Isselburg. Die Müllgebühren in Isselburg könnten 2022 wieder steigen. Zuständiger Ausschuss berät am Mittwoch unter anderem über die neue Gebührensatzung.

Ziemlich viele Zahlen stehen auf der Agenda des nächsten Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Isselburg. Am Mittwoch, 1. Dezember, tagt das Gremien ab 17.30 Uhr in der Bürgerhalle Herzebocholt. So geht es unter anderem um Abfallgebühren, Jahresabschlüsse und die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2022.

So zeichnet sich bereits ab, dass die Müllgebühren in Isselburg bald steigen. Der zuständige Ausschuss befasst sich mit der Neufassung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgung. Aus der Verwaltungsvorlage wird deutlich, dass es 2022 für die Stadt bei der Abfallentsorgung Mehr-Kosten von über einer Million Euro durch Müllgebühren zu decken gilt. Das sind im Vergleich zum Vorjahr rund 137.000 Euro mehr, weshalb die Gebühren steigen sollen.

Isselburger Verwaltung stellt eine Musterrechnung auf

Die Verwaltung der Stadt Isselburg weist darauf hin, dass die diesjährige Abfall-Jahresgebühr für einen Vier-Personen-Musterhaushalt laut dem Bund der Steuerzahler in Kaarst mit rund 146 Euro am günstigsten ist. In Münster sei sie mit rund 686 Euro am teuersten. Isselburg liege mit einer Jahresgebühr von rund 230 Euro eher im unteren Bereich.

Konkret wird die Abfallentsorgung für einen Haushalt je nach Entsorgungspaket zwischen 7,80 Euro und 30,60 Euro teurer. Ein Beispiel: Für eine 120-Liter-Restmülltonne inklusive einer 120-Liter-Biotonne und 240-Liter-Papiertonne werden künftig jährlich 288,60 Euro fällig. Das sind 27 Euro mehr als bislang. Ein Abfallcontainer wird je nach Paket zwischen 73,20 und 90 Euro pro Jahr teurer.

CDU bringt das Thema Controlling noch einmal auf die Agenda

Das Thema Controlling will die CDU noch einmal auf die Agenda bringen. In der Sitzung möchte die Fraktion der Christdemokraten über die halbe Stelle eines innerbetrieblichen Controllers sprechen. Die Stelle wurde zunächst bis zum 31. Dezember dieses Jahres befristet. Aus Sicht der CDU sei es nun „dringend erforderlich“, die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit zu präsentieren, einen Beschluss zum Stellenplan 2022 zu fassen und die Entfristung oder das Auslaufen der Stelle zu beschließen.

Die Verwaltung ihrerseits will die halbe Stelle „Steuern und Abgaben“ zur Stelle „Controlling“ verlagern und bis Dezember 2023 verlängern. Die Entlastungsstelle sei eingerichtet worden, um dem damaligen Stelleninhaber die Einführung eines Controlling-Systems zu ermöglichen.

Verwaltung soll digitaler archivieren

Die CDU beantragt außerdem den „Aufbau eines nachhaltigen und datenschutzkonformen Informationssystems“. Schon seit Jahren nutze die Stadt ein System, das alle Vorlagen, Einladungen und Niederschriften samt Anlagen über eine App archiviere. Allerdings sei es bis heute üblich, weitere Sitzungsinformationen der Verwaltung per Mail, PDF oder in Papierform zu verschicken, die dann später oft nicht archiviert seien.

Gerade bei Projekten, die länger dauern würden, gingen so viele Informationen verloren und getroffene Entscheidungen seien möglicherweise weniger nachvollziehbar, erklärt die CDU. Hinzu kämen Datenschutz-Bedenken, wenn beispielsweise Personalunterlagen per Mail versendet würden. Die CDU schlägt deshalb vor, alle Zusatzinformationen zentral zu archivieren und den Projekten zuzuordnen.

>>> Jahresabschlüsse und Hebesätze in Isselburg

Kämmerer Thomas Horster wird darüber hinaus im Ausschuss die Jahresabschlüsse 2019, 2020 und 2021 sowie die Haushaltssatzung 2022 vorstellen. Außerdem geht es um die Änderung des Flächennutzungsplanes in Anholt, damit die Firma Trox 180 weitere Parkplätze schaffen kann.

Ebenfalls ein Thema: die Hebesätze. So soll der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Isselburg empfehlen, den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern 2022 zu beschließen. Folgende Hebesätzen schlägt die Verwaltung vor: Grundsteuer A: 256 v.H.; Grundsteuer B: 483 v.H. und Gewerbesteuer: 440 v.H..