Emmerich. Der bahnpolitische Sprecher der Grünen hält die Planungen der Bergretter für rechtswidrig. „Unfug“, sagt CDU-Mann Stefan Rouenhoff. Darum geht’s.

Der bahnpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, erkennt in der Gleisbettvariante der Eltener Bergretter, die auch vom Rat der Stadt Emmerich und dem Kreis Kleve unterstützt wird, eine rechtswidrige Planung. Gastel betonte im Gespräch mit der NRZ, dass die angedachte Verlegung der Eltener Straße einer neuen Umgehungsstraße gleichkomme und dafür sei eine gesetzliche Grundlage notwendig, die es nicht gibt.

Matthias Gastel ist bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag und er hat in der Arbeitsgruppe Verkehr den Koalitionsvertrag mitverhandelt.
Matthias Gastel ist bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag und er hat in der Arbeitsgruppe Verkehr den Koalitionsvertrag mitverhandelt. © Stefan Kaminski | Stefan Kaminski

Umplanungen kosten Zeit und Personal

Auch äußert sich der Bahnexperte der Grünen äußerst kritisch über das Vorhaben, die Pläne der Bahn noch einmal anzugehen. Das würde extrem viel Zeit kosten und Planungskapazitäten binden – beides habe man nicht. Man wolle schneller bauen, nicht langsamer. Zudem sei nicht gewährleistet, dass eine neue Gleisbettvariante nicht auch beklagt wird. „Man kann eine gewünschte Planung nicht erzwingen“, so Gastel, der Mitglied im Aufsichtsrat der DB Netz AG ist.

Wie berichtet, hatten sich die Grünen innerhalb der Koalition gegen die Gewährung eines Zuschusses für die Gleisbettvariante ausgesprochen. Im November hatten der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, dies ins Spiel gebracht. Gastel betont nun, dass es weder im Verkehrsausschuss noch im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag gegeben habe. Es sei gar nicht über einen Zuschuss abgestimmt worden.

Stefan Rouenhoff (CDU) vertritt den Kreis Kleve im Bundestag.
Stefan Rouenhoff (CDU) vertritt den Kreis Kleve im Bundestag. © CDU

Rouenhoff: Die Grünen wollten nicht

Der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sieht das Versäumnis für den nicht bewilligten Bundeszuschuss allein bei den Grünen. Einige Monate vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses seien neue Vorstöße für die optimierte Gleisbettvariante unternommen worden. Mitglieder aus den Regierungsfraktionen von FDP und SPD hätten signalisiert, einen entsprechenden Maßgabebeschluss im Haushaltsausschuss fassen zu wollen, um die optimierte Gleisbettvariante zu realisieren. „Ein solcher Beschluss ist letztlich jedoch am Widerstand der Grünen gescheitert“, so Rouenhoff.

Dass die optimierte Gleisbettvariante gesetzeswidrig sein soll, bezweifelt Rouenhoff. Von Abgeordneten der Grünen auf Bundes- und Landesebene seien in den Wochen vor der Bereinigungssitzung immer wieder neue Gründe angeführt worden, warum man dem aufgezeigten Weg von FDP und SPD nicht folgen könne. Das stimme nachdenklich. „Wer, wenn nicht der Bundestag als Gesetzgeber, sollte in der Lage sein, einen Beschluss zu fassen, der den Anliegen der Eltener Bürger Rechnung trägt.“

SPD und FDP waren für eine Gleisbettvariante offen

Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, war in Elten vor Ort.
Udo Schiefner, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, war in Elten vor Ort. © FUNKE Foto Services | Oliver Mueller

Udo Schiefner (SPD) sagte im Gespräch mit der NRZ, dass er sich im Frühjahr 2022 vor Ort über das Projekt erkundigt habe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe er sich - gemeinsam mit Bernd Reuther (FDP) dafür ausgesprochen, die Variante der Bürgerinitiative zu prüfen und die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Dies habe man in Kenntnis einer möglichen Klage gegen die DB-Variante getan, um nicht unnötig viel Zeit zu verlieren. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht würde das Projekt enorm in die Länge ziehen und zudem viel Geld kosten, da die Baukostensteigerungen für die Verzögerungen eingeplant werden müssen.

Gesetzeswidrig? „Mir liegen da keine Fakten vor“

Dass die Variante der Bürgerinitiative rechtswidrig sein soll, kann Schiefner nicht bestätigen. „Mir liegen da keine Fakten vor und ich habe weder von den Ministerien noch von der Bahn gehört, dass die Gleisbettvariante gesetzeswidrig ist. Dann hätten man diese ja auch von Anfang an nicht diskutieren müssen.“

Für Schiefner ist der Zug jetzt erst einmal abgefahren: „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Ich gehe jetzt davon aus, dass die Bürgerinitiative und die Stadt Emmerich sich genau überlegen, wie sie mit einem Planfeststellungsbeschluss umgehen wird. Sollte es zu einer Klage kommen, wird dies vermutlich Jahre dauern. Die Bahn hat aus meiner Sicht hier auch eine politische Chance vertan“, so Schiefner.

Lesen dazu auch das Interview mit Matthias Gastel.