Hünxe. Ein Bürger ärgert sich über die Gebühren und wirft der Gemeinde vor, mit der Erhöhung den Haushalt zu sanieren. Wie die Kalkulation entsteht.

An zwei Tagen hatte Wolfgang Schulte, Inhaber des Drevenacker Unternehmens Brücker und Schulte, die Politik in Hünxe beschäftigt. Der Hintergrund: Er sieht die neukalkulierten Abwassergebühren in der Gemeinde als zu hoch an und wollte eine Neukalkulation erwirken.

Schon im Haupt-, Finanz- und Liegenschaftsausschuss beschäftigte sich die Politik mit einer Einwendung von Wolfgang Schulte. Er forderte zum einen Rückstellung für die zukünftige Rückerstattung der, seiner Ansicht nach, viel zu hohen Gebühren. Außerdem sollte die Gemeinde einen höheren Ansatz bei den zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer für den Haushalt wählen.

„Diese Eingabe ändert überhaupt nichts“, kommentierte Kämmerer Michael Häsel die Eingabe. Waltraud Schilling (SPD) merkte an, dass es ja durchaus ein gutes Anliegen wäre, „den Haushalt realitätsnäher zu gestalten“ und kritisierte die eher konservativen Rechnungen. Bürgermeister Dirk Buschmann merkte an, dass diese konservativen Schätzungen durchaus „gut begründet“ seien. Das führte Ralf Lange (EBH) weiter aus: „Ich finde es gut, dass wir da konservativ planen. Das erspart uns, dass wir eventuell in schwieriges Fahrwasser kommen.“ Er verwies auf die Erhöhung der Hebesätze in Nachbarkommunen. Am Ende votierte die Politik bei Enthaltung von Waltraud Schilling ansonsten einstimmig gegen die Eingabe.

Showdown im Ausschuss

Zum direkten Showdown zwischen Kämmerer Michael Häsel und Wolfgang Schulte kam es dann einen Tag später im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten. Ohnehin schon eine kleine Kuriosität: Der Ausschuss tagte erst zum zweiten Mal – nach seiner konstituierenden Sitzung im März 2021.

„Die kalkulatorischen Abschreibungen sind nicht gerechtfertigt“, kritisierte Wolfgang Schulte den Haushaltsplan der Gemeinde. Er sah den Bereich Abwasser, nach Studium des Haushaltsplanes im „Plus“, wogegen fast alle anderen Bereiche im Minus wären. Das Plus dort sah er als Gewinn für die Gemeinde. „Es besteht keine Gegenleistung zu diesem Betrag. Der wird wohl zur Sanierung des Haushaltes genutzt.“

Abschreibungen richtig – kein Gewinn

Kämmerer Michael Häsel versuchte, den Sachverhalt zu erklären. Die Abschreibungen würden in ihrer Form nicht nur dem Gesetz entsprechen, sondern seien auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Würde man sie nicht tätigen, entstünde bei der Erhöhung von Preisen eine Finanzierungslücke, die dann mit Steuergeldern zwischenfinanziert werden müsste. „Das kann doch auch nicht die Lösung sein“, sagte Häsel. Er betonte außerdem, dass die Methode, die von der Gemeinde Hünxe angewendet werde, auch in allen anderen mehr als 300 Kommunen in NRW gängige Praxis sei.

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Zudem, so betonte der Kämmerer, gäbe es bei Gebühren keinen Gewinn für die Gemeinde: Was hier zu viel eingenommen wird, müsse wieder an die Bürger ausgeschüttet werden. Der positive Betrag im Haushalt sei dem Umstand geschuldet, dass man hier keine internen Verrechnungen durchführen dürfe, die aber in der Gebührenkalkulation berücksichtigt würden. Als Beispiel nannte er Arbeiten des Bauhofs, der viele Leistungen im Bereich durchführt, die aber im Haushalt nicht berücksichtigt würden. „In einer Kosten- und Leistungsrechnung ist aber anerkannt, dass der Bauhof diese Leistungen erbringt. Die finden wir in der Gebührenkalkulation, aber nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung.“ Will heißen: Es entstehen in dem Bereich tatsächliche Kosten, die man aber im Haushaltsplan gar nicht ablesen kann.

Lieber Eigenkapital verzinsen, als Kredite aufnehmen

Wolfgang Schulte kritisierte auch die Verzinsung von Aufwendungen, die mit Eigenkapital finanziert werden. „Die Bürger zahlen hier auf das Geld Zinsen, das sie selbst erwirtschaftet haben“, sagte er. Michael Häsel konterte mit dem Verweis darauf, dass es hier nur um Geld ginge, dass im Bereich der Abwasserwirtschaft aufgewendet würde. Die Alternative dazu wäre, Kredite aufzunehmen, die eine höhere Zinslast zur Folge hätten: „Damit hätten wir im Ergebnis noch höhere Gebühren gehabt“, sagte er.

Einig wurde man sich im Laufe der Sitzung nicht. Häsel versuchte, zu erklären, Schulte hielt dagegen. Die Politik folgte am Ende der Argumentation des Kämmerers und votierte gegen die Eingabe von Wolfgang Schulte. „Du wirst vielleicht, wenn du das sacken lässt, auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Gemeinde hier richtig handelt“, richtete der Ausschussvorsitzende Ralf Lange (EBH) die Schlussworte an Wolfgang Schulte.

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