Düsseldorf. Die Düsseldorfer Stadtspitze bringt den ersten Doppelhaushalt in den Rat ein. Aufwendungen für 2024 und 2025 in Höhe von fast 8 Milliarden Euro.

Das Buch, das Dorothee Schneider am Donnerstagvormittag mit zum Pressetermin brachte, ist sage und schreibe 1322 Seiten dick. Ein Ungetüm von einem Katalog. Rund ein halbes Jahr habe die Verwaltung an diesem Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 gearbeitet, sagte die Stadtkämmerin auf NRZ-Anfrage. Der Plan beinhaltet ein großes Investitionsvolumen, sogar Insider aus dem Rathaus sagen, mehr auf Kante genäht könne ein Finanzierungsvorschlag nicht mehr sein. Der Entwurf sieht Aufwendungen von 3,9 Milliarden Euro für 2024 sowie noch einmal 4,0 Milliarden Euro für 2025 vor. Oberbürgermeister Stephan Keller rechtfertigte die hohen Ausgaben mit Investitionen in die Zukunft Düsseldorfs. „Es sind notwendige Aufwendungen, über die weitgehend Konsens in der Stadt herrscht“, so der OB.

Komplett-Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

Die geplanten Jahresfehlbeträge belaufen sich indes auf ein Minus von 374,6 Millionen Euro (2024) bzw. 365,8 Millionen (2025). Der Entwurf sieht zudem eine Komplett-Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in 2024 vor und darüber hinaus einen Zugriff auf die Rücklage in 2025. Der Haushalt wird von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigungspflichtig sein. Keller geht aber davon aus, „dass er auch genehmigungsfähig sein wird“. Die Stadt bringt unter Keller erstmals den Entwurf eines Doppelhaushalts ein. Der OB begründete dies bei der gestrigen Ratssitzung einmal mehr damit, dass so „Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre für Politik, Verwaltung und für diejenigen Institutionen“ herrsche, die Leistungen von der Stadt beziehen. „Wir werden in den beiden nächsten Jahren dadurch auch an bürokratischem Aufwand sparen“, so Keller weiter.

Es gibt Politikerinnen und Politiker, die das anders sehen. „Noch nie zuvor gab es in Düsseldorf einen Doppelhaushalt – egal, wie schwierig die Haushaltslage war“, erklärt Markus Raub, Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Gerade jetzt muss haushalterisch nachhaltig, bedacht und jährlich angepasst gehandelt werden, anstatt über Nachtragshaushalte eine nicht einzuhaltende Finanzplanung im Zweifel mehrfach korrigieren zu müssen.“ Für die SPD liegt die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister „aus wahltaktischen Gründen eine Haushaltsdebatte vor der Kommunalwahl 2025 vermeiden will“.

Jeder zweite Euro geht in den Schulbau

Die Lust auf Investitionen – also auf all jene Aufwendungen, die mittel- und langfristig Rendite bringen sollen – ist bei der Stadtspitze ungebrochen. Kämmerin Schneider rechnete vor: „Für die Jahre 2024 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,586 Milliarden Euro geplant.“ Der Fokus liegt dabei ganz klar auf dem Schulbau. Mehr als jeder zweite Euro soll so in den kommenden zwei Jahren (insgesamt rund 645 Millionen) in die Düsseldorfer Bildungseinrichtungen fließen. Weitere Fixpunkte sind der ÖPNV (Verkehrsflächen und -anlagen) für 115,8 Millionen Euro (in 2024) sowie Umweltschutz und Natur- und Landschaftspflege (rund 50 Millionen in 2024). „Wir haben in den nächsten zwei Jahren mehr Investitionen geplant als die Stadt Köln, die doppelt so viel Einwohner hat“, sagte Keller nicht ohne Stolz. Fakt ist für den Rathauschef aber auch: „Wir sind an der Grenze unserer finanziellen Leistungsfähigkeit.“

Wie das irgendwann einmal wieder besser werden soll, darauf hatte die Stadtspitze am Donnerstag wenig Antworten. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt liegt scheinbar in weiter Ferne. Doch Keller ist vorsichtig optimistisch und nannte ein Beispiel: Der Neubau des Luisengymnasium kostet die Stadt mehr als 100 Millionen Euro, die Summe knallt aktuell voll in den Haushalt rein. „Das Gymnasium ist aber irgendwann zu Ende gebaut und wird den Haushalt dann nicht mehr belasten“, so der OB.

Stadt erwartet deutlich höhere Baukosten

Kämmerin Schneider erwähnte die allgemeinen Preissteigerungen. „Wir haben den Doppelhaushalt auch deshalb so hoch angesetzt, weil die Baukosten nicht mehr sinken werden, eher im Gegenteil.“ Die Finanzexpertin nahm ein Kostenvergleich vor: „Das, was im Jahr 2017 noch rund 300 Millionen Euro kostete, wird im kommenden Jahr doppelt so teuer sein. Aber deshalb können wir doch nicht aufhören, zu bauen.“

Positives gibt es laut Stadtspitze in Sachen Gewerbesteuereinnahmen zu berichten. Während der Ertrag in 2016 noch bei 733 Millionen Euro lag und durch die Pandemie im Jahr 2020 noch einmal absackte (678 Millionen), lag er in 2023 bei 1,30 Milliarden Euro und soll laut Prognosen im Jahr 2025 sogar auf rund 1,36 Milliarden Euro steigen. „Das ist das Ergebnis einer hervorragenden Wirtschaftspolitik in Düsseldorf“, sagte Keller schmunzelnd.