Kreis Kleve. Die Kitas in NRW gehen finanziell auf dem Zahnfleisch. Darum sieht CDU-Kreis-Chef Günther Bergmann jetzt allerdings auch keine schnelle Lösung.

Am kommenden Donnerstag, 14. September, wird – so es nicht mit dem Teufel zugeht – Günther Bergmann im Bürgerhaus Weeze erneut zum Vorsitzenden der Kreis-CDU gewählt. Seit 2009 leitet er die größte Partei im Kreis Kleve und seit vielen Jahren sitzt er für die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag. Die NRZ unterhielt sich mit ihm im Vorfeld über Kinder, Klima und Asyl.

NRZ: Ein großes Thema ist zurzeit die Finanzierung der Kitas. Die Einrichtungen haben jetzt richtig Alarm geschlagen in NRW. Wie sehen Sie die Diskussion?

Günther Bergmann: Das ist ein sensibles Thema und draußen fragt man sich wahrscheinlich: Warum hilft das Land jetzt nicht? Dazu muss man allerdings wissen: Es gab Tarifverhandlungen von Kommunen und Bund mit den Gewerkschaften und Verbänden. Das Land war nicht involviert. Das heißt: Die beteiligten Verbände, die alle den Tarif übernommen haben, beschweren sich heute, dass der Tarif so hoch ist und dass sie diesen nicht bezahlen können und wir als Land helfen sollen. Das ist ein bisschen so, als wenn wir beide ein Eis essen gehen und am Ende einen Dritten fragen, ob er nicht ein Bällchen bezahlen kann.

Trotzdem ist es richtig, dass wir uns Gedanken über die Finanzierung der Kitas machen müssen. Denn nicht nur die Personalkosten sind gestiegen, sondern alle anderen Kosten auch. Wir sind beim Land noch nicht am Ende der Überlegungen, weil wir im Oktober selbst Tarifverhandlungen haben und das Geld bekanntermaßen total knapp wird. Jeder Prozentpunkt beim Abschluss des Landes macht 500 Millionen Euro aus. Wenn ich vier Prozent erhöhe, dann sind das zwei Milliarden Euro – jedes Jahr. Ich habe sicherlich großes Verständnis für die Verbände, aber es wird schwierig. Wir müssen vor allem darauf achten, dass die privaten Träger, die Elterninitiativen, überleben können.

Der Zug für Kita-Hilfen ist noch nicht abgefahren – aber es dauert noch, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt.
Der Zug für Kita-Hilfen ist noch nicht abgefahren – aber es dauert noch, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt. © FUNKE Foto Services | Oliver Müller

NRZ: Wann rechnen Sie mit einer Lösung für die Kitas?

Ich glaube, dass die Steuerschätzung im Mai von vielen noch nicht richtig verstanden worden ist, jetzt begriffen wird und wir Angst haben vor der November-Steuerschätzung. Wir werden 0,5 bis 0,6 Prozent Minus beim Wirtschaftswachstum haben. Das wird sich auswirken.

NRZ: Sie sind bezüglich einer Einigung zurückhaltend.

Ich kann nur hoffen, dass wir es clever hinbekommen. Dabei hatten wir schon 1,3 Milliarden Euro via Kibiz-Reform zusätzlich ins System gegeben. Man muss auch mal feststellen: Wenn wir im Jahr 2021 eine Regelung für 2026 gemacht haben und dann Corona und der Ukraine-Krieg auf dem Weg lagen, ob wir dann nicht unsere Beschlüsse noch mal überdenken. Zum Beispiel beim Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung.

NRZ: Sehen Sie die Gefahr, dass Kita-Träger den Stecker ziehen müssen?

Natürlich besteht die Gefahr. Deswegen müssen wir da auch etwas tun. Ansonsten fällt das auf die Kommunen zurück und das wäre eine Katastrophe.

Wir haben jetzt 100.000 Flüchtlingskinder in NRW, die in keinem Schulentwicklungsplan irgendeiner Schule dringestanden haben. Das ist eine Belastung, die den Kommunen vor Füße fällt. Da müssen wir nachjustieren.

NRZ: Und wie justieren Sie nach?

Man kann Gruppengrößen ändern. Man kann auch mit Hilfe der Digitalisierung für Entlastung sorgen. Wir müssen mehr Werbung für das Lehramt an den Universitäten machen. Wir brauchen Lehrer. Wir haben 10.000 Stellen geschaffen – nur wir müssten diese auch besetzen. Das ist entscheidend.

NRZ: Richtig Hoffnung habe ich für die Kitas bei Ihnen noch nicht herausgehört.

Das muss genau durchgerechnet werden. Das ist kompliziert. Wir müssen nach einer genauen Rechnung schauen, wie viel das Land in der Lage ist zu zahlen. Wir wollen bei Schule, Bildung und Kindern nicht sparen.