Emmerich. Rat hat Haushalt 2021 verabschiedet, Aufwandsentschädigungen für Politiker in maximaler Höhe beschlossen und Zuschuss Stadtgutscheine gebilligt.
Die SPD hat in der Ratssitzung am Dienstagabend nochmal versucht, die Erhöhung der Sitzungsgelder zu verhindern. Vergeblich. Bei acht Nein-Stimmen (SPD) und zwei Enthaltungen (Grüne) blieb es beim CDU-Antrag. Hierbei ist zu erinnern, dass der Rat corona-bedingt in verkleinerter Größe tagte.
Ratsmitglieder werden also künftig eine Aufwandsentschädigung von pauschal 313 Euro im Monat erhalten (vorher 206,20 im Monat plus 21,20 Euro pro Sitzung). Hier geht die Verwaltung von einer Mehrbelastung von 8000 Euro im Haushalt aus.
Vorgeschlagene Reduzierung für Ausschussvorsitzende greift nicht
Bei den Ausschussvorsitzenden fallen pauschal im Monat 313 Euro zusätzlich an. Hier hatte der Gesetzgeber Möglichkeiten geboten, dies zu reduzieren. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Pauschale nur in den Monaten zu zahlen, wenn getagt wird. Damit wären 15.650 Euro im Jahr eingespart worden. Dem folgte der Rat nicht. Es bleibt bei den 313 Euro in jedem Monat.
Insgesamt bleibt festzustellen, dass die Ratsmitglieder sehr diszipliniert die Sitzung durchzogen. Es gab wenig Wortmeldungen. So konnte die Sitzung recht zugig unter 40 Minuten durchgezogen werden.
Zuschuss für die Stadtgutscheine wurde gebilligt
Gute Nachricht für die Emmericher Händler: Einstimmig wurde die Einführung der Stadtgutscheine beschlossen. Es blieb bei der von der CDU im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Variante. Die Stadt fördert die Gutscheine mit 125.000 Euro. Bei einer derzeit favorisierten Förderung von 20 Prozent könnten 625.000 Euro durch Einkäufe in den Handel fließen.
Die Details hierzu, auch bei welchen Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in Emmerich die Gutscheine eingelöst werden können, werden in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs GmbH besprochen. Diese führt die Aktion nämlich in der Praxis durch.
106.500 Euro für zweite Jugendeinrichtung mit Sperrvermerk
Bei der zweiten Jugendeinrichtung für ältere Jugendliche und junge Erwachsene, die Emmerich bekommen soll, hat der Rat bei zwei Nein-Stimmen (BGE) und einer Enthaltung (AfD) 106.500 Euro mit einem Sperrvermerk im Haushalt vorgesehen. Weitere 20.000 Euro würden auch von der Rudolf W. Stahr-Stiftung für das Projekt fließen, ist dem Haushalt zu entnehmen.
Bis endgültig geklärt, wird ob es eine solche zweite Einrichtung geben wird, soll ein Konzept vorgelegt werden, wie es die CDU gefordert hat. Parallel wird weiterhin der Immobilienmarkt nach potenziellen Immobilien sondiert. Auf die Gegebenheiten des Gebäudes kann das Konzept erst Rücksicht nehmen, wenn feststeht, welches Gebäude es wird.
330.000 Euro mindestens für Sanierung von De Wette Telder aus dem Haushalt
Der Rat gibt Emmerichs ältestes Gebäude – De Wette Telder in der Steinstraße – nicht auf. Wie schon der Haupt- und Finanzausschuss folgte auch der Rat nicht dem BGE-Antrag, sich von dem Sanierungsprojekt und der Umgestaltung zu einer Begegnungsstätte zu verabschieden. Im Zuge der Haushaltsverabschiedung ist dies beschlossen worden.
Bekanntlich hat die Bezirksregierung einen Wechsel des Förderprogramms empfohlen. Der Rat hat zudem Mittel von mindestens 330.000 Euro gegen die Stimmen von BGE (2) und AfD (1) gebilligt, die schätzungsweise gebraucht werden, um das Baudenkmal zu sanieren. Der zu erwartende Zuschuss beträgt etwa 571.000 Euro.
BGE beantragt nun einen Stadt-Podcast zu Ratssitzungen
Abgelehnt wurde gegen die Stimmen von BGE (2) und AfD (1) auch wie im Ausschuss die Einführung von Live-Übertragungen von Ratssitzungen. Aber die BGE hat prompt einen weiteren Antrag eingereicht, um eine andere Lösung zu finden. Demnach soll die Politik darüber beraten, ob es einen Stadt-Podcast zu den Ratssitzungen geben kann. Hierbei würde sich keine Hemmschwelle für Ratsmitglieder ergeben, die sie in ihrer freien Mandatsausübung einschränken könnte. Eine Gefahr von Missbrauch und Bloßstellung bestünde dabei nicht. Die Stadt Marl wird als Beispiel genannt, wo ein Stadt-Podcast schon länger umgesetzt wird.
>> Haushalt mit Minus 6,1 Millionen Euro verabschiedet
Ohne die Stimmen von BGE und AfD hat der Rat der Stadt Emmerich den Haushalt 2021 verabschiedet. Im Gesamtergebnisplan stehen Erträgen von 79,81 Millionen Euro Aufwendungen von 85,91 Millionen Euro entgegen. Knapp 6,1 Millionen Euro werden aus der Rücklage entnommen. Damit schmilzt die Ausgleichsrücklage in 2021 auf 20,5 Millionen Euro. Bis 2024 wird ein Rückgang auf knapp 8,5 Millionen Euro erwartet, weshalb Interimskämmerin Melanie Goertz erneut zur Ausgabendisziplin mahnte: „Es muss Ziel von Verwaltung und Politik sein, dieser diametralen Entwicklung entgegen zu stehen.“
Als der Haushalt im November eingebracht wurde, wurde im Gesamtergebnis noch mit einem Minus von 6,95 Millionen Euro in 2021 gerechnet. Damals standen 82,4 Millionen Euro an Aufwendungen und 73,5 Millionen Euro an Erträgen plus zwei Millionen Euro aus Finanzerträgen im Plan.