Emmerich. BGE hat kein Verständnis für die kurzfristig dargebotene Kostensteigerung für die Platzgestaltung am Neumarkt. Ein intransparenter Politikstil.
Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) ist bestürzt über die erhebliche Kostensteigerung für die Straßen- und Landschaftsbauarbeiten zur Neugestaltung des Neumarktes. „Noch im April 2021 wurden wir als Politik im Vergabeausschuss darüber informiert, dass die Freianlagengestaltung des Neumarkts nach den Entwurfsplanungen der Planergruppe GmbH Oberhausen rund 1,37 Millionen Euro kosten soll“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Sigmund. „Aus dem Nichts heraus erfahren wir, wenige Stunden vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, über die dann erst bereitgestellte Veränderungsliste, dass diese hohe Summe sich nochmals um 1,79 Millionen Euro erhöht.“ Sigmund bezieht sich auf die Sitzung am 7. Dezember.
Die Verwaltung begründet zwar in der Liste, dass diese Mehrkosten auf dem Ergebnis der Ausschreibung beruhen, hielt es aber nicht für nötig, die politischen Vertreter vorab zu informieren. „Dieser intransparente politische Stil der Verwaltungsspitze ist unverständlich und so nicht hinnehmbar“, so der Fraktionsvorsitzende der BGE.
Sigmund glaubt, Bürgermeister sei an konstruktivem Dialog nicht interessiert
„Jahrelang ließ sich die Verwaltung beim Thema Neumarkt hinhalten. Nun, kurz vor Weihnachten mit einer knappen Vorlage zu einer überplanmäßigen Ausgabe eine mehr als 100-prozentige Kostensteigerung der Politik vorzulegen, lediglich mit der Begründung, dass das Projekt ansonsten im Mai 2022 nicht abgeschlossen werden kann, zeigt der BGE wieder einmal wie wenig Bürgermeister Peter Hinze an einem konstruktiven und kooperativen Dialog mit der Politik interessiert ist. Nach dem hohen Verlust von sechs Millionen Euro beim Greensill-Finanzskandal im März dieses Jahres, fehlt es im Emmericher Rathaus im Dezember 2021 immer noch am konkreten Sparwillen.“, so Sigmund weiter. Wobei hier noch nicht geklärt ist, ob das Geld tatsächlich komplett verloren ist.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Emmerich und Umgebung
- Emmerich: So ist es um die Emmericher Finanzen bestellt
- Emmerich: Lehrermangel im Kreis Kleve
- Rees: Ein Wimmelbuch für Rees
- Anholt: Die DRK-Kita in Anholt wird erweitert
- Lesen Sie hier alle Nachrichten aus Emmerich, Rees und Isselburg
Bei der Haushaltseinbringung mit einem strukturellen Defizit von 10,77 Millionen Euro im September 2021 lauteten die mahnenden Worte der Kämmerin „Ein weiter so kann es nicht geben“ und alle am Ratstisch nickten brav. Keine drei Monate später soll die BGE nun grünes Licht für einen Haushalt 2022 mit einem strukturellen Defizit von mehr als zwölf Millionen Euro geben. „Kaum etwas geht in Emmerich so schnell wie geplant – außer, dass die Stadt in wenigen Jahren in die Haushaltssicherung rutscht. Manch ein Entscheidungsträger im Emmericher Rathaus hinterlässt den Eindruck: Nach mir die Sintflut! Das schaffen wir auf diesem Weg aber sicher noch schneller“, so Joachim Sigmund.