Hünxe. Im Sozialausschuss berichtete Bürgermeister Dirk Buschmann über die aktuelle Flüchtlingssituation in Hünxe. So ist die aktuelle Lage vor Ort.
Die ersten beiden Zahlen, die Bürgermeister Dirk Buschmann im Sozialausschuss der Gemeinde Hünxe nannte, fassten eigentlich die gesamte Situation in Hünxe beim Thema Flüchtlinge zusammen: Die Gemeinde hat Plätze für die Unterbringung von 457 Geflüchteten. Tatsächlich untergebracht waren Ende Januar 549. Und es kommen noch immer weitere Menschen nach Hünxe.
Wie viele? Darüber hat man quasi keinen Überblick. „Man kann sich auf nichts festlegen“, sagte Dirk Buschmann mit Blick auf die sogenannte „Erfüllungsquote“ der Gemeinde. „Man hat eine Blackbox und muss immer darauf reagieren.“
Bezahlkarte wäre eine riesige Belastung für die Verwaltung
Reagieren muss man auch darauf, was weiter oben in der Politik beschlossen wird. Zum Beispiel die Idee einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Was auf dem Papier für einige Politiker ganz gut zu klingen scheint, würde vor Ort eher für Probleme sorgen. „Das wäre für uns eine riesige Belastung“, erklärte Dirk Buschmann, der vor allem den Verwaltungsaufwand eines solchen Projekts sah. Es wäre so, sagte er, dass oben geplant würde und man dann unten, will heißen in der Gemeinde, alles regeln muss, ohne genau zu wissen, wie das klappen soll. „Ich fühle mich sehr alleine gelassen“, kommentierte Dirk Buschmann diese Situation.
Insofern werde man, wie Buschmann auf Nachfrage betonte, in der Gemeinde auch nicht die Einführung einer Bezahlkarte forcieren. „So lange es keine Bundeslösung gibt, werden wir da nicht vorpreschen“, sagte der Bürgermeister. Ihn persönlich erinnere das Konzept an Gutscheine, die es auch schon in den 90er-Jahren gab. „Da wurden die Gutscheine dann zum Tausch gegen Bargeld an Firmen verkauft“, erinnerte er sich. „Ich halte es nicht für unmöglich, dass es funktionieren kann. Aber nicht so.“
Lange Verfahren und Familiennachzug ohne Finanzierung
Etwas Entlastung gibt es durch die Kooperation mit dem DRK. „Für uns ist das eine riesige Entlastung“, erklärt Antje Geßmann vom Sozialamt der Gemeinde. „Es ist immer sofort jemand als Ansprechpartner da. Das ist eine riesige Bereicherung“, erklärte sie. Allerdings müsse das Angebot des DRK auch finanziert werden. „Das ist ein großer Schluck bei klammen Kassen“, sagte Dirk Buschmann.
Ein Problem ist auch die Dauer der Verfahren, selbst bei Menschen, bei denen eigentlich klar ist, dass sie keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Die Verfahren ziehen sich ewig lange hin und wir wissen nicht, warum“, erklärte Antje Geßmann. Dabei wäre bei vielen Asylbewerbern von vorneherein klar, dass sie keine Bleibeperspektive haben. Unterbringen muss man sie trotzdem. Dazu käme, als zusätzliche Belastung für die Gemeindekasse durch den Nachzug von Familien. Was für die Betroffenen natürlich immens wichtig ist, schlägt sich sofort im Haushalt der Gemeinde nieder. „Wir bekommen dafür keine Bundes- oder Landesmittel“, erklärte Antje Geßmann.
Menschen vor Ort besser und schneller integrieren
Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Allgemeinen. „Das ist konzeptionslose Politik von oben“, sagte er. Dabei ging es ihm nicht darum, generell Zuwanderung zu beschränken, sondern die Menschen, die nach Deutschland kommen, schneller in Arbeit zu bringen, um sie zu integrieren. „Wir haben hier Menschen, die anpacken können“, sagte er.
Heike Kohlhase, Sprecherin der Grünen im Gemeinderat, fragte, ob es nicht mehr Integrationsangebote gäbe und was man selbst tun könnte. Antje Geßmann erwähnte die zahlreichen ehrenamtlichen Angebote, die es 2015, als schon einmal viele Menschen nach Hünxe kamen, noch gegeben hatte. „Die Teestuben, die wir bis Corona noch hatten, hatten alle den Ursprung bei uns in der Verwaltung. Wir können das aber nicht mehr leisten“, erklärte sie.
Um weitere Angebote zu schaffen, brauche es vor allem einen Raum und Zeit. Und natürlich Menschen, die sich an dieser Stelle einsetzen wollen und auch die Geflüchteten in den Unterkünften informieren. „Meine Kapazitäten reichen nicht aus für das volle Programm“, erklärte sie. Da bräuchte es also Engagement aus der Gemeinde heraus.
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