Düsseldorf. Düsseldorfs Stadtspitze rückt von der Idee ab, erstmals einen Doppelhaushalt auf den Weg zu bringen. Das sagt die Opposition dazu.
Überraschend zog die Düsseldorfer Stadtspitze in dieser Woche den geplanten Doppelhaushalt zurück. Heißt: In der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Dezember, soll die städtische Finanzplanung doch nur für ein Jahr beschlossen werden. Noch im September hatten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und Kämmerin Dorothée Schneider der Politik einen Etatentwurf für zwei Jahre (2024 und 2025) vorgelegt.
SPD fordert nun Sicherheiten im sozialen Bereich
Die Opposition im Stadtrat nimmt dies verwundert bis erleichtert zur Kenntnis „Es ist zunächst eine gute Nachricht für Düsseldorf, dass der OB eingesehen hat, dass die Idee eines Doppelhaushaltes ein Irrweg war und er hier eine Kehrtwende vollzogen hat“, kommentiert Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, die Entscheidung des Oberbürgermeisters. „Nicht nur die Verwaltung, auch soziale und kulturelle Einrichtungen hatten einen erheblichen Mehraufwand. Wir fordern den Oberbürgermeister und die schwarz-grüne Kooperation auf, Lösungen aufzuzeigen, wie die viel gepriesene Sicherheit, insbesondere im sozialen Bereich, nun auf andere Weise sichergestellt wird.“
Der Hauptgrund für die Kehrtwende: Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer entwickeln sich in diesem Jahr außerordentlich gut, was laut Keller so nicht vorhersehbar war. Dadurch kann die Ausgleichsrücklage als städtisches Sparschwein voraussichtlich auf einen Gesamtbetrag von 528 Millionen Euro aufgefüllt werden. Mit diesem Betrag ist es dann möglich, das bislang geplante Defizit von minus 375 Millionen Euro für 2024 auszugleichen.
„Keine einzige stichhaltige Begründung“ für einen Doppelhaushalt
„Es gab von Anfang an keine einzige stichhaltige Begründung für einen Doppelhaushalt“, ergänzt Markus Raub, ebenfalls Co-Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Als SPD haben wir mehrmals darauf hingewiesen, wie unvorhersehbar die Zeiten sind und wie schwierig daher Planungen für zwei Jahre sind. Der Plan des Oberbürgermeisters vor den Kommunalwahlen 2025 keine Finanzdiskussionen führen zu müssen, ist nicht aufgegangen.“
Die SPD-Ratsfraktion hält es für wahrscheinlich, dass aufgrund der guten Entwicklung bei der Gewerbesteuer der Oberbürgermeister keine Mehrheit mehr für einen Doppelhaushalt im schwarz-grünen Bündnis hatte. Der OB habe für sich die Notbremse gezogen. Raub: „Uneinigkeit in einer zentralen Frage wie dem Haushalt ist in solchen ohnehin schwierigen Zeiten alles – aber kein Zeichen für Sicherheit für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer“.
Dabei hatte der OB den Doppelhaushalt als Pfad für neue finanzielle Spielräume angepriesen und angekündigt, dass er die nächsten zwei Jahre nutzen werde, um Düsseldorf finanziell wieder besser aufzustellen. Planungssicherheit für Politik, Verwaltung und für soziale Träger, Beschleunigung von Investitionen und Bürokratieabbau waren seine weiteren Begründungen. „Allerdings befürchten wir, dass der Oberbürgermeister und seine schwarz-grüne Ratsmehrheit die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zum Anlass nehmen, ihre finanzpolitische Orientierungslosigkeit fortzusetzen“, stellen Sabrina Proschmann und Markus Raub abschließend fest.