Düsseldorf. .

Im Rahmen der Spardiskussion plädiert die SPD jetzt für einen Baustopp für den Kö-Bogen. Die Grünen üben harsche Kritik an der CDU.

„Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU die Wahrheit zurechtbiegt. Schuldenfrei trotz Kassenkrediten? Auch der Steuerzahlerbund sieht das anders“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er bezweifelt nach wie vor, dass Düsseldorf tatsächlich Steuermindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro haben wird.

Nun fordert die SPD ein Moratorium bei diesem Luxus-Projekt, um die Planungen noch einmal in Ruhe zu überdenken. „Dabei geht es nicht unbedingt darum, den Tausendfüßler stehen zu lassen. Auch andere Lösungen sind durchaus denkbar“, sagt Raub. So könne man zum Beispiel auch die nach Norden führenden Tunnel etwas kürzer bauen. Das spare Geld. Oder man könnte prüfen, ob eine Verlängerung über die Kreuzung Jägerhofstraße hinaus den Verkehrswert des gesamten Projektes erhöht.

Auch die Grünen fordern, künftige Entwicklungen beim Kö-Bogen zu überdenken. Zudem weist Ratsherr Günther Karen-Jungen in scharfem Ton die „politischen Diffamierungen und Falschbehauptungen“ von CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen zurück, Grüne und SPD verunsicherten Bürger mit Diskussionen über Einsparungen. Gerade Conzen habe durch Interviews und mit „undurchdachten“ Stellungnahmen begonnen, über Einsparungen im Kulturbereich und bei Kindertagesstätten zu reden. Als „infam“ bezeichnet Karen-Jungen den Vorwurf, die Grünen stellten die Schuldenfreiheit der Stadt in Frage. Zudem lasse nichts auf eine dramatische Haushaltslage schließen. Allerdings müssten alle Ausgaben für 2013 überprüft werden, dazu gehörten auch „die geplanten Ausgaben für den Kö-Bogen II“, so der Grüne.