Kreis Wesel. Kaum sind die Müllgebühren im Kreis Wesel gesunken, sollen sie wieder steigen. Das, die Neubauten und die Energiewende treibt die FDP um.

Nachdem die Abfallgebühren im Kreis Wesel gesunken waren – der Asdonkshof ist abbezahlt – stehen nun neue Erhöhungen an: Das Brennstoffimmissionshandelsgesetz (BEHG) wird novelliert, von 2023 an soll neben Kohle, Öl und Gas auch die Verbrennung von Gewerbemüll und Siedlungsabfällen mit einer CO2-Abgabe belegt werden. Das treibt die FDP im Kreistag Wesel um.

Ein weiteres Thema für die Liberalen ist ihr Ziel, die Bau - und Immobilienverwaltung des Kreises auf neue Füße zu stellen, außerdem wollen sie schwimmende Solarparks als Nachnutzung des Kiesabbaus forcieren. Drei Punkte, die die FDP jetzt vorantreiben will.

Kein Freund von Resolutionen, schwebt Fraktionschef Rudolf Kretz-Manteuffel in Sachen Abfallgebühren dennoch eine gemeinsame Erklärung des Kreistags vor.

Mehrbelastung kommt für die Privathaushalte zur Unzeit

35 Euro CO2-Abgabe pro Tonne Siedlungsmüll im ersten Jahr, das wären schlimmstenfalls rund 3,5 Millionen Euro Mehrkosten, die auf die Gebührenzahler umgelegt werden müssten, so die FDP. Für die Bürgerinnen und Bürger komme die Mehrbelastung zur Unzeit. „Die Klimaschutzwirkung geht gegen Null und die Menschen werden zusätzlich zur hohen Inflation und den noch stärker gestiegenen Energiepreisen zur Kasse gebeten“, kritisiert der Fraktionschef.

Die Kreis Weseler Abfallgesellschaft habe gut gewirtschaftet: Gewerbe- und Siedlungsabfall sind voneinander getrennt, der Siedlungsabfall gebührenfinanziert und damit kostendeckend. Mit dem Gewerbeabfall, der auf dem freien Markt gehandelt wird, habe die KWA mehr als neun Millionen Euro Gewinn im vergangenen Jahr erzielt, so Kretz-Manteuffel. Nicht nur die FDP befürchtet, dass diese Gewinne wegbrechen werden, weil Unternehmen ihren Abfall in andere EU-Länder exportieren um die deutsche CO2-Abgabe zu umgehen.

Kreisbaugesellschaft soll Millionenverluste durch Fehler künftig vermeiden

Deutlich mehr Einfluss als hier hat der Kreistag auf die Frage der Immobilienverwaltung: Constantin Borges, Vize-Fraktionsvorsitzender der Liberalen kritisiert, dass hohe Kosten am Campus Moers entstanden sind, weil „vieles nicht richtig geplant oder durchdacht“ war, die Bauverwaltung zu wenig Personalmangel und keine Erfahrung mit Neubauten habe. Immer wieder seien kostenintensive Nachbesserungen und Verzögerungen angefallen, aus ursprünglich veranschlagten 77 Millionen Euro sind inzwischen rund 130 Millionen geworden.

Weil Fachpersonal auf dem freien Markt mehr Geld verdienen kann als in einer Verwaltung, will die FDP eine Bauregiegesellschaft als kreiseigene Tochter ausgliedern. Im Nachbarkreis Kleve sei das Modell seit mehr als 20 Jahren erfolgreich. Und die Zeit dränge: Das Berufskolleg Dinslaken sei mit 120 Millionen veranschlagt, der Umbau des BK Wesel mit 40 Millionen und der Neubau zweier Förderschulen mit je 50 Millionen Euro.

Schwimmende Photovoltaik auf den Baggerseen

Beim Thema Energiewende sehen die Liberalen eine Chance für den Kreis Wesel in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes. Floating Photovoltaik, auf Baggerseen schwimmende Solaranlagen, sind nun zulässig. Noch fehle das Planungsrecht, dass bald in den Landesentwicklungsplan einfließen soll. „Wir erhoffen uns eine Initialzündung vom Landrat, der alle Akteure an einen Tisch holen sollte“, so Rudolf Kretz-Manteuffel. Genehmigungsbehörde für die Nachnutzung der Baggerseen ist der Kreis Wesel, der schnell Genehmigungsverfahren in die Wege leiten soll.