Goch. Während das Votum für den Etat 2022 einstimmig ausfiel, gibt es gegen die Einführung eines Livestream-Angebots in Goch große Vorbehalte.

Mit einem einstimmigen Votum hat der Rat der Stadt Goch am Dienstagabend den Haushalt 2022 verabschiedet, der ein Defizit von knapp 2,4 Millionen Euro aufweist. Nach der mehr als fünfstündigen Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss (die NRZ berichtete) gab es nun deutlich weniger Gesprächsbedarf. Auf ein für die Stadtentwicklung wichtiges und seit Jahrzehnte kontrovers diskutiertes Thema lenkte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger allerdings noch einmal den Fokus: den autofreien Marktplatz.

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Für parkende Autos soll der zentrale Platz nach einem mehrheitlich beschlossenen BFG-Antrag testweise im Sommer für einige Monate gesperrt werden. Stattdessen sollen Gastronomie und Veranstaltungen in dieser Zeit das Zentrum beleben. „Wir sollten nicht kopflos etwas ausprobieren und nichts überstürzen“, warnte Sprenger und mahnte ein Konzept und einen gemeinsamen Dialog an. „Denn wir haben nur diesen einen Schuss“, sagte der CDU-Fraktionschef, der sich sorgte, dass die Akzeptanz unter den Bürgern schnell verloren gehe, wenn auf einem autofreien Marktplatz nichts passiere.

„Der Platz muss bespielt werden mit allen Akteuren, die wir dafür gewinnen können“, stimmte Bürgermeister Ulrich Knickrehm zu. „Wir haben es in der Verwaltung als Auftrag empfunden, uns darum zu kümmern. Wir werden der Politik möglichst kurzfristig eine Konzeption vorlegen“, kündigte Knickrehm an. Der BFG-Fraktionsvorsitzende Udo Wennekers machte klar, dass „der Akzeptanz durch den Bürger alles untergeordnet werden muss“, und zeigte sich offen für einen Dialog mit allen Beteiligten. „Dazu gehören natürlich der Werbering, dessen Bedenken wir sehr ernst nehmen, und auch vielleicht schon ein neuer Wirtschaftsförderer“, sagte Wennekers.

Rückschlag für den „Rat digital“

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Stark umstritten ist in Goch weiterhin auch die Einführung eines Livestream-Angebots aus dem Rat und seinen Ausschüssen. Auf Antrag der FDP stehen zwar Mittel dafür im Haushalt, doch ob der „Rat digital“ in absehbarer Zeit Bürgern eine einfachere Teilhabe an politischen Debatten ermöglicht, steht mehr denn je in den Sternen. Denn in einer geheimen Abstimmung sprachen sich nur 21 Ratsmitglieder dafür aus, 17 waren dagegen.

Eine knappe Mehrheit, darüber waren sich Verwaltung und Politik im Vorfeld einig, würde nicht ausreichen, um das Projekt weiter voranzutreiben. Erklärt sich nämlich ein Ratsmitglied mit dem Streaming in einer Sitzung nicht einig, dürfte diese Person weder bildlich gezeigt, noch dürften ihre Wortbeiträge übertragen werden. Bei der nun festgestellten Ablehnung von knapp 45 Prozent würde das Livestreaming zur Farce werden. Bürgermeister Ulrich Knickrehm wirkte ernüchtert und schlug vor, gemeinsam zu beraten, „wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen“.

Keine mündlichen Haushaltsreden

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Um die Ratssitzung coronabedingt nicht in die Länge zu ziehen, verzichteten die Fraktionen auch in diesem Jahr wieder auf mündlich vorgetragene Haushaltsreden. Teilweise reichten sie die Reden schriftlich ein. Andreas Sprenger (CDU) warf Bürgermeister Knickrehm angesichts von prognostizierten negativen Jahresergebnissen bis 2025 vor, sein Wahlversprechen, die wirtschaftliche Gesundung der Stadt, aus den Augen zu verlieren. Insbesondere die Steigerung der Personalkosten in der Verwaltung kritisierte Sprenger. Die CDU enthielt sich auch bei der Abstimmung über den Stellenplan 2022.

Udo Wennekers (BFG) lobte dagegen die „verantwortungsvolle Haushaltspolitik der vergangenen Jahre“, die sich unter anderem in der mit gut 13 Millionen Euro gefüllten Ausgleichsrücklage zeige. Eine deutliche Forderung richtete Kathrin Krystof (Grüne) an Bürgermeister und Verwaltung: Die Grünen erwarten, dass bis zu den nächsten Haushaltsberatungen geprüft werde, „welche konkreten personellen Ressourcen zur Umsetzung einer ambitionierten Klimaschutzstrategie und für jährliche Investitionen in den Radverkehr im Umfang von einer Million Euro nötig sein werden“. Klaus-Dieter Nikutowski (SPD) zeigte sich überzeugt, dass „die von allen Fraktionen geplante Neugestaltung der Gocher Wirtschaftsförderung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten wird“. Dass die ursprünglichen Anträge zu diesem Thema nicht mehr auf der Tagesordnung standen, schrieb Gustav Kade (AfD) dem „standhaften Verhalten“ seiner Fraktion zu. Die FDP hat noch keine Rede veröffentlicht.

Alle Reden sollen im Laufe dieser Woche auf goch.de komplett zu lesen sein.