Düsseldorf. Neues „Baulandmodell“ soll Potenziale auch langjähriger Brachflächen aktivieren. Tausende Wohnungen sollen bis zum Jahr 2030 entstehen.
Wo sich die Ratsfraktionen alle einig sind: In Düsseldorf, mit seinem zunehmend engen Wohnungsmarkt, muss dringend mehr Wohnraum entstehen. Besonders weh tut da, dass es im Stadtgebiet einige riesige Brachflächen in Investoreneigentum gibt, auf denen seit Jahren nicht gebaut wird. Dieses und weiteres Bauland soll bald „aktiviert“ werden, kündigten am Freitag Oberbürgermeister Stephan Keller und Planungsdezernentin Cornelia Zuschke an. Ermöglichen soll das ein neues, sogenanntes Baulandmodell. Dieses soll mit dem Ziel „gemeinwohlorientierter Baulandentwicklung“ alle Bausteine des Wohnungsbaus und der Baulandaktivierung zusammenführen. Die Beschlussfassung dazu soll dem Stadtrat im August vorgelegt werden.
Potenzial für 8000 neue Wohnungen
„Düsseldorf hat das Potenzial, 8000 neue Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 zu aktivieren“, so OB Keller. „Diese werden – über das gesamte Stadtgebiet verteilt – in großen und kleinen Projekten entstehen.“ Rund 4000 dieser potenziellen Wohnungen verteilen sich auf nur vier „strategisch bedeutsame Aktivierungspotenziale“: Südlich Hildener Straße, das Glasmacherviertel und die Bergische Kaserne, außerdem das Grand Central, auf dem im Gegensatz zu den anderen drei Orten schon einige Wohnungen gebaut sind – laut Stadt können hier noch viele Hunderte entstehen.
Die Bergische Kaserne ist ein Sonderfall: Der Eigentümer ist der Bund, über die Zukunft des Geländes ist noch nicht entschieden. Hier bemüht sich Keller, Klarheit zu schaffen. Eine gute Gelegenheit: „Im Rahmen der Invictus Games wird sich der Bundesverteidigungsminister in Düsseldorf aufhalten“, erklärt Keller. Mit diesem wird der OB dann auch die Kaserne besichtigen. Dabei will er Verteidigungsminister Boris Pistorius von dem Potenzial und der Wichtigkeit überzeugen, die das Gelände für Düsseldorfs Stadtentwicklung hat.
Zu den insgesamt 35 „Bausteinen“ im Baulandmodell gehören wohnungspolitische Instrumente wie Wohnraumschutzsatzungen und der „Ankauf von Belegungsbindungen“. Für finanzielle Unterstützung bei letzterem will sich die Stadt beim Land NRW einsetzen. Auch die stärkere Nutzung von Maßnahmen aus dem Baugesetzbuch und Baulandmobilisierungsgesetz gehören dazu, darunter auch gemeindliche Vorkaufsrechte nach Verkehrswert. Grundsätzlich ändern würde sich auch die Quotierungsregelung, die nach Beschluss jeweils 50 Prozent freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungsbau vorsehen soll. Auf städtischen Grundstücken sollen es sogar 60 Prozent geförderte Wohnungen sein, durch Deckelung der Mieten auf den verbleibenden 40 Prozent soll dort 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum garantiert werden.
Stadt könnte Glasmacherviertel ankaufen
Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Ratsfraktion fordern Gespräche mit der Adler Group über einen Kauf des Glasmacherviertels durch die Stadt. Der Ankauf sei im Rahmen der Wohnungsbauoffensive denkbar, sagt OB Keller, allerdings wollte er sich nicht durch einen Ratsbeschluss vorschreiben lassen, wann er solche Kaufgespräche aufnehmen muss – dafür müsste gegebenenfalls ein richtiger Zeitpunkt abgewartet werden.
Die Ratsfraktion der Grünen lobt nach der Vorstellung des Baulandmodells Keller dafür, dem Wohnungsbau jetzt die nötige Aufmerksamkeit zu geben. Auch, dass er ein engagiertes Vorgehen gegenüber der Adler Group unterstütze erntet Lob. Doch Grünen-Ratsfrau Antonia Frey betont: „Wir werden uns am Düsseldorfer Wohnungsmarkt nicht alleine durch Bauen aus der Krise retten können.“ Alle verfügbaren Instrumente müssten ergriffen werden, um Mieten im Wohnungsbestand zu bremsen, dazu müssten Erhaltungssatzungen, der Ankauf von Mietpreisbindungen und Vorkaufsrechte auch im Wohnungsbestand kommen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion gehen die Vorlagen in die richtige Richtung: „Wir werden sehr genau hinschauen, ob aus diesen Vorlagen die Konsequenz zu erkennen ist, die dafür notwendig ist, dem Wohnungsbau in der Stadt die nötige Priorität einzuräumen“, so Markus Raub, Co-Fraktionsvorsitzender.