscheidungen aus Düsseldorf zur Isolierung gewisser Schulden. „Das macht die Detailplanung gerade sehr schwierig“, sagt der Kämmerer.
Klar ist aber: Die Stadt erhält weniger Geld – und muss gleichzeitig mehr ausgeben: für die Sozialleistungen der armen Menschen in der Stadt zum Beispiel. Aber auch die Tarif-Gehälter der städtischen Mitarbeiter sind erneut gestiegen. Und wegen der wieder anziehenden Zinsen muss die Stadt Oberhausen auch wieder mehr für ihre Altschulden zahlen. Im vergangenen Jahr machte dieser Posten alleine rund 26 Millionen Euro aus. Und die Zinsen sind seitdem weiter gestiegen.
Haushalt 2024: Vorstellung wird verschoben
Üblicherweise präsentiert Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras den Haushalt für das kommende Jahr in der Ratssitzung im September. In der Novembersitzung des Gremiums wird dann darüber abgestimmt. Denn die Politik muss mit dem Plan des Kämmerers einverstanden sein.
In diesem Jahr wartet die Stadt aber noch immer auf rechtliche Entscheidungen aus Düsseldorf, etwa zur Isolierung gewisser Schulden, die Einfluss auf die Haushaltsplanung nehmen. Statt im September stellt Tsalastras den Haushalt 2024 daher erst im November vor. Im Februar entscheidet der Rat darüber.
So sehr Tsalastras auch spart – ein ausgeglichener Haushalt 2024 ist so gut wie unmöglich. Und das hat Folgen: Neben dem Haushalt muss der Kämmerer in diesem Jahr auch ein sogenanntes Haushaltssicherungs-Konzept erstellen und der Politik zur Genehmigung vorlegen. Aus einem solchen Konzept muss hervorgehen, wie und wo die Stadt sparen will. Haushaltsplan und Sparkonzept müssen zunächst die gewählten Ratspolitiker zustimmen – und dann auch die Bezirksregierung.
Lehnt die Bezirksregierung den Sparplan ab, etwa weil er aus ihrer Sicht nicht weit genug geht, muss die Stadt den Plan zunächst überarbeiten. Findet auch die Überarbeitung keine Zustimmung, rutscht Oberhausen in den berüchtigten Nothaushalt. In diesem Fall würde die Bezirksregierung Oberhausen die Daumenschrauben anlegen, Ausgaben wie etwa für die Sanierung von Schulen oder Infrastruktur wären dann so gut wie ausgeschlossen. „Das gilt es unbedingt zu vermeiden“, sagt Tsalastras.