Emmerich. Rat muss entscheiden, wie man künftig mit Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Vorsitzende umgeht. Ausschuss lehnte Sparvariante ab.
Die Emmericher Politik muss in der Ratssitzung am Dienstag, 23. Februar, darüber entscheiden, wie man künftig mit den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Ausschussvorsitzende umgehen möchte. Das Thema birgt Sprengstoff. Denn im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hat sich die Politik auf Antrag der CDU für die teuerste Variante ausgesprochen.
Zunächst der Blick auf die Ratsmitglieder. Bisher ist es so, dass diese pro Monat pauschal eine Aufwandsentschädigung von 206,20 Euro erhalten, zuzüglich 21,20 Euro pro Sitzung, an der sie tatsächlich teilnehmen. Der HFA hat sich dafür ausgesprochen, künftig nur noch pauschal 313 Euro zu zahlen – ohne Zahlung pro Teilnahme.
8000 Euro mehr durch pauschale Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder
Die Pauschale würde für die Ratsmitglieder dann in etwa gleich ausfallen, wenn sie an 49 Sitzungen im Jahr teilnehmen, hat die Stadt Emmerich berechnet, wie Stadtsprecher Tim Terhorst der NRZ erklärt. Das Spektrum der Sitzungsteilnahmen ist hierbei aber recht breit zwischen 20 und 70 Sitzungen pro Jahr: „Unterm Strich bedeutet dies für den Haushalt der Stadt Emmerich eine Mehrbelastung von 8000 Euro“, schildert Terhorst.
Die CDU hatte ihren Antrag für eine komplett pauschale Zahlung damit begründet, dass der Verwaltungsaufwand sinke. Allerdings, erinnert Terhorst, müsse die Verwaltung weiterhin erfassen, wer tatsächlich in der Sitzung war: „Das ist zum Beispiel auch für Verdienstausfälle erforderlich“, sagt Terhorst. Somit werde hier kein Aufwand gespart.
Aufwand der Ausschussvorsitzenden ist sehr unterschiedlich
Im Sinne der eingeforderten Sparmaßnahmen im Haushalt 2021, der ja durch die Corona-Aufwendungen und -ausfälle schon zusätzlich belastet ist, hatte sich die Verwaltung darauf konzentrieren wollen, gerade bei den Ausschussvorsitzenden zu sparen. Diese bekommen nämlich aktuell zu den Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder pauschal 313 Euro im Monat zusätzlich.
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Die Landesregierung hatte ursprünglich vorgesehen, dass alle Ausschüsse gleichermaßen zu behandeln seien, was bei den Kommunen für Irritationen sorgte. „Der Aufwand für die Ausschussvorsitzenden ist je nach Ausschuss sehr unterschiedlich“, erinnert Terhorst.
In Rees und Kalkar verzichtet man auf Extra-Gelder für Ausschussvorsitzende
Aber die Landesregierung hat zum 1. November 2020 nachgebessert und den Kommunen vier Optionen gegeben. Ausgenommen sind bei diesen Optionen übrigens der HFA selbst, weil hier der Bürgermeister den Vorsitz übernimmt, und der Wahlprüfungsausschuss, der nur anlassbezogen tagt.
Das sind die Optionen: 1. Die Ausschussvorsitzenden verzichten auf zusätzliche Gelder. Die Städte Rees und Kalkar sind dieser Variante gefolgt. 2. Es wird nur anlassbezogen gezahlt, wenn Sitzungen stattfinden. Beispiele hierfür sind im Kreis Kleve die Kommunen Geldern, Issum und Straelen. 3. Es wird weiter pauschal im Monat gezahlt. So halten es Goch und der Kreis Kleve. 4. Bestimmte Ausschussvorsitzende werden für die zusätzliche Entschädigung ausgenommen, weil deren Aufwand eben geringer ist.
33.800 Euro versus 15.650 Euro
Bei der aktuellen pauschalen Lösung müssen im Haushalt 33.800 Euro im Jahr vorgehalten werden für die Vorsitzenden. Das entspricht 3765 Euro pro Vorsitzendem, egal wie oft der Ausschuss tagt. An der Spitze sei hier in Emmerich wohl der Ausschuss für Stadtentwicklung zu nennen mit zehn bis elf Sitzungen pro Jahr. Der Kulturausschuss hingegen tagt nur zweimal im Jahr; auch der Rechnungsprüfungsausschuss nur dreimal im Jahr.
Die Verwaltung hatte Option 2 vorgeschlagen mit anlassbezogenen Sitzungsgeldern. Dies hätte den Haushalt nur noch mit 15.650 Euro belastet. Dies lehnte der Haupt- und Finanzausschuss ab. Stimmt der Rat der Empfehlung des HFA zu, dann leistet sich Emmerich das maximal Mögliche an Sitzungsgeldern.