Emmerich. Die Stadt Emmerich erarbeitet ein Konzept für den kommunalen Ordnungsdienst. CDU möchte Verwarngeld erhöhen und konsequentes Durchgreifen.
Die Stadt Emmerich ist bekanntlich derzeit dabei ein Konzept zu entwickeln, um in Emmerich einen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten. Bürgermeister Peter Hinze ist mit der Idee vor den Sommerferien an die Öffentlichkeit gegangen. Die Politik hat im September den Auftrag erteilt, das Konzept zu erstellen.
Die CDU unterstützt das Ansinnen, teilt aber nun noch konkretere Wünsche mit, die sie der Verwaltung schon mal auf den Weg geben. Die Fraktion hat den Eindruck, dass der Bürgermeister eher den Servicegedanken im Sinn hat: „Uns geht das nicht weit genug“, sagt Dr. Matthias Reintjes, CDU-Fraktionschef. Der Fokus möge hier liegen: „Die Bürger erwarten Sauberkeit und Ordnung. Wir glauben, dass das vielen Emmerichern wichtig ist.“
Verwarngeld von mindestens 35 Euro erwünscht
Bürgermeister Hinze hatte bei der Vorstellung der Idee erklärt: „Wir wollen keine Stadtwache aufbauen, keine schwarzen Sheriffs.“ Es gehe um den Service-Charakter: „Der persönliche Kontakt ist mehr Wert.“
Deshalb stellt die CDU den ergänzenden Antrag: Es mögen mindestens vier Mitarbeiter für zwei Zweierstaffeln eingestellt werden. Ferner soll die ordnungsbehördliche Verordnung dahingehend angepasst werden, dass der KOD Verwarngelder von mindestens 35 Euro erteilt. Bisher konnten ungeregelt fünf bis 55 Euro verlangt werden. Ab 55 Euro handelt es sich um ein Bußgeld.
CDU hat bestimmte Befugnisse im Sinn
„35 Euro tun schon weh“, argumentiert Sandra Bongers, neue Geschäftsführerin der CDU-Fraktion nach dem Tod von Guido Langer. Der KOD müsse konsequent durchgreifen und Autorität ausstrahlen, sonst werde der Effekt verpuffen. Wenn Bürger also zum Beispiel den Hund nicht anleinen, die Zigarettenkippe zu Boden werfen oder Pöbeln, dann soll das mit entsprechender Härte geahndet werden.
Die CDU legt ferner eine Liste mit rechtlich möglichen Befugnissen vor, die dem KOD erteilt werden sollen. Das reicht von der Ahnung von stark vermüllten privaten Grundstücken und Vorgehen gegen Schmiererein über das Feststellen von Personalien und der Aussprache von Platzverweisen bis zur Überprüfung der Halter von gefährlichen Hunden oder die Ahndung bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz.
Die Polizei-Hoheit sei zu wahren
Der KOD sollte mit Fahrzeugen, einer erkennbaren Uniform sowie Pfefferspray zum Eigenschutz – keine Waffen, kein Hund – ausgestattet werden. „Die Polizei-Hoheit ist wichtig. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Ordnung und Sauberkeit. Der KOD soll jetzt nicht mit der Pistole in der Hand durch die Stadt laufen“, unterstreicht Albert Jansen, stellvertretender Fraktionschef.
Auch gibt die CDU offene Fragen mit auf den Weg, die im Rahmen des Konzeptes beantwortet werden sollten:
Wie wird die Verknüpfung mit Polizei, Innenstadt-Hausmeister und anderen Stellen sicher gestellt?
Wie wird die Erreichbarkeit, auch abends und am Wochenende, sicher gestellt?
Wo und wie sollen Schwerpunkte des KOD gebildet werden?
In welchem Ausmaß werden die Ortsteile eingebunden?
Die BGE startete vor Jahren den SOS-Anlauf
Eine Absprache mit der BGE zu dem Thema habe es nicht gegeben. Bekanntlich hat die BGE schon vor vielen Jahren eine Notwendigkeit in dieser Sache gesehen und das Konzept SOS – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit – angeregt, dafür aber keine politische Mehrheit gefunden. „Das sind alles Punkte, die uns wichtig sind. Wir haben uns in anderen Städten umgehört“, schildert Reintjes.