Rees. Der Reeser Rat hat den Haushalt für 2021 einstimmig verabschiedet. Was die Ratsfraktionen zum Haushaltsplan noch zu sagen haben, lesen Sie hier.
Der Rat der Stadt Rees hat den Haushalt 2021 in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Bürgermeister Christoph Gerwers wertete dies als ein „gutes Zeichen für zukünftige Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben“. Traditionell äußern sich die Ratsfraktionen immer noch vorab mal mehr, mal weniger kritisch zum Haushalt. Da sie diese Reden in diesem Jahr coronabedingt jedoch nicht in der Ratssitzung selbst halten konnten, kommen hier die Zusammenfassungen.
CDU sieht die Stadt Rees gut aufgestellt
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Karczewski sieht die Stadt Rees gut aufgestellt: „Eigentlich alles so wie jedes Jahr.“ Eigentlich. „Tatsächlich ist die Lage jedoch so schwierig wie noch nie zuvor in der Geschichte der Stadt Rees. Grund dafür sind die Auswirkungen der Corona-Krise auch auf den städtischen Haushalt.“ Dank des Corona-Isolierungsgesetzes könnten die coronabedingten Mehrbelastungen aber aufgeschoben werden. Deshalb sei es umso wichtiger, schon heute verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu handeln. Das heißt aus Sicht der CDU-Fraktion: „In die Zukunft der Stadt investieren, konsequente Haushaltsdisziplin üben und die heimische Wirtschaft unterstützen und fördern.“ Genau das seien auch die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2021.
Bei den Investitionen von 6,8 Millionen Euro begrüßt die CDU-Fraktion insbesondere „die weiteren Investitionen in die Bildung unserer Kinder von insgesamt etwa 500.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen, von rund 4,2 Millionen Euro in die drei Turnhallen an der Realschule, 1,1 Millionen Euro in den Kunstrasenplatz beim SV Rees und weitere 1,3 Millionen Euro in den Kunstrasenplatz für Fortuna Millingen.“
Positiv seien auch die Planungen rund um den Radweg von Rees nach Bienen, der neue Klimaschutzmanager, die Nah- und Fahrradmobilität, die Unterstützung von heimischen Kulturbetrieben sowie die neuen Wohnprojekte. Sorgen bereitet Karczewski dagegen, „dass die Aufwendungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage unaufhörlich steigen und wir keinerlei Möglichkeiten haben, diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Insgesamt aber hält er fest: „Trotz der derzeit ohne Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen blickt die CDU-Fraktion zuversichtlich in die Zukunft.“
Für die SPD bricht eine neue Zeit an
Deutlich kritischer äußert sich dagegen SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann, der zunächst auf die seit der Kommunalwahl nicht mehr vorhandene absolute Mehrheit der CDU eingeht: „Jetzt bricht eine neue Zeit an.“ Die Verbindung seiner Fraktion mit denen der Grünen und FDP sei aber vor allem aufgrund der Unzufriedenheit der vergangenen Jahre entstanden. „Kurz gesagt, man war einfach mit einigen Beschlüssen, Äußerungen und Überheblichkeiten der Mehrheitsfraktion unzufrieden. Manchmal kam dann noch die herablassende Art des Bürgermeisters hinzu, der oftmals dachte, Mitglieder des Rates maßregeln zu müssen.“ Doch nun sei es an der Zeit, das Zurückliegende zu vergessen und gemeinsam die Zukunft von Rees im Interesse der Bürger zu gestalten.
Mit Blick auf den Haushalt hält die SPD-Fraktion zunächst einmal fest, dass dieser „solide“ aufgestellt worden sei. „Der Stadt ist es gelungen die Realsteuersätze in der gleichen Höhe zu belassen wie im letzten Jahr. Dies ist eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger“, so Friedmann.
„Trotz allem relativ Positiven“ hat die SPD-Fraktion jedoch vorab auch 16 ergänzende Anträge gestellt. Darunter beispielsweise die Luftreiniger für Schulklassen, die im Rat letztendlich keine Mehrheit fanden. Aber auch die Stärkung der Kultur sowie das Bereitstellen von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau seien von großer Bedeutung. Sein Fazit: „Wir denken, dass unsere Forderungen nicht überzogen sind und hoffen, wenn auch nicht in diesem Haushaltsjahr, dass sie doch im nächsten Jahr realisiert werden können.“
Grüne freuen sich über Umsetzung eigener Initiativen
Grünen-Fraktionssprecher Helmut Wesser blickt zu Beginn seiner Rede zurück auf das von Corona geprägte Jahr 2020, hat dabei vor allem der Stadtverwaltung eines zu sagen: „Dankeschön!“ Weil aber das Virus auch 2021 maßgeblich prägt, sei es aus seiner Sicht notwendig, bewusste Ausgabendisziplin einzuhalten. „Dabei gilt es eine Balance zu halten.“ Ausgaben wie für ein neues Sozialrathaus oder für Kunstrasensportplätze sollten aufgrund deren jährlichen Kostensteigerungen in Zukunft gründlicher überdacht werden. Vorsichtiger sollte die Stadt auch mit den Ausgaben für Personal umgehen. „In solchen Sieben-Meilen-Schritten mit jährlich mehr als zehn Prozent Zunahme dürfen wir keinesfalls künftig weiterrasen.“
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Während Wesser die Digitalisierung der Schulen positiv hervorhebt, hat seine Fraktion keinerlei Verständnis für die Zuweisung von Kapital in Höhe von 500.000 Euro an den Bauhof. „Bei uns hat sich die Ansicht gebildet, dass der Bauhof schon mit vorhandenem Grundstock gut ausgestattet war.“
Mit großer Genugtuung habe die Fraktion festgestellt, dass einzelne Initiativen der Grünen in diesem Jahr in Form von Maßnahmen vorgesehen sind. Darunter das Klimaschutz- und Fahrradmobilitätskonzept sowie basierend auf aktuellen Anträgen der Grünen ein Reeser Bürgerwald und die Planung eines Themenspielplatzes für Kinder. „So haben wir unter Verwendung von nur wenigen 10.000 Euro noch ein paar Lichtblicke in den Jahreshaushalt 2021 einbringen können. Wir danken allen Beteiligten dafür.“
FDP will die Wirtschaft mehr unterstützen
„Das ist ein grundsolider Haushalt, den unser Kämmerer da aufgestellt hat“, findet der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzender Clemens Willing. Dennoch fragt er sich: „Beschreibt dieser Haushaltsentwurf den richtigen Weg die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen?“ Sparsam zu sein und zu hoffen, dass sich die Wirtschaft irgendwann wieder erholt, sei aus seiner Sicht nicht die richtige Lösung. „Was wir brauchen, ist ein wenig mehr Mut! Mut neue Wege zu gehen.“
Deshalb fordert die FDP-Fraktion eine stärkere Förderung von Handel, Gewerbe, Gastronomie und Tourismus. „Wir müssen alles nur Erdenkliche tun, um selbst mehr Einnahmen für unsere Stadt zu generieren. Dazu müssen wir investieren, Mittel in den Haushalt einstellen“, betont Willing. „Wir müssen jetzt handeln!“