Wer soll den Schutz für Gewaltopfer im Kreis Wesel bezahlen?

Kreis Wesel. Was, wenn Land und Bund die Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt nicht fördert? Dann zahlt der Kreis Wesel, sagt die CDU. Grüne widersprechen.

Im Grunde sind sich CDU und Grüne im Kreistag einig: Für Opfer häuslicher Gewalt muss es mehr Schutzräume geben, die beiden Frauenhäuser in Moers und Dinslaken sind zu wenig. Eine Lösung ist seit dem jüngsten Sozialausschuss in Sicht: Mit breiter Mehrheit unterstützte der Ausschuss das von den beiden Caritasverbänden vorgestellte Konzept – allerdings gibt es nun Auseinandersetzungen zwischen Schwarz und Grün über den Weg dorthin. Während die Grünen den üblichen Weg gehen wollen, bei dem 90 Prozent der Kosten durch Bund und Land förderfähig sind, hat die CDU beantragt: „Der Träger – gegebenenfalls mit Unterstützung der Verwaltung – bemüht sich um eine Förderung des Bundes/des Landes oder anderen, weshalb alle inhaltlichen Voraussetzungen für eine Förderfähigkeit gegeben sein müssen. Allerdings macht der Kreis den Start nicht von einer weiteren Förderung abhängig.“

Grüne setzen auf die Förderung von Land und Bund

Hubert Kück, grüner Fraktionschef, will den letzten Satz nicht mittragen. Wenn die Zuschüsse von Land und Bund im üblichen Rahmen fließen, entstünden dem Kreis Wesel Kosten von jährlich etwa 55.200 Euro plus etwa 100.000 Euro Kosten für die sogenannten Tagessätze, argumentiert er. Diese Kosten könnten zum Teil aus verschiedenen Quellen refinanziert werden. „Sollte jedoch keine Förderung genutzt werden, so wie es die CDU-Fraktion beantragt, entstünden dem Kreis jährlich Kosten von über 500.000 Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Darüber hinaus kann eine Refinanzierung der Tagessätze dann auch nicht stattfinden“, teilen die Grünen mit. Kück befürchtet, dass ein Signal des Kreises Wesel, die Kosten auch selbst zu übernehmen, einer Förderung im Weg stehen würde, am Ende also die 13 kreisangehörigen Kommunen die Rechnung zahlen müssten.

Grüne: CDU hat eine zu große Nähe zur Caritas

Zudem hat die Angelegenheit für ihn ein „G’schmäckle“: Die Wohlfahrtsverbände seien unter den normalen Förderbedingungen nach ihrer Bereitschaft gefragt worden, die Diakonie hatte nach anfänglichem Interesse abgesagt, weil ihr die notwendigen Immobilien fehlten. Bleibt die Caritas als Träger übrig. Die Grünen sehen eine zu große Nähe der CDU und des Landrats zu den Caritasverbänden. Der Caritas jetzt eine Förderung unabhängig von Bund und Land zuzusagen, belegt das aus Kücks Sicht nur.

Frank Berger, CDU-Fraktionschef, beurteilt die Lage anders. Seine Fraktion sei sich mit den Grünen einig darüber, dass mehr Schutzräume, und nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer und queere Menschen sowie deren Kinder, geschaffen werden müssen. „Wenn Bund oder Land nicht fördern wollen, ist das Problem ja nicht aus der Welt“, so Berger. „Das Problem steigender häuslicher Gewalt ist erkannt, jetzt ist doch nur die Frage: Wollen wir es lösen oder nicht?“ Aus CDU-Sicht könne es nicht sein, dass der Kreis etwas nur dann will, wenn andere dafür bezahlen. Auf das Thema Caritas angesprochen, sagt er: „Wir haben alle Verbände, die in diesem Bereich arbeiten, angesprochen und gefragt: Wer kann das?“ Am Ende sei die Caritas übrig geblieben. „Es geht um die Qualifikation. Alle Ableitungen weitergehender Natur dazu sind Geschmackssache.“ Das von der Caritas vorgestellte Schutzhaus in Voerde und die Schutzwohnungen im Bereich Moers/Kamp-Lintfort sollen noch in diesem Jahr kommen.