Emmerich. Die BGE bemängelt, dass seitens der Stadtverwaltung Emmerich keine eigenen Energiespar-Vorschläge kommen. Nun macht die Partei selbst welche.
„Wir haben nicht gepennt und die Sommerpause genutzt“, sagt Joachim Sigmund. Das ehemalige Vorstandsmitglied der Bürgermeinschaft Emmerich (BGE) will mit Start des politischen Geschehens wieder Defizite in der Stadt aufdecken. Allen voran: bei der Stadtverwaltung Emmerich.
Sigmund, aber auch BGE-Mitglied Jörn Bartels und der BGE-Vorsitzende Christopher Papendorf sehen dort einiges im Argen. Aktuell vor allem: der Umgang der Stadt Emmerich mit der energiepolitischen Gemengelage und deren Auswirkungen.
Für die BGE hat die Stadt Emmerich eine wichtige Vorbildfunktion
Die BGE bemängelt die Kommunikation seitens der Verwaltung und fehlende Konzepte zu energetischen Einsparungen im Bereich Strom und Gas. „Die Stadt hat da durchaus eine Vorbildfunktion“, erklärt Christopher Papendorf. „Während inzwischen der Kölner Dom nicht mehr beleuchtet wird, prüft man in der Emmericher Verwaltung scheinbar noch immer, ob und welche Maßnahmen wirklich Sinn machen“, so der BGE-Vorsitzende.
Aus Sicht der BGE könne durchaus auch für die Dienststellen und öffentliche Gebäude das gelten, was etwa auch die Bundesnetzagentur den Bürgern empfiehlt: „Raumtemperatur runter“.
Sauna abschalten und keine Weihnachtsbeleuchtung?
Auch wenn es nicht in den Händen der Stadtverwaltung liege, „könnte diese aber vielleicht auch positiv daraufhinwirken, dass zum Beispiel die Rheinbrücke nicht mehr angeleuchtet wird oder auch die hiesigen Kirchen“, schlägt Sigmund weitere Einsparpotenziale vor.
Ebenso sei auch denkbar für ihn, bei der Sauna im Embricana anzusetzen. Oder auch zu überlegen, ob überhaupt eine Weihnachtsbeleuchtung sein muss. Papendorf appelliert zudem: „Wir brauchen intelligente Lösungen, um die Bürger zu entlasten“. Nach Ansicht der BGE müsse es Ziel sein, „die aktuellen haushaltskonsolidierenden Maßnahmen so zu gestalten und zu priorisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden“. Kurzum: Die BGE fordert ein effektives und transparentes Krisenmanagement der Stadt,
Aktuelle Schulpolitik ist der BGE ebenfalls ein Dorn im Auge
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Weiterhin ein Dorn im Auge der BGE ist die aktuell betriebene Schulpolitik. Sprich: der geplante Schulumbau am Grollschen Weg und die aus Sicht der Bürgergemeinschaft hintenan gestellten Herausforderungen im Bereich Grundschule. Wie etwa den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung.
„Des Weiteren ist die Mensasituation am Willibrord-Gymnasium gelinde gesagt desolat“, so Papendorf. Ebenfalls könnten er und seine Mitstreiter nur den Kopf darüber schütteln, dass hinsichtlich der Baustellen-Situation im Neubau des Schulgebäudes Brink „von einer besonderen Erfahrung im positiven Sinne für die Kinder“ gesprochen werde.
Beschwerden zum Thema Baumanagement der Stadt Emmerich
Immer wieder, so Jörn Bartels erreichten die BGE durch Bürger Beschwerden hinsichtlich des Baustellenmanagements der Stadt Emmerich. Die aktuelle Baustellen-Situation – etwa mit dem gesperrten Neuen Steinweg, dem Neubau der Gesamtschule und der Baustelle an der Societät – sei für die BGE ein weiterer Spiegel „des völlig unkoordinierten Handels der Verwaltungsspitze“. Die aktuelle Verkehrssituation stoße vielen Bürgern sauer auf.
Vor allem aber bemängelt die BGE auch, wie sie sagt, „liegengelassene Potenziale“. Die Bürgergemeinschaft ist überzeugt, dass Emmerich mehr verdiene. „Als Bürgergemeinschaft Emmerich fordern wir hiermit die Verwaltungsspitze und insbesondere Bürgermeister Peter Hinze auf, seinen Job zu machen und dafür zu sorgen, dass die Potenziale unserer Heimatstadt nachhaltig genutzt werden“, so die BGE in einem Statement.
Auch die Parteien müssen sich mehr einbringen
Allerdings, das unterstreicht auch allen voran Jörg Bartels, „auch die anderen politischen Akteure sind in der Pflicht sich einzubringen“. Parteiübergreifende Arbeitsgruppen hätten zum Beispiel in der Vergangenheit gezeigt, wie konstruktive Sachpolitik zum Erfolg führen könne.