Rees. Die FDP-Fraktion will die Reeser Wirtschaft gerade in der Pandemie stärker unterstützen. Ein entsprechender Antrag stellt mögliche Maßnahmen vor.
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rees die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Einrichtung von Konjunkturfördermaßnahmen im Bereich Wirtschafts- und Tourismusförderung.
Die Fördermittel sollen auf verschiedene Projekte zu gleichen Teilen mit mindestens 250.000 Euro und maximal 400.000 Euro Gesamtsumme verteilt werden. Über die Entscheidung der Vergabe von Fördermitteln soll der Rat in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung entscheiden.
Kaufanreize schaffen
Die von der FDP-Fraktion geforderten Konjunkturfördermaßnahmen sollen Kaufanreize schaffen, die Kaufkraft der Bürger sowie die Verbundenheit zur heimischen Wirtschaft nachhaltig stärken, aber auch auf die Zukunft gerichtete Investitionen möglich machen. Diese Maßnahmen sollten auf mehrere Jahre ausgerichtet sein.
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Als Beispiele nennt die FDP-Fraktion die Rees Card, eine Online-Plattform für den Einzelhandel und Werbeveranstaltungen für Handel und Gewerbe. Aber auch personelle und finanzielle Hilfen bei Umstrukturierungsmaßnahmen für bestehende und neue Gewerbebetriebe, der Ausbau touristischer Angebote und Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Stadt auf ökologischer, möglichst klimaneutraler Basis seien sinnvoll. Zudem könnten Studien zu Wohnumfeldverbesserungen in Hinsicht auf zukünftige soziale und ökologische Erfordernisse angefertigt werden.
Steuerausfälle kompensieren
Maßnahmen wie diese könnten nach Ansicht der FDP-Fraktion Betrieben der Gastronomie, des Einzelhandel, des Handwerk sowie weiterer Dienstleistungen helfen, die „erhebliche Unterstützung benötigen, um die Leistungsfähigkeit von vor der Krise wieder zu erreichen. Sie bräuchten Unterstützung für Fortbestand, aber insbesondere auch für Umstrukturierungsmaßnahmen, damit sie neuen Anforderungen gewachsen sind.“
Gleiches gelte für die Stadt selbst, die attraktiv für Gewerbetreibende und Besucher bleiben müsse, „aber auch wieder werden muss, um die absehbaren Steuerausfälle zu kompensieren.“ Diese müssen mittelfristig das Niveau der Jahre vor der Krise wieder erreichen, damit die Möglichkeit einer dauerhaft eigenständigen Handlungsfähigkeit unter Berücksichtigung einer soliden Haushaltsführung gewahrt bleibt. Die entsprechend erforderlichen Eigenmittel könnten aus Umschichtungen, beziehungsweise Einsparungen bei Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
Einsparungen beim Bauhofbetrieb
Eine mögliche Einsparung sieht die FDP-Fraktion beim Bauhofbetrieb. In einem weiteren Antrag fordert sie daher, die Änderung der Eigenkapitalaufstockung des Bauhofbetriebs von jetzt 500.000 Euro auf 250.000 Euro herabzusetzen. Aus ihrer Sicht sei es ausreichend, „die bisherige Eigenkapitaldecke von 200.000 Euro um weitere 250.000 Euro zu erhöhen, um in den nächsten Jahren in diesem Bereich handlungsfähig zu bleiben.“
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Neben dem Eigenkapital verfügt der Bauhofbetrieb über allgemeine Rücklagen von circa 822.000 Euro. Wie sich in den Investitionen der vergangenen Jahre und den geplanten Investitionen zeige, wäre das um 250.000 Euro aufgestockte Eigenkapital selbst im Fall größerer Anschaffungen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit in den nächsten zwei bis drei Jahren ausreichend.
Neuanschaffung eines Kommunal-Lkw
Als aktuell absehbare Investition konnte der FDP-Fraktion lediglich die eventuelle Neuanschaffung eines Kommunal-Lkw genannt werden. Sollte sich kurzfristig eine über das vorhandene Kapital hinausgehende Investition als notwendig ergeben, erachtet sie es als durchaus möglich, entsprechende investive Mittel auf dem freien Kapitalmarkt mit günstigen Konditionen zu beschaffen.