Düsseldorf. Eine große Wohnungsbau-Offensive hatte die Stadt Düsseldorf angekündigt. An vielen Stellen ist laut SPD aber noch nichts passiert - die Gründe.

Im vergangenen Sommer stellte Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) die städtische Wohnungsbauoffensive vor. Die Düsseldorfer Ratsfraktion der SPD sieht das als ihren Erfolg: „Die SPD-Ratsfraktion hat mit ihrer Wohnungsbauoffensive Oberbürgermeister Stephan Keller im vergangenen Sommer nach zweieinhalb Jahren schwarz-grünen Stillstandes wieder auf Wohnungsbau-Kurs gebracht“, teilt die Fraktion mit. Die Bilanz zu Beginn des Jahres 2024 sei jedoch enttäuschend.

„Derzeit kommt der Oberbürgermeister vom Kurs ab“

„Zu Beginn des Jahres 2024 müssen wir feststellen: Der OB schafft es nicht, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen“, so die Ratsfraktion der SPD weiter. Die Mehrheit im Rat, aus CDU und Grünen, blockiere die Schaffung von preiswertem Wohnraum in dem notwendigen Tempo, kritisieren die Sozialdemokraten. SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Markus Raub betont: „Wir hatten von vorneherein klargestellt: Wir messen den Oberbürgermeister an seiner Zusage zu unserer Wohnungsbauoffensive.“ Ihr Ziel sei dabei, 8000 neue Wohnungen bis 2030 auf städtischen Flächen zu schaffen. „Wir müssen feststellen: Derzeit kommt der Oberbürgermeister vom Kurs ab“, so Raub. Auch die Fraktion der Grünen hatte OB Keller im vergangenen Herbst für seine Wohnungspolitik kritisiert.

In der Ankündigung der „Wohnungsbauoffensive 2030“ seitens der Stadt hieß es: „Aufgrund der aktuellen Zurückhaltung im privaten Wohnungsbau ist es umso entscheidender, städtische Flächen für den Wohnungsbau in die Entwicklung zu bringen.“ An zehn konkret genannten städtischen Flächen im Stadtgebiet sollten demnach diesbezüglich schon 2023 erste Schritte passieren:

  • Meineckestraße, Golzheim
  • Bergischen Kaserne, Hubbelrath
  • Auf´m Tetelberg, Bilk
  • Sodener Weg, Eller
  • Am Mühlenberg, Heerdt
  • Opernfundus, Rath
  • Verwaltungsstandort Am Hennekamp, Bilk
  • Hasseler Richtweg, Eller
  • Zaunkönigweg, Mörsenbroich
  • Feuerwache an der Quirinstraße, Oberkassel

Bisher sei damit allerdings wenig vorangegangen, kritisieren die Sozialdemokraten: „Allein in der Meineckestraße in Golzheim sind vom Oberbürgermeister Fakten geschaffen worden, damit ohne weitere Verzögerung rund 200 überwiegend öffentlich geförderte Wohnungen entstehen können“, heißt es von der SPD-Fraktion. „Die Fläche an der Meineckestraße ist sehr wichtig“, kommentiert die Co-Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann, „Weil es da wirklich sehr viel Potenzial gibt.“ Insofern sei es gut, dass es dort deutlich vorangeht. Auf die anderen Grundstücke treffe das leider nicht zu.

Etwa: „Auf´m Tetelberg in Bilk hat der Oberbürgermeister bereits angekündigt, dass sich die weitere Entwicklung auf das Frühjahr 2024 verschiebt“, mahnt die SÜD-Fraktion zu einem weiteren Grundstück. Ähnlich sei es bei den Flächen am Sodener Weg in Eller und Am Mühlenberg in Heerdt. Hier seien der Oberbürgermeister und Umweltdezernent Jochen Kral gefragt, „zeitnah Lösungen zur Nachnutzung zu erarbeiten. Erste Ergebnisse ließen bisher auch hier auf sich warten“.

Am Sodener Weg sei ein bisheriges Problem eine Verschmutzung des Bodens, erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende Proschmann. Dieser müsse auf dem Grundstück vor dem Bau ausgehoben werden. Doch darin sieht die Sozialdemokratin auch eine Chance: So könne dort eine Tiefgarage entstehen, die den Parkraum an der Straße entlasten würde, was auch dem Umfeld zugutekäme. Auf diese Weise könnte man das Grundstück „gut in die Umgebung einordnen“.

Stillstand auf „riesigem“ Kasernengelände

Bei vielen Flächen fehle seitens der Stadt eine klare Aussage über die Zeitschiene. Das betreffe beispielsweise die Bergische Kaserne: „Wer schonmal vor Ort war, merkt, wie riesig das Gelände ist“, sagt dazu Proschmann. Dort bestehe viel Potenzial für ein neues Quartier, denkt die Ratsfrau. Bis Ende 2023 sollte dort eigentlich ein qualitätssicherndes Verfahren stattfinden, betont sie. Dabei handelt es sich um eine Art Wettbewerb, für den sich Architektur- und Landschaftsbaubüros zusammentun, um Entwürfe für eine Bebauung zu liefern. Dies sei ein erster Schritt vor dem Bebauungsplan, erklärt Proschmann. „Danach ist der Weg noch lang.“ Deswegen sei es wichtig, dass man damit zeitnah anfängt. Doch: „Bisher haben wir davon noch nichts gesehen“ mahnt sie. Auch bei dem Gelände der Feuerwache Oberkassel und dem Opernfundus, ebenso dem Verwaltungsstandort Am Hennekamp, dem Hasseler Richtweg und dem Zaunkönigweg zeige sich bisher wenig Fortschritt.

Die Sozialdemokratin habe den Eindruck, dass der Oberbürgermeister bei seiner Wohnungsbauoffensive den anfänglichen Elan verloren habe, sagt sie. „Wir werden weiter Druck machen, um den Oberbürgermeister zurück auf Kurs zu bringen“, so Proschmann.

Die SPD-Fraktion will die zehn Grundstücke persönlich besuchen: „Auch um deutlich zu machen, dass hier großes Potenzial für günstigen Wohnraum ungenutzt verkümmert“, erklärt Proschmann. An der Meineckestraße und am Sodener Weg waren die Ratspolitiker schon, Mitte Februar soll diese Tour im Stadtgebiet weitergehen.