Isselburg. Bürgermeister spricht von alarmierenden Zahlen: Haushaltslage in Isselburg ist weiterhin prekär. Die Gründe für das Millionen-Minus.
Schon seit Jahren ist Isselburg finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Doch jetzt hat sich die Lage noch einmal deutlich verschlechtert. Denn auch der Hauhalt 2024 ist nicht strukturell sondern nur fiktiv durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in nicht unwesentlicher Höhe ausgeglichen.
Minus liegt bei 4,69 Millionen Euro
Konkret liegt das kalkulierte Minus bei satten 4,69 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine weitere Verschlechterung um 2,46 Millionen Euro. „Die dargestellte Haushaltslage wird sich Isselburg noch zwei, maximal drei Jahre leisten können. Dann stehen aus meiner Sicht saure Zeiten bevor“, prognostiziert Kämmerer Thomas Horster, der zum dritten und letzten Mal einen Isselburger Haushalt eingebracht hat, bevor er beruflich zurück in seine Heimatstadt Kleve wechselt.
Steigende Umlagekosten an den Kreis Borken
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Sowohl Horster als auch Bürgermeister Michael Carbanje („Es sind ohne Zweifel alarmierende Zahlen!“) sehen für die prekäre Lage vor allem äußere Faktoren verantwortlich, auf die von Seiten der Stadt wenig Einfluss genommen werden kann. Unter anderem die kontinuierlich steigenden Umlagekosten. „Trotz ermittelter sinkender Steuererträge der Stadt Isselburg werden wir im Jahr 2024 806.000 Euro mehr an den Kreis Borken überweisen müssen“, so Carbanje. So muss die Stadt Isselburg im nächsten Jahr insgesamt 8,55 Millionen Euro an den Kreis Borken zahlen.
Ein weiterer hoher Kostenfaktor: Aktuell kommen jede Woche durchschnittlich fünf bis zehn geflüchtete Personen nach Isselburg. „Wir müssen ehrlich feststellen, dass wir nicht immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, versorgen und integrieren können“, sagt der Erste Bürger der Stadt. „Wir stoßen an eine Belastungsgrenze – und das nicht nur bei der Unterbringung in Wohnungen und der Versorgung, sondern auch im Bereich Kita und Schule.“
Appell vom Bürgermeister wegen Flüchtlingsaufnahme
Michael Carbanje richtet dann auch einen Appell an Land und Bund: „Erstatten sie uns Kommunen endlich die vollen Kosten der Flüchtlingsaufnahme.“ Das Bundesangebot, den Kommunen 5000 Euro je Flüchtling zu gewähren, sei bei Kosten von über 10.000 Euro (was auch ein Wert aus dem Jahr 2017 ist) nicht akzeptabel.
Eine weiterer bundesweiter Beschluss wird auch in den kommenden Jahren noch weiter den Haushalt belasten: der Rechtsanspruch auf einen Ganztagbetreuungsplatz an Grundschulen.
Personalkosten steigen
Und dann gibt es schließlich noch die Personalkosten. So steigen die Personalkosten um 612.000 Euro. Das hängt zum einen am jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (Sockelbetrag von 200 Euro plus anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent) sowie die Planung von 3,14 zusätzlichen Stellen.
Hinzu kommen Rekordinvestitionen in Höhe von 44,2 Millionen Euro. Zur Finanzierung der langfristigen Investitionsmaßnahmen wird im kommenden Jahr eine Kreditaufnahme von maximal 6,4 Millionen Euro anvisiert. Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 sind Kreditaufnahmen von insgesamt etwa 23 Millionen Euro vorgesehen.
Gewerbesteuereinnahmen sinken
Auf Ertragsseite wird von Seiten des Kämmerers mit einer um eine halbe Million Euro geringeren Einnahme durch die Gewerbesteuer gerechnet. Dies beruht auf der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, es sei kein Betrieb aus Isselburg abgewandert.
„Noch sind wir in Isselburg stark genug, um nicht in die Haushaltssicherung gehen zu müssen. Wir brauchen aber praktikable Lösungen, damit das auch zukünftig so bleiben kann“, lautet das Fazit vom Bürgermeister.
>>> Grundsteuer und Investitionen
In der Planung bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A (256 v.H.), Grundsteuer B (483 v.H.) und Gewerbesteuer (440 v.H.) unverändert. Auch bei den Benutzungsgebühren sind die Haushaltsansätze des Vorjahres veranschlagt worden.
In diese großen Projekte wird in 2024 investiert: Feuerwehrgerätehaus Isselburg (1,7 Millionen Euro), Sanierung Sporthalle Stromberg (1,5 Millionen Euro), Regenrückhaltebecken Ochsenstraße (520.000 Euro), Pumpwerk Pferdehorster Straße (180.000 Euro), Investition in Gemeindestraßen (600.000 Euro) sowie Umsetzung Wirtschaftswegekonzept (1 Million Euro).