Kleve. Die CDU bezog zum Klever Haushalt Stellung: Autofahrer müssen mehr zahlen – die Partei trägt die Erhöhung der Parkgebühren mit. Die Gründe.
Für Autofahrer, die ihre Fahrzeuge im Stadtgebiet abstellen wollten, war Kleve bisher immer ein Paradies – großstadtgewohnte oder niederländische Kraftfahrer sah man immer wieder verwundert auf das Display der Parkautomaten blicken, wenn dieses den Stundentarif von 1,20 Euro anzeigten und so ein paar Münzen ausreichten, um einen Einkaufsbummel in Kleve parktechnisch zu bewältigen.
Doch damit soll es im nächsten Jahr vorbei sein. Der neue Haushaltsentwurf der Stadt Kleve sieht vor, mehr Flächen zu bewirtschaften und dazu auch den Stundensatz für stadtnahe Parkplätze (zum Beispiel direkt am Rathaus) zu erhöhen. Der Anstieg fällt deutlich aus: Eine Erhöhung um 50 Prozent ist eingeplant. Dennoch sind die 1,80 Euro, die dann für eine Stunde Parken fällig werden, im internationalen Vergleich immer noch günstig.
„Irgendwo muss das Geld herkommen“
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Für die Stadt allerdings sollen auf diese Weise beträchtliche Mehreinnahmen generiert werden: 710.800 Euro mehr als zuvor sollen in die Stadtkasse fließen. Dass die Erhöhung so durchkommt wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, scheint sicher. „Wir sind der Meinung, dass wir da mitgehen können“, sagte Georg Hiob, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat am Montag auf einer Pressekonferenz. „Irgendwo muss das Geld ja herkommen.“ Auch die anderen Fraktionen haben seinen Angaben zufolge Zustimmung signalisiert.
Klar ist: Der aktuelle Haushalt kann nur finanziert werden, weil die Ausgleichsrücklage (eine Art kommunaler Dispo) und eine Bilanzierungshilfe (eine Art kreative Buchführung) in Anspruch genommen werden, um insgesamt 8,6 Millionen Euro in die Rechnung einfließen zu lassen, die sonst fehlen würden.
Kein nervenraubendes Gefeilsche
Klar ist für die CDU auch: „Wir gehen an keine freiwilligen Leistungen ran“, so Hiob. Das nervenraubende Gefeilsche um ein paar tausend Euro hier für einen Sportverein und da für die Klosterpforte möchte man sich ersparen. „Vereine und Einrichtungen sind ein wichtiges Stück Rückhalt in der Krise“, sagt Hiob.
Gespart werden soll nur in homöopathischen Dosen, beispielsweise durch den Verzicht auf eine Ausstellung im Museum Kurhaus.
Die Konsequenz daraus aber ist: Es müssen zusätzliche Einnahmen generiert werden. Die Ideen aus dem Haushaltsentwurf des Kämmerers trägt die CDU insgesamt mit, das wurde auf einer Klausurtagung in der vergangenen Woche im Hotel Straelener Hof, an der 19 der 21 Fraktionsmitglieder teilnehmen, deutlich.
Vergnügungssteuer soll angehoben werden
Das bedeutet: Neben den teurerem Parken auch eine höhere Grundsteuer B (mit geplanten Mehreinnahmen von 300.000 Euro), eine um zwei Prozentpunkte verteuerte Vergnügungssteuer sowie deutlich mehr Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken (plus 400.000 Euro gegenüber dem Vorjahr).
Baugrundstücke in Rindern heiß begehrt
Bei den Grundstücksverkäufen schlägt die neue, an den Rinderner Nordrand angeflanschte Straße Im Felde mit geplanter Einfamilienhausbebauung enorm zu Buche. Für die 15 Grundstücke hatte es rund 500 Anfragen gegeben. Die Verkäufe fließen in den kommenden Haushalt mit ein.
Insgesamt ist die CDU mit dem Entwurf des Kämmerers so zufrieden, dass sie keine eigenen Anträge zum Haushalt stellen wird. „Seehundbecken, Schleuse – wenn es ginge, würden wir es machen“, so Hiob. „Aber es geht nicht.“