Dinslaken. Nun sind auch in Dinslaken die Straßenausbaubeiträge Geschichte. Anwohner können aufatmen. Auf welche Verbesserungen sie sich nun freuen können.
Als die Pläne für die Sanierung von Kanal und Fahrbahn den Anwohnern der Taubenstraße präsentiert wurden, stellten sie sich quer. Denn sie hätten für den Umbau der Straße teilweise tief ins eigene Portmonee greifen müssen. Sie stellten sich quer und befeuerten die Diskussion über Straßenausbaubeiträge in NRW. Viele Jahre wurde diskutiert, wurde eine Förderrichtlinie verabschiedet. Nun sind sie endgültig abgeschafft, wie die CDU-Dinslaken mitteilt. In der Pressemitteilung wird die vom Landtag am 28. Februar verabschiedete Änderung des Kommunalabgabengesetzes von der CDU begrüßt. Dieses bedeute die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer.
Entscheidung fiel Ende Februar
Die CDU hatte sich seinerzeit für den Wegfall der Beiträge ausgesprochen. „Ab sofort werden für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen wurden, keinerlei Beiträge mehr erhoben. Diese Entscheidung kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern in Dinslaken zugute, die oft mit beträchtlichen finanziellen Belastungen konfrontiert waren“, begrüßt Heinz Wansing, CDU-Fraktionsvorsitzender, die neue Regelung.
Für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, seien die Anlieger bereits von jeglichen Beiträgen befreit, dank einer Förderrichtlinie, die 2022 von den damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf den Weg gebracht wurde, blickt Wansing zurück.
Anwohner und Stadt werden entlastet
„Es ist ein wichtiger Schritt, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen und den finanziellen Druck von den Anwohnerinnen und Anwohnern zu nehmen“, so Anke Korten, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU. Die vollständige Abschaffung der Beiträge soll nicht nur die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verringern, sondern auch die Verwaltungslast der Kommunen reduzieren. Den Politikern sei immer bewusst gewesen, welcher personelle und zeitliche Aufwand für die Kommunalverwaltung dahintersteckte. Daher sei dieser Beschluss nun genau das richtige Signal, so Korten weiter.
Aus Sicht der CDU-Fraktion können nun endlich die wichtigen Projekte im Bereich der Sanierung der Kanalsysteme und der damit Hand in Hand gehenden Erneuerungen von Straßenbelägen, wie beispielsweise an der Taubenstraße, angepackt werden.
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