Rees. Trotz Corona und Ukrainekrieg: Die Gewerbesteuern in Rees sprudeln wie noch nie, sagt Kämmerer Mai. Warum er darüber aber nicht glücklich ist.

Eigentlich klingt die Nachricht, die Kämmerer Andreas Mai im Haupt- und Finanzausschuss vermelden konnte, sehr gut. Wegen der Corona-Pandemie und dem Ukrainer-Krieg völlig unerwartet, sprudeln die Gewerbesteuer-Einnahmen wie noch nie. „Wir hatten im dritten Quartal Einnahmen von 6,8 Millionen Euro. Geplant waren 6,2 Mio. Euro“, sagte Mai. Ganz aktuell würde man schon bei 7,8 Millionen Euro liegen, vielleicht sogar die Acht-Millionen-Euro-Grenze zum Ende des Jahres erreicht haben, fügte er an. Nur: Etwa die gleiche Summe würde Rees deshalb wohl an Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr verlieren.

„Deshalb bin ich auch kein Freund der Gewerbesteuer“, stellte Andreas Mai klar. Auf jeden Fall könne sich die Stadt nur kurz über die sehr guten Steuereinnahmen freuen. Ansonsten, erläuterte der Kämmerer weiter, liege man für das dritte Quartal mit der Finanz-Entwicklung der Stadt weitestgehend im Plan. Wobei sich der Ausschuss einstimmig der Empfehlung der Verwaltung anschloss, für den Haushalt 2023 die fiktiven Hebesätze für die Grundsteuern leicht zu erhöhen.

Fiktive Grundsteuersätze in Rees werden leicht erhöht

Damit folgt Rees den Vorgaben des Landes. Soll heißen, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) wird von jetzt 247 v. H. geringfügig auf 254 steigen, die Grundsteuer B (Grundstücke) von 479 auf 493 und die Gewerbesteuer von 414 auf dann 416. Würde man diesen Schritt nicht tun, so Mai, müsste man im nächsten Haushaltsjahr mit geringeren Schlüsselzuweisungen rechnen.

Die Ausschuss-Mitglieder beschäftigten sich zudem mit den Friedhofsgebühren. Die erhöhen sich zum Teil, etwa für ein Erdreihengrab, von 2411 Euro in diesem Jahr auf dann 2478 Euro. Günstiger wird beispielsweise ein Baumbestattungsgrab. Kostet das in diesem Jahr 1506 Euro, sinkt der Preis auf 1460 Euro. Die Gebührensteigerungen würden sich zum Teil durch weniger Bestattungen ergeben, und zwar aufgrund der Konkurrenz durch den Trostwald. „Der Trostwald wird schon jetzt sehr gut angenommen“, erklärte Bürgermeister Christoph Gerwers. Und das werde weiter stark zunehmen, prophezeite Andreas Mai.

Gebühren für den Winterdienst in Rees schnellen um 59,7 Prozent in die Höhe

Leicht erhöht werden die Gebühren für die Straßenreinigung, und zwar um 4,1 Prozent. Deutlich teurer werden wohl die Kosten für den Winterdienst, und zwar im Etat 2023 um 59,7 Prozent. Grund dafür, so die Verwaltung, sind die enormen Kosten, die im vorigen Winter angefallen sind. Wobei die Gebühren immer nachgelagert, also in diesem Fall für die Jahre 2019, 2020 und 2021, kalkuliert werden (2022 ist noch nicht abgeschlossen). Musste man in diesem Jahr pro laufenden Frontmeter 1,39 Euro berappen, sind es 2023 dann 2,22 Euro.

Der starke Wintereinbruch im Februar hat auch in Rees für einen Mehraufwand im Winterdienst gesorgt. Entsprechend müssen die Gebühren angepasst werden. Das ist so vorgeschrieben.
Der starke Wintereinbruch im Februar hat auch in Rees für einen Mehraufwand im Winterdienst gesorgt. Entsprechend müssen die Gebühren angepasst werden. Das ist so vorgeschrieben. © Funke Foto Services GmbH | Thorsten Lindekamp

Minimal erhöhen werden sich die Abfallgebühren. Für die 14-tägige Leerung der Resttonne, beispielsweise die eines 60-Liter-Tonne-Gefäßes, muss man 2023 statt wie in diesem Jahr 94,41 Euro dann 94,03 Euro zahlen. Die Kosten für eine 120-Liter Bio-Tonne steigen etwa um fünf Euro auf dann 81,26 Euro, für eine 250-Tonne von 152,94 auf 162,51 Euro. Weiter kostenfrei bleiben die Abholung der Blauen Tonne für Papier und die gelbe Tonne für Kunststoff.

>> Veränderungen bei den Abwassergebühren

Veränderte Gebühren treten 2023 für die Abwasserbeseitigung in Kraft. Die Grundgebühr für den Anschluss an die Kanalisation steigt um 3,5 Prozent von 42,42 Euro auf 43,91 Euro. Die Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers sinkt hingegen um 11,7 Prozent von 1,79 Euro je Kubikmeter auf 1,58 Euro. Und die Gebühr für Niederschlagswasser kostet je Kubikmeter im nächsten Jahr 1,02 Euro statt bisher 1,16 Euro. Das ist eine Reduzierung um 12,1 Prozent. Hintergrund für die Preisentwicklung, so die Verwaltung, sind die gestiegenen Zinsen auf dem Kapitalmarkt.