Goch. Die Gocher Stadtratsfraktionen können sich nicht auf die Übertragung von politischen Sitzungen im Internet einigen. Darum funktioniert es nicht.
Die Parteien im Gocher Stadtrat können sich nicht einigen. Fast die Hälfte der politischen Ratsvertreter haben ein Problem damit, dass sie ihr öffentlich-übertragenes Mandat auch öffentlich zur Schau stellen: Das Senden von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet lehnen 17 Stadtverordnete ab. Was im Auditorium des Rathauses für sie in Ordnung ist, wird fürs Internet nicht gewünscht – die freie Rede vor großem Publikum.
Rechtliche Probleme
So soll es weitergehen
Eine Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet ist erst einmal auf Eis gelegt. Doch so ganz wollen die Ratsfraktionen auch noch nicht davon ablassen.
Im Rat einigten sich die Politiker darauf, dass sie jetzt mit den Mitgliedern des Ausschusses für Schule, Kultur und Digitalisierung reden werden, ob diese einem Probelauf von vier Sitzungen zustimmen wollen.
Sollte es hier eine breite Zustimmung geben, wolle man einen neuen Versuch starten.
Für eine Übertragung muss vom Rat auch noch die Hauptsatzung geändert werden, die jetzt noch ein Verbot von Bild- und Tonaufnahmen vorsieht.
Seit Monaten diskutieren die Politiker in Goch über die Möglichkeit, kommunale Politik transparenter und zugänglicher für die Bürger zu machen. Ein Mittel sollte eine Live-Übertragung der Ratssitzungen sein, für die heute weder Ton- noch Bildaufnahmen zulässig sind. Nach diversen Ansätzen wurde in der jüngsten Ratssitzung über ein Probe-Streaming des Digital- und Schulausschusses debattiert. Vier Sitzungen sollten im Netz zu sehen sein, danach würde man entscheiden, ob sich der Aufwand lohnt oder am Ende nur eine Handvoll Menschen zugesehen haben.
Im Vorfeld zur Ratssitzung hatten die Fraktionen diesen Kompromiss ausgehandelt. Aber das Bürgerforum Goch zog überraschend zurück. Udo Wennekers, Fraktionsvorsitzender des BFG, sagte: „Unsere Fraktion hat kein Problem damit, dieses Streaming anzubieten. Aber vor zehn Monaten haben 17 Ratsmitglieder bekundet, nicht gefilmt werden zu wollen. Wenn fast die Hälfte des Rates gegen ein Streaming ist, dann bringt das ganz große Probleme mit sich. Das ist so nicht sinnvoll.“ Wennekers schlug als Alternative einen Podcast vor.
Was spricht gegen einen Versuch?
Andreas Sprenger (CDU) kann die Bedenken gegen den gefundenen Kompromiss nicht mehr nachvollziehen. Man wolle das Streaming ja nur ausprobieren, um Erfahrungen zu sammeln. Die notwendige Technik habe man schließlich bereits angeschafft. Den Vorschlag für einen Podcast konnte Sprenger gar nicht nachvollziehen: „Eine Speicherung der Sitzungen wäre ja noch viel weitreichender als von uns gefordert“, so der CDU-Chef.
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Christian Peters (FDP) erinnerte daran, dass niemand wisse, wie viel Menschen letztlich das Angebot annehmen würden: „Wir reden hier über vier Termine im Jahr. Was spricht gegen eine kleine Testphase?“ Sollte kaum einer zusehen, dann könne man immer noch den Aufwand in Relation stellen.
Sitzung wäre kaum zu folgen
Bürgermeister Ulrich Knickrehm (BFG) betonte, dass er für ein Streaming sei. Aber: Wenn 17 Ratsmitglieder dies nicht wünschen, müsse man deren Persönlichkeitsrechte auch respektieren. Zudem mache eine Übertragung unter diesen Umständen kaum noch einen Sinn. Die 17 Ratsvertreter müssten geschwärzt werden. „Und das geht nur mit einem Blackscreen“, so Knickrehm. Sprich: Der Bildschirm wird komplett schwarz, wenn sich einer der 17 Personen zu Wort meldet oder ins Bild kommt.
Die Debatten würden so völlig sinnentstellt, warnte Knickrehm. Auch die im Schulausschuss vertretenen Schulleiter müssten ihre Bereitschaft für ein Streaming der Sitzung erklären. Der Bürgermeister gehe davon aus, dass die 17 Ratsvertreter sehr bewusst ihre Entscheidung getroffen haben und nicht aus „Jux und Dollerei“.