Düsseldorf. Die Pläne für Düsseldorf gehen den Kritikern nicht weit genug. Sie fordern zusätzliche Maßnahmen bei Wohnungsbau und Verkehrsplanung.

Zum vorgestellten Kooperationsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für den Düsseldorfer Rat haben sich auch Marina Spillner und Markus Raub, Vorsitzende der Ratsfraktion SPD/Volt geäußert. Die beiden Fraktionsvorsitzenden kritisieren die Vereinbarung.

„CDU und Grünen verfügen über die größtmögliche Gestaltungsmehrheit im Rat. Bei den gemeinsamen Zielsetzungen beschränken sie sich aber auf Minimalkonsens und Formelkompromisse“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der beiden. Zu entscheidenden Zukunftsfragen blieben die Kooperationspartner konkrete Antworten schuldig.

Zu wenig Pläne für Düsseldorfs Zukunft

Konkret werfen die beiden Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion SPD/Volt den Kooperationspartnern vor, zu wenig für bezahlbares Wohnen in Düsseldorf zu tun. „Für bezahlbares Wohnen hätten wir uns klar zu einem höheren Anteil von geförderten Wohnungen bekannt. Wir hätten soziale Erhaltungssatzungen gegen Rausmodernisieren festgelegt, ehrgeizige Ziele für städtische Wohnungen festgelegt und die Einführung der Grundsteuer C gegen Bodenspekulation verabredet“, heißt es in der Erklärung der beiden. Sie hätten, kurz gesagt, „gutes Wohnen für mehr Düsseldorfer bezahlbarer“ gemacht.

Kritik üben die beiden auch bei den Plänen in Sachen Stadtverkehr. Der Ausbau eines stadtweiten Radhauptnetzes werde „quasi auf die lange Bank geschoben“, heißt es. „Eine messbare Zielgröße für Investitionen in den Radverkehr bleibt man schuldig“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden von SPD/Volt. Außerdem befürchten sie, dass durch das angekündigte Mischmodell mit neuem Amt und IPM der „Prozess des Radwegebaus eher verkompliziert als beschleunigt wird“.

Auch in Sachen öffentlicher Nahverkehr gebe es, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, nichts Neues. „Die beschriebenen Maßnahmen zum ÖPNV beschränken sich im Wesentlichen auf den aktuellen Planungsstand“, schreiben sie. So vermissen sie zum Beispiel das 365-Euro-Ticket.

Kritik an fehlender Perspektive für Düsseldorf

Kritik gibt es auch in Sachen Bildung. Hier werde im Vertrag zwar beste Bildung angekündigt, „aber die Beitragsfreiheit für Kita-Kinder unter drei Jahren über Bord geworfen - ein zentrales Versprechen von Oberbürgermeister Keller“, heißt es in dem Schreiben der Vorsitzenden der SPD/Volt-Ratsfraktion Düsseldorf.

Am Ende lautet der Vorwurf, der Kooperationsvertrag würde nur bestehende Beschlüsse verwalten und keine Perspektive erkennen lassen. „Fünf Jahre lang den Minimalkonsens verwalten wird nicht genügen, um die Landeshauptstadt in eine gute Zukunft zu führen.“