Rees. Die Stadt Rees beschließt die Stellungnahme zum Deckblattverfahren des Betuwe-Streckenausbaus. Die Bahnübergänge in Millingen bleiben Thema.
Die Projektgruppe Dorfentwicklung Millingen rief jüngst zum Widerstand gegen die Pläne der Deutschen Bahn auf, im Rahmen des Betuwe-Ausbaus die Bahnübergänge vor Fertigstellung der Umgehungsstraße zu schließen.
Dieser Punkt war unter anderem Thema der eingeschobenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe der Stadt Rees um das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Betuwe-Strecke und den Streckenabschnitt Empel, Millingen und Haldern. Kernthema war der Beschluss zum Entwurf der Stellungnahme der Stadt zum sogenannten Deckblatt-Planstellungsverfahren Empel-Millingen.
Alle Punkte in die Stellungnahme eingebaut
Bürgermeister Sebastian Hense: „Wir hatten eine klare Frist zur Abgabe der Stellungnahme. Die aufwendige und akribische Form war in einem derart komplexen Verfahren wichtig und nötig.“ Daher habe man sich entschlossen, die wesentlichen Punkte den betroffenen Ratsmitgliedern, Fraktionsvorsitzenden und anderen Interessierten in einer Besprechung nochmals darzustellen. „Die Pläne zu lesen, ist eine Kunst für sich, da wollten wir Unterstützung bieten.“ Nach intensivem Austausch hätte man alle dort besprochenen Punkte in die Stellungnahme eingebaut.
Bauamtsleiterin Elke Strede betonte zum Thema Bahnübergänge in Millingen, dass diese Forderung definitiv bestehen bliebe. Man müsse hier die Wichtigkeit herausstellen, dass die Bahnübergänge erst geschlossen werden könnten, wenn die Umfahrung von Millingen durch Straßen NRW fertiggestellt sei. In den Unterlagen der Deutschen Bahn sei die ursprüngliche Vereinbarung nicht eingehalten.
Bei der Umleitung über Alte Driesch, Sieben-Morgen-Straße, Bruchstraße und Alter Deichweg handele es sich teils um Wirtschaftswege. „Das sind Dinge, die für uns untragbar sind“, so Elke Strede, „jeder, der die Örtlichkeit kennt, weiß, dass das nicht funktionieren kann“. Es müsse eine Klarstellung geben. „Ob uns das gelingen wird, müssen wir abwarten“, so die Fachbereichsleiterin.
Umweltverträglichkeitsstudie nicht ausreichend bewertet
Ein weiterer Kritikpunkt von juristischer Seite war das Thema Klimaschutz. Die Umweltverträglichkeitsstudie von März 2020 enthalte inhaltlich ausdrücklich zu wenig und sei für ein Planverfahren dieser Größe nicht ausreichend bewertet worden. Der Stellungnahme hinzugefügt wurde außerdem die Finanzierung von städtischen Leitungskreuzungen im Rahmen von Bauwerken. Hier müsse die Kostentragungspflicht Bestandteil der Vereinbarungen werden und sei von der DB mitzufinanzieren.
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Für den Lessingweg wurde eine zusätzlicher Lärmschutz als Forderung aufgenommen, für Empel (Richtung Hövelmann/Hüttenstraße) gäbe es diesen allerdings nicht, der Bereich mit 40 bis 50 Wohnanliegern erhielte nach den Vorstellungen der Deutschen Bahn einen rein passiven Lärmschutz. Dies gelte auch für die Sportanlage von Fortuna Millingen. Die gesamte Anlage erhielte keinen Lärmschutz. Hier gäbe es keine neuen Erkenntnisse.
>> Das sind die Fristen
Die gesamte Stellungnahme der Stadt Rees umfasst 59 Seiten. Sie wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Das sogenannte 1. Deckblatt besteht aus 18 Ordnern, die Inhalte sind digital veröffentlicht und können außerdem bis zum 2. Oktober im Stadtarchiv nach Anmeldung gesichtet werden. Nach der Offenlage läuft die Frist für die Vorlage der Stellungnahme bis zum 16. Oktober.