Dinslaken. . Die Anwohner der Taubenstraße in Dinslaken wehren sich gegen die Straßenbaubeiträge. Sie fordern eine einfache Sanierung von Kanal und Fahrbahn.

Über 60 Personen folgten am Mittwoch der Einladung ins Vereinsheim an der Dorfstraße, um dabei zu sein, wenn die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ gegründet wird. Sie will sich nun gegen die Ausbaupläne der Stadt wehren. Bei einer durchgeführten Probeabstimmung zeigten sich die Anwesenden einig: Einstimmig votierten sie für die Forderung, die Stadt solle eine einfache, wiederherstellende Sanierung der Straße und des Abwasserkanals durchführen.

Vorwurf: Stadt Dinslaken habe sich nicht um Instandhaltung gekümmert

Wie die Initiative in einer Mitteilung schreibt, wurde im Rahmen der Diskussion der Verwaltung vorgeworfen, sich Jahrzehnte lang, entgegen den einschlägigen Vorschriften, nicht um die Instandhaltung der Taubenstraße gekümmert zu haben. Schadstellen seien auch besonders dort entstanden, wo nach Aufreißen der Straße durch Dritte (Telefon, Strom, Gas, Wasser) die Asphaltierung nachgeflickt wurde. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht des Baudezernats, zu überwachen, dass die ausgebesserten Straßenstellen sach- und fachgerecht nach Abschluss der Baumaßnahmen wiederhergestellt werden, so die Initiative.

Bürger sprechen von „Luxusausbau“

Weiterhin wurde bei der Veranstaltung der Stadt vorgeworfen, einen „Luxusausbau“ der Straße zu betreiben, der finanziell in fünfstelligem Bereich von den Anliegern mitgetragen werden soll.

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Darüber hinaus würde auch ein Neubau des angeblich maroden Abwasserkanals den anliegenden Bürgern anteilig in Rechnung gestellt werden: Auch hier sei jahrelang nie pflichtgerecht seitens der Kommune saniert worden. Eine von der Verwaltung vorgebrachte Behauptung, durch den angeblich defekten Kanal würde Abwasser ins Grundwasser gelangen und es sei daher Gefahr in Verzug, weist die BI Taubenstraße zurück. Einschlägige Untersuchungen würden zu dem Schluss kommen, dass ein solcher Fall bei kommunalen Hausabwasserkanälen bisher nicht nennenswert stattfand.

Rat solle zu seiner Resolution stehen

Die BI meint, dass hier seitens der Verwaltung versucht werde, mit einem Neubau der Taubenstraße noch einen NRW-Landeszuschuss für den kommunalen Straßenbau der Städte bis Ende 2019 abzuschöpfen. Die Zeit renne der Verwaltung scheinbar davon. Und dies alles vor dem Hintergrund der aktuell diskutierten Abschaffung der Anwohnerbeiträge durch den Landtag in Nordrhein-Westfalen, der sich laut Initiative in erster Debatte bereits vor der Europawahl damit befassen werde.

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Die Interessengemeinschaft fordert den Rat der Stadt Dinslaken auf, zu seinem Beschuss vom 18. Dezember 2018 jetzt zu stehen und Flagge zu zeigen: Der Rat forderte in seinem Beschluss einstimmig den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge der Anwohner abzuschaffen.

„Sollte der Rat einer Neubaumaßnahme Taubenstraße zustimmen und diese nicht folgerichtig einstweilen bis zur ins Haus stehenden Gesetzesänderung aussetzen, so hätte der Stadtrat als vom Bürger gewählte politische Vertretung seine Glaubwürdigkeit verspielt“, heißt es in der Mitteilung.