Düsseldorf. Düsseldorfer „Baulandmodell“ ist beschlossen worden. Die SPD kritisiert trotz des Erfolgs die schwarz-grüne Stadtkooperation.

Das neue Düsseldorfer „Baulandmodell“ ist am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des Stadtrates beschlossen worden – im Prinzip eine Weiterentwicklung des Handlungskonzepts Wohnen. Neu ist jedoch, dass es nun verstärkt darum gehen soll, Brachflächen und Baulücken zu aktivieren. Im Rat gab es dazu vergangene Woche zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsanträge, umrahmt von heftigen Debatten. Auf Antrag der Grünen wird nun der Bestand stärker priorisiert, dabei geht es um Instrumente wie den Ankauf von Belegungsbindungen und die Entwicklung einer Sozialen Erhaltungssatzung. Dabei soll mit Vorkaufsrechten operiert werden, um Bewohner vor Verdrängung zu schützen. Die SPD konnte sich ebenfalls mit einem Antrag durchsetzen, wonach die Stadt ein genaues Zielkonzept zur Umsetzung zu erarbeiten hat, wie es auf städtischen und bei städtischen Tochterunternehmen eingelegten Flächen weiter gehen soll.

Neues Lager aus SPD, Grünen, Partei-Klima und Linken

Wie bei einigen weiteren ergänzenden Anträgen bildete sich beim Thema Wohnen im Rat ein Lager aus SPD, Grünen, Partei-Klima und Linken, das sich einige Mal vor allem gegen CDU und FDP durchsetzte. „CDU und Grüne sind sich chronisch uneins, wie am Abstimmverhalten deutlich zu erkennen war“, ordnet Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, die Debatte ein. Aber: Auf der Basis dieser Beschlüsse müsse Oberbürgermeister Stephan Keller nun dafür sorgen, dass wieder Schwung in den städtischen Wohnungsbau kommt. „Wir wollen eine Wohnungsbauoffensive, die nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird“, so Proschmann.

SPD: Darum geht es beim Wohnungsbau schleppend voran

Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Ratssitzung ihre Zustimmung zum Baulandmodell signalisiert. „Verwundert mussten wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass der Oberbürgermeister die Wohnbauoffensive 2030 nicht zum Bestandteil des von seiner Verwaltung erarbeiteten Baulandmodells gemacht hat. Das mussten wir mit unserem Antrag korrigieren. Es fand sich eine politische Mehrheit für unser Anliegen“, freut sich Markus Raub, Co-Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Schade ist dennoch, dass die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister durch ihre Ablehnung nicht die nötige Rückendeckung gegeben hat.“

Die Sozialdemokraten konnten im Rat zudem ihren Forderung durchbringen, dass OB Keller verbindliche Verhandlungen zum Ankauf von Glasmacherviertel und der Fläche Südlich Hildener Straße führen soll. Auch bei diesem Antrag sei deutlich geworden, „dass ein Riss durch die Kooperation führt, da CDU und Grüne unterschiedliche abstimmten“, so Proschmann. Und es zeigt, „warum es bis jetzt beim Wohnungsbau in Düsseldorf nur schleppend voranging. Diese Kooperation kann sich nicht einigen“.