Isselburg. Im Ausschuss haben sich CDU und Grüne dafür ausgesprochen, die Hebesätze in Isselburg anzuheben. Und zwar moderat und im Rahmen der Inflation.
Mehrere Jahre gab es immer ein Nein der Politik . Nun gibt es ein geteiltes Ja. Mit zehn zu sieben Stimmen votierte die Isselburger Politik nun dafür, die Hebesätze für 2021 zumindest moderat im Rahmen der Inflation anzupassen. Während sich CDU und Grüne für die Anhebung aussprachen, votierten FDP und SPD dagegen.
Für das Haushaltsjahr 2021 seien so keine effektiven Steuererhöhungen vorgesehen, so Kämmerer Alexander Herzberg. Zum Erhalt der Steuerertragskraft sei es allerdings nötig, die Hebesätze für Grundsteuer A und B im Rahmen der Inflation anzupassen.
Leistungsfähigkeit der Stadt Isselburg erhalten
Da sämtliche Kosten der Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Inflation ansteigen würden (Tariferhöhungen, Kostensteigerungen bei Energie, Warenlieferungen sowie Dienstleistungen), sei es aus Sicht der Stadtverwaltung unumgänglich, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Isselburg auch sämtliche Erträge zumindest in Höhe der Inflation ansteigen.
Da sich die Einkünfte der Steuerpflichtigen ebenfalls im Rahmen der Inflation verändern, sei mit einer Anpassung der Hebesätze im entsprechenden Rahmen keine zusätzliche effektive Steuerbelastung verbunden, die Belastung bliebe, so der Kämmerer, für die Bürger gleich.
Der Rat muss auch noch einmal entscheiden
Die Inflation betrug im Jahre 2020 zwischen 1, 7 Prozent (Januar/Februar) und -0,2 Prozent (September), der Jahresdurchschnitt beläuft sich aktuell auf 0,77 Prozent, daher sollten die Hebesätze für die Grundsteuer in entsprechender Höhe angepasst werden.
Verwaltungsseitig wurde somit empfohlen, den Hebesatz für die Grundsteuer A (für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) um zwei Prozentpunkte – also auf 256 v.H. – und den Hebesatz für die Grundsteuer B (Grundstücke) um 4 Prozentpunkte – also auf 483 v.H. – anzuheben. Ein Vorschlag, der jetzt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und Grüne dem Rat empfohlen wurde, allerdings noch einmal im Rat abgesegnet werden muss.
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