Emmerich. Ein Rats-TV wird es in Emmerich wohl vorerst nicht geben. Die Bedenken sind zu groß. Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt das Projekt abzulehnen.
Eine Live-Übertragung von politischen Sitzungen wird es in Emmerich im Moment wohl noch nicht geben. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat mehrheitlich darauf zu verzichten.
Die BGE hatte im Juni beantragt, eine solche Einführung zu prüfen. Dies hat die Verwaltung nun gemacht. Die Übertragung der Sitzungen sei unter Beachtung insbesondere der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwar grundsätzlich zulässig und auch technisch umsetzbar, aber es gibt reichlich Bedenken.
Gefahr des Missbrauchs und der Bloßstellung
Die Stadt Emmerich teilt diese mit den kommunalen Spitzenverbänden. So könne eine Übertragung in Bild und Ton für die Redner zu einer Hemmschwelle werden und eine freie Mandatsausübung einschränken. Zudem sind Möglichkeiten der Verwertung und Veränderung der Aufnahmen durch Dritte in einer für Beteiligte nicht erwünschten Form nicht vermeiden. „Es besteht weiterhin die Gefahr des Missbrauchs und der Bloßstellung“, heißt es in der Vorlage.
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Für eine Live-Übertragung müssten zudem die Abläufe der Sitzungen verändert werden. Pro Sitzung wäre ein deutlich erhöhter Ressourcenaufwand zu erwarten. Und entsprechend höhere Kosten. Andere Kommunen berichten von Kostensteigerungen zwischen 700 und 1600 Euro pro Sitzung.
Zukünftiger Tagungsort noch ungeklärt
Die BGE hatte in der Sitzung nochmal für ihren Antrag geworben, berichtet Stadtsprecher Tim Terhorst. Die Live-Übertragung sei „zeitgemäß“. Aber die politische Mehrheit folgte dem nicht.
Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef, habe sich grundsätzlich mit dem Vorschlag anfreunden können, aber in Abwägung der Kosten stimmte seine Fraktion dagegen. Zudem sei zu Bedenken, dass der Rat eventuell künftig in einem anderen Saal tage. Wenn feststehe wo, dann könne man über eine Installation erneut nachdenken.