Düsseldorf. Angesichts der prekären Lage in den Kitas nimmt die Ratsfraktion der FDP Düsseldorf die Landesregierung in die Pflicht. Was die Partei fordert.
Angesichts der prekären Lage in den Kitas und zur Entlastung der Träger in Düsseldorf hat die Ratsfraktion der Düsseldorfer FDP die NRW-Landesregierung in die Pflicht genommen. Schließungen von Kitas könne die Stadt Düsseldorf in der aktuellen Situation nämlich überhaupt nicht gebrauchen. Das meint Christine Rachner. „Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Viele von ihnen stehen vor finanziellen Schwierigkeiten“, erklärte die jugend- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion in Düsseldorf.
Aus ihrer Sicht gilt es, Schließungen unbedingt zu vermeiden. Die FDP wisse, dass die NRW-Landesregierung täglich Hilferufe der Träger erreichen. CDU und Grüne blieben aber stumm und tatenlos, kritisiert die Ratsfraktion der FDP Düsseldorf die schwarz-grüne Landesregierung scharf. „Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro - für ganz NRW - wird in der derzeitigen Lage nicht ausreichen“, sagt die FDP-Politikerin.
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FDP: Mittel für Kita-Träger sollen früher bereitgestellt werden
Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien in Düsseldorf, weil die Kinder ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen verlieren. Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen zu lassen, gebe es nicht. Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung könne den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden, meint die Ratsfraktion.
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„Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustimmt und für eine entsprechende Finanzierung sorgt“, sagte Christine Rachner, die glaubt, dass der Entwurf finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. schaffen kann. Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) sei in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. „Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2024 bereitzustellen.“ Dies würde aus Sicht der Partei eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen ermöglichen.