Emmerich. Die CDU Emmerich und Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes stellen ihr Wahlprogramm vor. Neben Klassikern gibt’s einige Überraschungen.
Es wird ein anderer Wahlkampf in diesem Jahr. Corona sei dank. Die CDU in Emmerich hat sich darauf eingestellt. Es wird digitaler. Und trotzdem werden die Parteimitglieder in den kommenden 14 Tagen 15.000 Wahlprogramme zu Fuß an die Haushalte verteilen, denn auch analog sollen die Bürger erreicht werden.
Der designierte Bürgermeisterkandidat Dr. Matthias Reintjes kündigt in seinem Slogan an. Er will den „Neustart für Emmerich“. Die CDU als Partei setzt auf „Kompetenz für unsere Heimat“. Es sei nicht so, dass Bürgermeister Peter Hinze (SPD) alles schlecht gemacht habe, aber: „Wir präsentieren uns als die bessere Alternative“, sagt Albert Jansen, stellvertretender Fraktionschef.
Alles unter Finanzierungsvorbehalt
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Häufig wird im Programm „die neue CDU“ beworben. Dies wird sich bei der Aufstellungsversammlung am 8. Juni zeigen, wenn die Partei einige neue Köpfe präsentieren möchte.
Grundsätzlich soll das Wahlprogramm nicht als eine Liste der Versprechungen gesehen werden. „Es sind Ideen“, so Reintjes. Und diese stehen auch unter Finanzierungsvorbehalt, denn jetzt sei noch nicht abzusehen, wie Emmerich nach der Corona-Krise finanziell dastehe.
Ideen für elf Themenfelder
1. Wirtschaft und Arbeit: In diesem Fall ist die 1 als Priorisierung zu verstehen. In Krisenzeiten will die CDU die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze erhalten. Damit einhergehen soll ein Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen – auch durch eine Digitalisierung. Und da denkt die CDU an...
2. Ermöglichungsbehörde und Digitalisierung: … eine Stabsstelle Digitalisierung im Rathaus. Ohnehin sieht Reintjes in der Digitalisierung „eine Chance für die Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung“. Wenn ein Problem besteht, soll nicht auf Paragraphen verwiesen werden, sondern im Austausch Lösungen erörtert werden. Noch ein Ziel: Bis 2025 Glasfaser für jeden Haushalt.
3. Innenstadt, Einzelhandel, Rheinpromenade: „Da brennt es vielen Emmerichern unter den Nägeln“, weiß Reintjes. Die Rheinpromenade müsse gestärkt werden, jedes Jahr das Event Emmerich im Lichterglanz, Firmenlauf zurückholen und Leerstände bekämpfen. Auch die Gestaltungssatzung sei noch nicht überarbeitet.
4. Weltoffen, aber mit klaren Regeln: Mehr Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung in der Stadt, ein Ordnungsdienst, der durchgreift – da unterstützt die CDU gute Ideen anderer. Darüber hinaus soll es keine Angsträume in Emmerich geben. Und bei der unwürdigen Unterbringung von Leiharbeitern habe man lokal zumindest die Möglichkeit, übers Baurecht aktiv zu werden – ansonsten seien hier Bundes- und Landespolitik gefordert.
5. Emmerich als Heimat für Familien: Bauland für junge Familien müsse her. „Wenn man die jungen Mütter fragt, was sie brauchen: Spielplätze, Spielplätze, Spielplätze“, so Reintjes. Deshalb werde die Spielplatzoffensive (Neue und Modernisierung) weiter vorangetrieben. Und das Betreuungsangebot zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter ausgeweitet werden.
6. Jugend und Bildung: Besonders in Corona-Zeiten zeige sich, wie wichtig die weitere Digitalisierung der Schulen sei. Von einer zweiten Jugendeinrichtung in Emmerich ist speziell Reintjes nicht überzeugt: „Es liegt bis heute kein schlüssiges Konzept vor. Die Altersspanne von 14 bis 26 Jahren ist zu groß.“ Viel mehr bitte die Jugend um attraktive Events.
7. Generationen, Gesundheit und Pflege: In anderen Städten wurde bereits erfolgreich die Aufsuchende Seniorenberatung etabliert. Dies wünsche sich die CDU ebenso, wie die Errichtung eines Hospiz’.
8. Klimaschutz: gute Lösungen statt Ideologie: Die CDU möchte mehr Grün in die Stadt bekommen, erachtet aber viele kleine Maßnahmen (etwa Dach- und Fassadenbegrünung) realistischer als große grüne Areale: „Der Druck, neuen Wohnraum zu schaffen, bleibt groß“, erinnert Albert Jansen. Ferner soll Emmerich sich den Initiativen Plastikfreie Stadt und Bäume für Babys anschließen. Auch ein CO2-neutrales Rathaus sei erstrebenswert.
9. Verkehr und Mobilität: Der barrierefreie Bahnhof bleibe eine Thema. Der Bürgerbusverein, „der ganz wichtig ist für einen kleinteiligen, passgenauen ÖPNV“, so Reintjes, müsse stärker gefördert werden. Verbesserte Radwegnetze und eine Mobilitäts- und Park-App hat die CDU im Blick.
10. Heimat, Ehrenamt, Kultur und Sport: Die CDU möchte einen Ehrenamtsbeauftragten einführen, der etwa bei Anträgen begleitet.
11. Bürgernahe Politik: Die CDU will vor Ort und rund um die Uhr erreichbar sein.
>> Die Stadtverwaltung Emmerich soll für Fachkräfte attraktiv sein
Schlusswort – das Rathaus als attraktiver Arbeitsplatz: In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Verwaltung sich als möglichst attraktiver Arbeitgeber präsentieren. So müssten Kernarbeitszeiten auf den Prüfstand und Homeoffice-Möglichkeiten ausgelotet werden. Neues Bürgerbüro, neues Raumkonzept und Lösung des Parkplatzproblemes lauten weitere Stichpunkte.
Und noch eines: Gibt es Absprachen zwischen der CDU und der BGE, was sich immer mal wieder andeutete? Reintjes: „Keine!“