Kreis Kleve. Noch lassen nicht alle Fraktionen im Kreistag erkennen, ob sie für oder gegen eine Bewerbung zum Nationalpark stimmen werden.
Noch lassen sich nicht alle Fraktionen im Kreistag in die Karten schauen, was ihr endgültiges Abstimmungsverhalten in Sachen Nationalpark Reichswald angeht. Die Christdemokraten sind klar dagegen, die Grünen klar dafür. Auch die SPD tendiert zu einem Ja. Aber FDP, Vereinigte Wählergemeinschaften und auch die AfD wollten sich im Kreisausschuss noch nicht festlegen. Am 23. April kommt es im Reeser Rathaus zum Showdown. Dann soll endgültig über eine Nationalpark-Bewerbung abgestimmt werden.
Das Verfahren ist eine Bauchlandung
Wie emotional die Diskussion inzwischen geführt wird, zeigte sich auch im Kreistag. Nahezu alle Fraktionen sind sich jedoch einig, dass das von der Landesregierung gewählte Beteiligungsverfahren äußerst unglücklich ist. „Ich halte das Verfahren für eine Bauchlandung. Es richtet mehr Schaden als Nutzen an“, sagte Ralf Klapdor von der FDP. „Jeder sitzt in seinem Schützengraben. Wie soll man da rauskommen?“ Der FDP-Fraktionschef ist der Meinung: „Am besten wäre es, wenn die Landesregierung das Verfahren abbricht und neu anfängt.“ Denn ein Konsens sei durchaus möglich: „Die Bedenken sind nicht unüberbrückbar“, so Klapdor.
Paul Düllings (CDU) betonte, dass die Christdemokraten bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben werden. Er stellte weiterhin das Argument der Trinkwassergefährdung in den Vordergrund. Er stellte die Frage, ob Ersatzinvestitionen überhaupt noch möglich seien. Auf die konkreten Bedenken habe das Umweltministerium keine konkrete Antwort gegeben. „Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt worden“, so Düllings.
Unerträgliches Durcheinander
Jürgen Franken (SPD) hält das Verfahren für „katastrophal“. „Wir erleben zwei konkurrierende Minister Gorißen und Krischer, die keine Gelegenheit auslassen, sich gegenseitig zu brüskieren. Unter der Verantwortung dieser Minister droht das Projekt zu scheitern.“ Dieses Durcheinander sei unerträglich. Franken erinnerte die Gemeinden daran, dass sie über den Nationalparkausschuss ein Vetorecht bei allen Entwicklungen im Wald haben werden. Derzeit haben die Gemeinden kein Mitspracherecht bei der Entwicklung des Reichswaldes. Auch gab er zu bedenken, dass es zu einem Bürgerbegehren und zu einem Bürgerentscheid kommen könnte.
Andreas Mayer (Grüne) hält viele Gegenargumente für vorgeschoben. So kann er nicht nachvollziehen, warum ein Nationalpark die Trinkwassergewinnung gefährden soll. Mayer erinnert vielmehr daran, dass die Gocher Stadtwerke zu 45 Prozent an der Energieversorgung Kranenburg (EVK) beteiligt sind. Diese wiederum sei damals Nutznießer der Windparkpläne im Reichswald gewesen. „Spricht da also nur die sorgenvolle Wasserversorgung?“, fragte Mayer. In einem Nationalpark seien Windräder definitiv ausgeschlossen.
Es gibt keine konditionierte Bewerbung
Landrat Christoph Gerwers hat in den vergangenen Tagen ein Gespräch mit Umweltstaatssekretär Viktor Haase geführt. Gerwers sprach mit ihm über den vom Grünen-Landtagsabgeordneten Volkhard Wille ins Spiel gebrachten Begriff der konditionierten Bewerbung“. Gerwers ist der Meinung, dass dieser missverständliche Begriff nicht mehr verwendet werden sollte. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Staatssekretär, dass man sich bewerbe oder nicht.
Man könne keine Bedingungen an eine Bewerbung knüpfen. Gleichwohl werden im Nationalpark-Ausschuss alle Themen mit den Kommunen besprochen und es bedarf auch deren Zustimmung. „Wenn wir den Zuschlag bekommen, werden alle Themen und Bedenken vor Ort besprochen“, so Gerwers. „Eine konditionierte Bewerbung gibt es nicht. Insofern passt zwischen Landrat und Umweltministerium kein Blatt Papier“, so Gerwers. Am 23. April müsse man Farbe bekennen.
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